Für Sojabohnen und ein paar Boeings: Liefert Trump jetzt Taiwan den Chinesen aus?
Uns auf Google folgenTrump denkt daran, Waffenverkäufe an Taiwan auszusetzen. Damit erfüllt er einen Wunsch Chinas. Die Folgen wären dramatisch. Eine Analyse.
Xi Jinping kann, in der Sprache Donald Trumps, nicht aufhören, zu gewinnen. Der New Yorker Immobilienunternehmer bezieht diesen Ausspruch naturgemäß nur auf sich, allerdings zeichnet die Wirklichkeit ein anderes Bild. In der Realität, in der die Mehrheit der Menschen auf dem Globus lebt, verliert Donald Trump beständig. Und zwar an Chinas Machthaber Xi Jinping – mit der Konsequenz, dass die Vereinigten Staaten zum ersten Mal seit einem Jahrhundert nicht mehr die unangefochtene Weltmacht Nummer 1 sind.
Das wird nicht nur daran sichtbar, dass Donald Trump ein ganzes Jahr lang förmlich um ein Treffen mit Chinas Machthaber in Peking gebettelt hat – um dann, ebenfalls in seiner Sprache, einen „wunderbaren“, einen „großartigen Deal“ einzutüten, den es nicht gegeben hat. Auch nicht nur darin, dass Xi Jinping ihm im Handelsstreit gezeigt hat, dass er am längeren Hebel sitzt. Etwa, wenn es um die für die USA überlebenswichtigen Seltenen Erden geht, die im chinesischen Erdreich schlummern und in China für den Weltmarkt aufbereitet werden.
Fataler 14-Milliarden-Dollar-Deal: Trump setzt die Sicherheit Taiwans aufs Spiel
Letztlich bereitete Trump Xi einen Triumph ohnegleichen, indem er nicht als Vertreter der letzten Supermacht nach Peking kam, sondern darauf bestand, auf Augenhöhe mit Xi Jinping zu sein und zu sprechen, den er mehrfach als Freund bezeichnete. Xi Jinping erwiderte diese Anrede nicht. Nach der Abreise Trumps kam hoher Besuch aus dem Kreml. Die Freundschaft zu Wladimir Putin bezeichnet Xi als eine „grenzenlose“.
Das Fanal jedoch ist, dass Donald Trump nun, den Wünschen Pekings folgend, laut darüber nachdenkt, Waffenverkäufe an die benachbarte Inselrepublik Taiwan auszusetzen. Damit endet die Vorherrschaft der Vereinigten Staaten von Amerika im Indo-Pazifik. Denn der kleine Inselstaat, der Rest, wenn man so will, der Republik China, die im Kampf gegen Mao Zedongs Kommunisten unterlegen war, ist seit Jahrzehnten ein Verbündeter Washingtons. Die ganze Sicherheitsarchitektur der Region, getragen von den USA, hängt daran, dass Taiwan nicht von China eingenommen werden kann. Die offizielle politische Haltung Washingtons war und ist eigentlich, dass eine Annäherung zwischen den beiden Kontrahenten – eine „Wiedervereinigung“, wie Xi Jinping es nennt – nur mit friedlichen Mitteln erreicht werden darf.
Dazu passen natürlich nicht die Manöver, die die chinesische Luftwaffe und Marine um und über Taiwan täglich durchführen. Dazu passt auch nicht die permanente Drohung Xi Jinping, die Insel dem chinesischen Festland notfalls mit Gewalt einzuverleiben. Zu den Waffenverkäufen, die Xi Jinping ein Dorn im Auge sind, haben sich die USA gesetzlich selbst verpflichtet. Zuletzt, in einer Erweiterung bestehender Regelungen, während Donald Trumps erster Amtszeit. Denn Xis Kalkulationen, wie und ob er die Insel einnehmen kann, hängen unmittelbar mit der Verteidigungsfähigkeit Taiwans zusammen.
Dass der US-Präsident nun öffentlich darüber nachdenkt, einen bereits verabredeten Deal im Wert von 14 Milliarden US-Dollar auszusetzen, weniger Waffen oder ältere Waffensysteme nach Taiwan zu schicken, ist ein Geschenk an Xi Jinping, das sich selbst Pekings Strategen vor dem Gipfel so nicht hatten vorstellen können. Damit übernimmt der US-Präsident in den Augen der chinesischen Staatspropaganda die Rhetorik Chinas, wonach die demokratisch gewählte und legitimierte Regierung der rund 24 Millionen Taiwaner eine „Unabhängigkeit“ von der Volksrepublik plane und deshalb nicht mit Waffen ausgestattet werden dürfe. Wie auch im Falle Putins und der Ukraine, lässt sich Donald Trump durch Beweihräucherung, Gold und Pomp derart von einem autoritären Herrscher bezirzen, dass er Jahrzehnte von US-Politik, die Sicherheit der Vereinigten Staaten selbst, aufs Spiel setzt.
Denn nichts von Xi Jinpings Behauptungen entspricht der Wirklichkeit: Taiwans Regierungen betonen stets und ständig, dass sie bereits ein unabhängiges Land führen, die Republik China. Niemand in der Regierungsverantwortung möchte etwas am bestehenden Status der Inselrepublik ändern. Die große Mehrheit der Menschen auf der Insel teilt diese Haltung: Der Burgfriede zwischen den beiden ehemaligen Bürgerkriegskontrahenten könne so eigentlich für ewig weiter bestehen, hätte Xi es nicht zu einem Vermächtnis erklärt, Taiwan zu unterwerfen.
Trump droht Kissingers Albtraum zu verwirklichen – das chinesische Millennium hat begonnen
Donald Trumps Hinwendung zur Pekinger Diktatur bedeutet nun nicht automatisch das Ende des freien Taiwans, wie es heute besteht. Die Insel hat Freunde und Verbündete, die ihr weiter zur Seite stehen werden. Wohl aber signalisiert Trumps Bereitschaft, wie er in Interviews sagte, die Sicherheit Taiwans als Verhandlungsmasse auf den Tisch zu werfen, um einen noch besseren Deal mit China (welchen?) zu bekommen. Das zeigt sowohl Taiwan als auch allen Verbündeten der USA, dass mit Amerika nicht mehr zu rechnen ist.
Donald Trumps Verhalten wird die Kalkulation verändern in Vietnam, den Philippinen, in Taiwan, in Südkorea, in Japan, in Australien – und in Europa. Donald Trump hat, im Gegenzug für Sojabohnen und ein paar Boeing-Maschinen, alle Allianzen der USA infrage gestellt. Denn sein Anbiedern an Putin hat längst denselben Effekt in den Ländern Europas ausgelöst, die sich der Allianz mit Washington in der NATO nicht mehr sicher sein können.
Ob er im Falle eines Falles Taiwan zu Hilfe kommen würde, ließ Trump auch schon vor dem Gipfeltreffen mit Xi Jinping offen. Nun ist die Frage aber nicht mehr offen, sondern beantwortet: Taiwan ist Verhandlungsmasse. Und wenn ein US-Partner Verhandlungsmasse im großen geopolitischen Spiel zwischen Amerika und China werden kann, dann gilt das für alle anderen Alliierten auch. In Peking knallen die Sektkorken und an Amerika wird sich erfüllen, was Ex-US-Außenminister Kissinger als Menetekel an die Wand gemalt hat, sollten die USA einem Isolationismus und damit dem Hyper-Nationalismus huldigen, für den Trump steht: „Wenn die Vereinigten Staaten in Politik, Wirtschaft und Verteidigung von Europa getrennt würden, würden sie geopolitisch zu einer Insel vor den Küsten Eurasiens werden“, warnte er. Amerika schwimmt nun, Kissingers Albtraum, ohne Freunde als Landmasse zwischen dem Atlantik und dem Pazifik. Das amerikanische Jahrhundert ist vorbei, das chinesische Millennium hat begonnen. (Dr. Alexander Görlach unterrichtet Demokratie-Theorie an der New York University)