Trump verzögert brisanten Waffen-Deal: Das riskante Kalkül hinter dem China-Besuch bei Xi

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Ein gewaltiges Rüstungspaket wird im Kongress zurückgehalten, während Trump vorsichtig um Chinas Staatschef herumtänzelt.

Peking – Mitten im Prunk, der Zeremonie und den Beteuerungen gegenseitiger Freundschaft liegt ein Schatten über Donald Trumps Staatsbesuch in China. Trump hat ein gewaltiges Militärpaket im Wert von 14 Milliarden US-Dollar für Taiwan auf dem Weg in den Kongress verzögert, offenbar in der Hoffnung, einen Streit mit Xi Jinping zu vermeiden und Peking mit einer Reihe großer Geschäftsabschlüsse zu verlassen. Der chinesische Staatschef, der gewiss kein Narr ist, wird von der anstehenden Waffenlieferung wissen und sie wahrscheinlich beim US-Präsidenten angesprochen haben.

Auch wenn Trump seinen Kurs wohl kaum ändern wird, gibt es in den USA Sorgen darüber, welche Auswirkungen die Verzögerung des Pakets, das Berichten zufolge Patriot-PAC-3-Abfangraketen und Nasams-Luftverteidigungssysteme umfasst, auf die bewusst vage gehaltene Haltung Washingtons zu Taiwan haben wird. Taipei hat vergangene Woche zusätzliche Verteidigungsausgaben in Höhe von 25 Milliarden US-Dollar genehmigt, die für diese Waffen sowie weitere Verkäufe im Umfang von 11 Milliarden US-Dollar aufkommen, denen der Kongress im Dezember zugestimmt hat.

Trump setzt auf persönliche Beziehungen zu Xi

US-Beamte haben erklärt, das jüngste Paket müsse zumindest bis zum Abschluss von Trumps Staatsbesuch am Freitag warten, um unerwünschte Spannungen mit Xi zu vermeiden. Der Präsident, der mit 17 Topmanagern amerikanischer Unternehmen reist, hofft auf Erfolge für die Großindustrie und eine Entspannung der wirtschaftlichen Beziehungen. Es ist typisch für das Vorgehen des Präsidenten, sagt John Bolton, sein früherer Nationaler Sicherheitsberater. „Es ist Trump ganz sicher zu eigen, alle möglichen präventiven Zugeständnisse zu machen, weil er glaubt, dass zwischenstaatliche Beziehungen in den persönlichen Beziehungen der Anführer verkörpert sind, wie Xi Jinping, Wladimir Putin und Kim Jong-un“, sagte er.

„Er denkt, wenn er den Verkauf zurückhält, sendet das nette Vibes an Xi Jinping … Ich glaube, er hat es verzögert, um zu vermeiden, dass großes Aufheben darum gemacht wird.“ Trump behauptete am Donnerstag, Xi habe angeboten, bei der Wiedereröffnung der Straße von Hormus zu helfen, die derzeit vom iranischen Regime im Würgegriff gehalten wird, was Spekulationen über ein quid pro quo mit dem chinesischen Staatschef ausgelöst hat. Genau davor fürchtet man sich im Kongress, wo sowohl Republikaner als auch Demokraten den Präsidenten warnen, Taiwan nicht als Verhandlungsmasse einzusetzen.

Es besteht die Sorge, dass Trump verzweifelt genug sein könnte, sich an Peking zu wenden, um sich aus einem Krieg im Iran befreien zu lassen, von dem er offenbar keine Vorstellung hat, wie er ihn beenden soll. „Die amerikanische Unterstützung für Taiwan steht nicht zur Disposition“, schrieb eine überparteiliche Gruppe von Senatoren am Freitag in einem offenen Brief an den Präsidenten. Am Dienstag sagte Trump Reportern vor seinem Flug nach Peking, dass Waffenverkäufe an Taiwan ein Gesprächsthema mit Xi sein würden. Er räumte dies ein, obwohl Washington sich im Rahmen der „Sechs Zusicherungen“, die Ronald Reagan 1982 der Inselnation gab, verpflichtet hat, China zu diesem Thema nicht zu konsultieren.

Warnungen aus dem Kongress zu Taiwan

Was genau die beiden Männer besprochen haben, ist unklar. Die US-Zusammenfassung der bilateralen Gespräche erwähnt Taiwan nicht, während die chinesische Seite Taiwan, nicht aber die Frage der Waffenverkäufe anspricht. Das bedeutet natürlich nicht, dass das Thema nicht zur Sprache kam. „Ich wäre nicht überrascht, wenn sie es im vertraulichen Rahmen dieses Mal angesprochen hätten“, sagte Evan Sankey, Politik-Analyst am Cato Institute. „Die Chinesen mögen das wirklich überhaupt nicht.“

Dennoch ist es nahezu unvorstellbar, dass Trump versuchen könnte, das Rüstungspaket, das im Falle einer formellen Billigung das größte der Geschichte wäre, abzuschwächen oder es auf unbestimmte Zeit auf Eis zu legen. Der Kongress und US-Regierungen seit den Tagen Dwight D. Eisenhowers sehen Taiwan als notwendiges Bollwerk gegen Chinas hegemoniale Ambitionen. Und ranghohe Regierungsvertreter betonten am Sonntag in einem Telefonat mit der The Telegraph und anderen Medien, dass sich die Haltung der USA zu Taiwan infolge des Staatsbesuchs nicht geändert habe und sich auch nicht zu ändern erwarte.

US-Sicherheitsarchitektur im Pazifik und Chinas Kritik

Sie wiesen zudem darauf hin, dass die Trump-Regierung im ersten Jahr ihrer Amtszeit mehr militärische Unterstützung für Taipei bewilligt habe als Joe Biden in dessen vier Jahren im Weißen Haus. Doch selbst wenn die Verzögerung der 14 Milliarden US-Dollar lediglich der Aufrechterhaltung diplomatischer Beziehungen für einen fruchtbaren Staatsbesuch dient, gibt es Sorgen, dass der Schritt zur Beschwichtigung der Chinesen ein falsches Signal hinsichtlich der Entschlossenheit der USA sendet. „Taiwan ist ein starker und verlässlicher Kunde, der unmittelbar vor dem Gipfel gerade weitere 25 Milliarden US-Dollar für zwei amerikanische Waffengeschäfte bereitgestellt hat“, sagte Jack Burnham, leitender Forschungsanalyst bei der Foundation for Defence of Democracies.

„Eine subtile Verzögerung bei einem vorab geplanten Paket mag lediglich eine taktische Verschiebung sein, doch jede Pause nach dem Gipfel, um die ‚strategische Stabilität‘ zu bewahren, wäre ein gefährliches Zeichen nachlassender Entschlossenheit mit Folgen sowohl für Washington als auch für Taipei.“ Es bleibt wenig Zeit. Es wird weithin erwartet, dass die USA Jahre brauchen werden, um Munitionsbestände wieder aufzufüllen, die durch den Iran-Krieg erschöpft wurden, was voraussichtlich zu Rückständen bei Lieferungen an Taiwan führt.

Rüstungsstaus und Wirtschaftsambitionen der USA und von China

Waffenverkäufe zu genehmigen ist das eine in der Theorie, doch Japan wartet Berichten von Januar zufolge seit mehr als fünf Jahren auf amerikanische Waffen im Gesamtwert von rund 7 Milliarden US-Dollar. Und Xi hat die Volksbefreiungsarmee angewiesen, bereit zu sein, Taiwan bereits im nächsten Jahr einzunehmen. Trump scheint zu versuchen, ein goldenes Zeitalter der Wirtschaftsbeziehungen zwischen den USA und China zu schaffen, indem er Barrieren abbaut, die amerikanische Unternehmen lange von einem lukrativen Markt ferngehalten haben.

Doch so herzlich seine Begegnungen mit Xi auch sein mögen, die Taiwan-Frage bleibt bestehen. Die kleine Inselnation wird immer zwischen den beiden Supermächten stehen. (Dieser Artikel von Benedict Smith entstand in Kooperation mit telegraph.co.uk)