Echter Energie-Notstand droht: Für Merz‘ Regierung gibt es eine Option – doch die erfordert Mut

Von: Alexander Görlach

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Steigende Benzinpreise lassen die Beruhigungsversuche der Merz-Regierung brüchig wirken. Ohne US-Strategie droht ein Notstand. Eine Analyse.

Die radikalen Verschiebungen, die der Iran-Krieg mit sich bringt, zwingen Deutschland zu einer neuen Energiepolitik. Schon jetzt funktioniert der deutsche Luftverkehr nur noch mit Kerosin-Hilfslieferungen aus Israel. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) versucht, die Menschen und Märkte zu beruhigen, aber wie lange das noch gelingen kann, ist bei immer noch steigenden Benzinpreisen fraglich. Ohne eine Strategie für ein Ende des Krieges gegen den Iran, die die USA bis dato nicht vorgelegt haben, könnte ein echter Notstand eintreten, der Deutschlands ohnehin schon herunterkorrigiertes Wachstum vollends schmelzen lassen wird. Die Verwerfungen sind in der Golfregion nicht minder stark. Die Länder in Irans Nachbarschaft leiden ebenfalls ökonomisch, da ihr Modell politische Stabilität und ökonomische Verlässlichkeit und damit garantierte Öllieferungen infrage stellt. 

Besonders die Vereinigten Arabischen Emirate sind auf mehreren Ebenen betroffen. Seit Jahrzehnten fungiert das Land als stabiler Anker, der Investoren aus aller Welt anlockt. Die Emirate dienen als Beweis dafür, dass man in der an Krisen nicht armen Region Wohlstand und Modernität kultivieren kann, solange man sich durch diplomatische Beziehungen nach allen Seiten absichert. Doch diese fundamentale Sicherheit, dieser „Sicherheits-Rabatt“, auf dem das gesamte Wachstum der VAE basiert, ist bedroht. Denn die Emirate sind nicht zuletzt aufgrund ihrer konsequenten Bekämpfung der Mullah-Proxies, der Huthis im Jemen, von den willkürlichen iranischen Angriffen am stärksten betroffen.

Lebensversicherung oder neue Abhängigkeit: Merz-Regierung in der Zwickmühle

Die Führung in Abu Dhabi blickt auf eine Realität, die rasche strategische Antworten braucht. Es geht nicht mehr nur um visionäre Zukunftsprojekte, sondern um eine strategische Neupositionierung: Die Wirtschaft muss gestützt und die Verteidigungsfähigkeit durch den Kauf hochmoderner Waffensysteme drastisch erhöht werden. Das kostet Geld und braucht ökonomische und geopolitische Unabhängigkeit.

Vor allem aus diesen Gründen sind die Emirate am 1. Mai aus der OPEC ausgetreten. Um die Tragweite dieses Bruchs zu verstehen, muss man die Rolle dieses Öl-Kartells betrachten. Bisher war die OPEC für die Öl produzierenden Staaten eine Art Lebensversicherung. Man hielt zusammen, um durch künstliche Verknappung des Angebots den Weltmarktpreis hochzuhalten. In einer stabilen Welt funktionierte dieses System gut: Man förderte weniger, verdiente aber pro Barrel mehr und behielt die Marktmacht. Doch in der aktuellen Krisenlage ist diese Solidarität zur Fessel geworden. Die VAE können nicht länger darauf warten, dass die OPEC, dominiert von saudischen und russischen Interessen innerhalb der erweiterten „OPEC+“, über Produktionskürzungen entscheidet, um den Preis mühsam zu stabilisieren.

Die Logik in Abu Dhabi hat sich gedreht: Wer weiß, ob die eigene Öl-Infrastruktur morgen noch intakt ist oder ob die Welt in zehn Jahren gar überhaupt noch in diesem Maße nach fossilen Brennstoffen verlangt? Die VAE müssen ihre enormen Reserven jetzt zu Geld machen. Der Austritt aus der OPEC bedeutet die Rückgewinnung der Souveränität über ihre Einkommensströme. Es ist der Abschied von einem Kollektiv, das die individuellen Überlebensnotwendigkeiten der Emirate zugunsten einer starren, oft von Riad oder Moskau diktierten Quotenpolitik opferte.

Diese Entscheidung ist eine Chance für die Bundesrepublik, die ihrerseits auf der dringenden Suche nach zuverlässigen Energiezulieferern ist. Deutschland befindet sich seit dem russischen Überfall auf die Ukraine in der Bredouille. Das alte Modell, billiges Gas aus Russland als Basis für industriellen Wohlstand, ist unwiderruflich zerstört. Der Alleingang der VAE bietet Berlin nun eine Möglichkeit, mit Abu Dhabi zu kooperieren. Da die Emirate nicht mehr an die Preisdiktate und Förderbeschränkungen der OPEC gebunden sind, gewinnen sie die Freiheit, ihre Ressourcen als eigenständiger Akteur auf dem Weltmarkt anzubieten.

Emirate sagen sich von der Allianz mit Putin los: Partner ersten Ranges – doch es gibt Hürden

Ein bilaterales Energieabkommen zwischen Berlin und Abu Dhabi könnte zur neuen Lebensversicherung für den deutschen Industriestandort werden. Es ist die Chance auf eine Partnerschaft, die sich nicht an den Interessen eines Preis-Kartells orientiert, sondern an der wechselseitigen Notlage zweier Akteure, die Stabilität suchen. Die VAE brauchen einen verlässlichen Großabnehmer für ihren beschleunigten Öl-Verkauf, und Deutschland benötigt Energiepreise, die die heimische Produktion wieder wettbewerbsfähig machen.

Die logistischen Vorteile einer solchen Allianz sind in der aktuellen Kriegssituation kaum zu überschätzen. Die regionalen Konkurrenten hängen fast ausschließlich am Tropf der Straße von Hormus, die VAE haben vorausschauend investiert. Sie verfügen über Pipelines, die das Öl direkt am Nadelöhr Hormus vorbei an den Golf von Oman leiten. Selbst bei einer totalen iranischen Blockade der Meerenge blieben die Emirate lieferfähig. Diese physische Sicherheit der Lieferwege, gepaart mit der politischen Entscheidung, sich von der Allianz mit Moskau innerhalb der OPEC+ zu distanzieren, macht Abu Dhabi zu einem Partner ersten Ranges. Es ist eine Abkehr von der strategischen Unklarheit der letzten Jahre hin zu einer klaren, interessengeleiteten Westbindung.

Die entscheidende Frage ist nun, ob die Bundesregierung den politischen Willen und die organisatorische Kraft besitzt, eine solche Kooperation einzugehen. Berlin müsste dazu bereit sein, die logistische Infrastruktur im eigenen Land – von den LNG-Terminals an der Nordseeküste bis hin zur Anbindung an das Pipelinenetz – mit Hochdruck zu finalisieren, um die emiratischen Lieferungen effizient aufnehmen zu können. Ein solches Vorhaben birgt für Kanzler Merz auch innenpolitische Risiken: Eine langfristige Bindung an fossile Energieträger am Golf wird die Debatte über das Tempo der notwendigen Energiewende hin zu den Erneuerbaren erneut befeuern. 

Berlin braucht angesichts der Weltlage so viele Partner wie möglich. Geopolitisch kann sich die Regierung von Friedrich Merz an den vielen anderen „Mittelmächten” orientieren, Brasilien und Indien beispielsweise, die sich angesichts der neuen Weltunordnung nicht mehr auf einen großen Partner festlegen wollen, sondern versuchen, durch eine Vielzahl von Bündnissen eine neue Unabhängigkeit von den Wechselspielen der Großmächte zu erkaufen. Allen voran von dem Konflikt zwischen den USA und der Volksrepublik China. (Dr. Alexander Görlach unterrichtet Demokratie-Theorie an der New York University)