Chinas Meisterstück: Lukrative Verträge für Putin, vage Sojabohnen-Angebote für Trump
Uns auf Google folgenIn Peking zeigte Xi bei zwei Gipfeln klare Prioritäten. Trump wurde von einem Vizepräsidenten ohne Macht begrüßt, Putin vom Außenminister. Eine Analyse.
Wer sehen möchte, wie Chinas Machthaber Xi Jinping mit seiner Außenpolitik Zeichen setzt, für den geben die beiden großen Besuche der vergangenen Woche in Peking, die Visiten von US-Präsident Donald Trump und Kreml-Diktatur Wladimir Putin, ausreichend Aufschluss. Der US-Präsident wurde von Vizepräsident Han Zheng begrüßt, der protokollarisch über Wang Yi, Chinas Außenminister, steht, der seinerseits Wladimir Putin in der Hauptstadt der Volksrepublik begrüßte. Allerdings ist hierbei ein Detail wichtig: Vizepräsident Han ist schon 2022 aus Altersgründen aus allen Führungsämtern der Partei ausgeschieden. Seine Rolle ist demnach rein zeremoniell.
Peking wird sich gedacht haben, dass Donald Trump auf den Titel dessen, der ihn begrüßt, mehr Wert legt als auf die tatsächliche Aufgabe, die diese Person ausfüllt. Wang Yi hingegen begleitet gleich drei wichtige, zentrale Ämter in Partei und Staat: Er ist der Direktor der zentralen Kommission für Auswärtige Angelegenheiten, Außenminister, und Mitglied des 24-köpfigen Politbüros, das zweitmächtigste Gremium unter Präsident Xi.
Putin bekommt lukrative Verträge, Trump nur vage Angebote über Sojabohnen
Allein schon an dieser Begrüßungskonstellation lässt sich ablesen, welche Wichtigkeit Chinas Staatslenker den Besuchen beigemessen hat. Weder US-Präsident Trump noch seine Entourage, zu der auch US-Chefdiplomat, Außenminister Marco Rubio, gehörte, schien es etwas auszumachen, so begrüßt zu werden. Der New Yorker Immobilienentwickler nannte denn auch Chinas Präsidenten Xi unbekümmert seinen Freund und betonte am Ende der Reise, dass die Freundschaft zwischen ihm und Xi nun noch enger sei. Aus Xi Jinpings Mund war auch nur annähernd Ähnliches nicht zu vernehmen. Donald Trump, der sich selbst stets als einen preist, der im direkten Gespräch „großartige Deals“ machen könne, hat während der gesamten Reise versucht, auf der persönlichen Ebene zu punkten, während Xi stets vom Verhältnis der beiden Länder sprach und Trump auf Abstand hielt.
Gegenüber Russlands Machthaber Putin hingegen sagte Xi Jinping über das Verhältnis beider Länder: „Wir waren in der Lage, unser politisches gegenseitiges Vertrauen und unsere strategische Koordinierung kontinuierlich zu vertiefen, mit einer Resilienz, die trotz aller Prüfungen und Wirren unnachgiebig bleibt.“ Damit machte Xi klar, dass der Besuch von Donald Trump in Peking nichts an der Freundschaft zwischen Russland und China ändern würde. Diese Aussage wurde umso genauer betrachtet, als kurz vor der Landung Putins in Moskau die Financial Times berichtete, Xi habe gegenüber Trump gesagt, dass der Kreml-Machthaber die Invasion der Ukraine mittlerweile „bereue“. Die Behauptung der Zeitung wurde sowohl von Peking als auch von Washington dementiert.
Deutlich wurde Xi hingegen bei der Einordnung der US-Außenpolitik, bezogen auf die Entführung Präsidenten von Venezuela, Nicolas Maduro, die Blockade Kubas und den Krieg der USA und Israels gegen den Iran: „Die Welt droht in das ‚Gesetz des Dschungels‘ zurückzufallen. Versuche einzelner Staaten, globale Angelegenheiten einseitig zu regeln und anderen ihre Interessen aufzuzwingen, sind gescheitert“, sagte er. Venezuela, Kuba und der Iran sind Verbündete Russlands und der Volksrepublik, zu Israel nahmen beide Staaten erst am Beginn der neunziger Jahre des vergangenen Jahrhunderts diplomatische Beziehungen auf. Peking und Moskau gehören traditionell zu den Unterstützern der Anliegen der Palästinenser. Dass Xi und Putin die Ansicht teilen, eine Phalanx anzuführen, die die Vormacht der dekadenten und sich im Verfall befindenden USA brechen wird, ist kein Geheimnis.
Donald Trump, der Dealmaker-in-Chief, hat Peking verlassen, ohne eine trockene Unterschrift Xis unter einem Handels- oder einem anderen Abkommen vorzeigen zu können. Trump selbst sagte, Peking werde 200 Boeing-Maschinen aus den USA kaufen sowie jährlich landwirtschaftliche Produkte, vor allem Sojabohnen, im Wert von 17 Milliarden US-Dollar importieren. Dazu gab es tagelang keine Bestätigung aus Peking, weswegen Donald Trump schlecht, um nicht zu sagen brüskiert dastand.
Ganz anders mit Russland: Xi und Putin unterzeichneten vor laufenden Kameras Abkommen über eine verlängerte Visafreiheit zwischen beiden Ländern, über Rohstofflieferungen und militärische Kooperation. Zudem verlängerten die beiden Staatschefs den seit 25 Jahren bestehenden russisch-chinesischen Vertrag über gute Nachbarschaft, Freundschaft und Zusammenarbeit. Nichts annähernd Vergleichbares gab es zwischen Washington und Peking. Zwar tauschte sich Xi Jinping mit den Wirtschaftsbossen, die Trump mitgemacht hatte, aus und erklärte, dass China offen bliebe für ausländische Investitionen. Allerdings fuhr keiner von ihnen mit einem Deal in der Tasche nach Hause.
Wenn man genau hinschaut, dann zeigen Orchestrierung und Ergebnis der beiden Spitzenbesuche, dass Peking Russland gegenüber den USA deutlich bevorzugt. Trumps Besuch offenbart zudem, dass ein US-Präsident nicht mehr als der naturgemäß Überlegene in Peking aufschlagen kann. Vielmehr hat Xi ihn auf Armeslänge gehalten, ihn in Sachen Deals düpiert und ist ihm auch sonst in keinerlei Weise entgegen gekommen. Vielmehr hat Trump, wahrscheinlich um überhaupt an die Boeings zu kommen und Sojabohnen exportieren zu dürfen, die Unterstützung der USA für die demokratische Inselnation Taiwan in Frage gestellt. Der Hauptgewinn für Xi, der die kleine Nation der Volksrepublik einverleiben will.
Mit Allianzen wuchert man nicht, um Sojabohnen zu verkaufen. Trumps Vorgehen hat daher zu allem Überdruss auch noch die Allianzen der USA im Indopazifik, von den Philippinen und Taiwan, über Südkorea und Japan bis nach Australien und Neuseeland in Frage gestellt. Putin ist der Gewinner dieser Woche, Trump der Verlierer. Für ihn gilt heute, was er einst dem ukrainischen Präsidenten Selenski vorgehalten hat: „You don’t have the cards.“