US-Haushaltssperre abgewendet: Demokraten bewahren Speaker Mike Johnson vor Blamage
Uns auf Google folgenDer Shutdown bleibt aus: Die Demokraten haben im US-Repräsentantenhaus den Übergangshaushalt von Mike Johnson durchgebracht – ohne Hilfen für Israel und die Ukraine.
Washington - Nach mehreren turbulenten Wochen im US-Repräsentantenhaus können die Abgeordneten erst einmal durchatmen - unter ihnen vor allem auch der republikanische Vorsitzende im Repräsentantenhaus, Mike Johnson. Denn eine Mehrheit hat für einen Übergangshaushalt gestimmt, womit der drohende Haushaltsstillstand, der sogenannte Shutdown, zunächst nochmal abgewendet werden konnte. Doch nach dieser ersten großen Herausforderung für den erst Ende Oktober als Vorsitzenden gewählten Johnson wird es wohl nur zu einer kurzen Atempause für den erzkonservativen Republikaner kommen.
Demokraten retten Mike Johnson: Haushaltssperre im US-Repräsentantenhaus abgewendet
Der Entwurf für den Übergangshaushalt, den Mike Johnson vorlegte, wurde mithilfe der Stimmen der Demokraten am Dienstag (Ortszeit) gebilligt. Die Republikaner haben zwar eine knappe Mehrheit in der Kammer, Teile der Abgeordneten drängen aber auf massive Ausgabenkürzungen. 288 Stimmen brauchte Johnsons Vorschlag, um gebilligt zu werden.
Obwohl nur 127 der Republikaner dafür stimmten und 93 den Entwurf ablehnten, verhalfen Mike Johnson 209 Ja-Stimmen der Demokraten zur benötigten Mehrheit. Ohne Zustimmung hätte es ab Samstag einen Shutdown gegeben, bei dem unter anderem Mitarbeitende in Teilen der öffentlichen Verwaltung keine Gehälter mehr bekommen hätten. Nationalparks und staatliche Museen hätten auch schließen müssen.
Hilfspakete für Israel und Ukraine fehlen im Entwurf
Nun muss der Senat dem Vorschlag noch zustimmen. Da die Demokraten dort eine Mehrheit haben, gilt das als reine Formsache. Im Laufe der Woche wird dort mit einer Abstimmung gerechnet. Danach muss auch noch US-Präsident Joe Biden den Entwurf unterzeichnen. Eine Finanzierung der Bundesbehörden wird so bis Mitte Januar beziehungsweise Anfang Februar sichergestellt.
Ein Punkt, der im Vorfeld schon zu Unstimmigkeiten zwischen Republikanern und Demokraten geführt hatte, wurde im Entwurf aber ausgeklammert: neue Hilfen für Israel und die Ukraine. Biden hatte dazu zuvor ein Hilfspaket in Milliardenhöhe für die Ukraine und Israel eingebracht. Während sich Republikaner und Demokraten für die Hilfe für Israel aussprechen, sehen die Republikaner neue Militärhilfen für Kiew teilweise kritisch. Vor allem der rechte Parteienflügel und Trump-nahe Abgeordnete blockieren deswegen ein gemeinsames Hilfspaket für beide Staaten. Diese Debatte wird auch Mike Johnson als Vorsitzenden weiter beschäftigen.
Angespannte Stimmung bei Republikanern
Erst Ende September war die USA nur knapp einem Shutdown entgangen. Der Kongress stimmte damals in letzter Minute für einen Übergangshaushalt. Den Kompromiss, den der damalige Vorsitzende des Repräsentantenhauses, der Republikaner Kevin McCarthy, dafür mit den Demokraten eingehen musste, brachte eine Gruppe des rechten Parteiflügels gegen ihn auf. Das führte zu der historischen Abstimmung, ihn als „Speaker of the House“ abzusetzen. Drei Wochen lang folgten mehrere Versuche, einen neuen Vorsitzenden zu wählen, bis Mike Johnson am 25. Oktober genug Stimmen für eine Wahl für sich gewinnen konnte.
Die Stimmung scheint sich unter den Republikanern im Repräsentantenhaus seit Johnsons Wahl aber keinesfalls zu beruhigen. Und die Auseinandersetzung wird mitunter offenbar auch körperlich. Der Abgeordnete Tim Burchett beschuldigte den im Oktober als Vorsitzenden abgesetzten Kevin McCarthy, ihm den Ellenbogen in den Rücken gerammt zu haben. Burchett war Teil der Gruppe des rechten Parteiflügels, die massiv die Absetzung McCarthys betrieben hatte. Bei der Abstimmung zum Übergangshaushaltsplan von Johnson am Dienstag stimmte McCarthy dafür und Burchett dagegen. (alm)