Erdogan setzt sich durch: Kurdische PKK löst sich auf und beendet bewaffneten Kampf
Uns auf Google folgenDie kurdische PKK hat Medienberichten zufolge ihre Auflösung verkündet. Kurdenführer Öcalan hatte die PKK aufgerufen, die Waffen niederzulegen.
Ankara – Die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) hat ihre Auflösung verkündet. Das berichtete die Nachrichtenagentur AFP unter Berufung auf kurdische Nachrichtenagenturen. „Der zwölfte Kongress der PKK hat beschlossen, die Organisationsstruktur der PKK aufzulösen und die Methode des bewaffneten Kampfes zu beenden“, erklärte die PKK in einer von der prokurdischen Nachrichtenagentur ANF verbreiteten Erklärung am Morgen.
Der seit 26 Jahren auf der Gefängnisinsel Imrali vor Istanbul inhaftierte Kurdenführer Abdullah Öcalan hatte die PKK Ende Februar aufgerufen, die Waffen niederzulegen und sich aufzulösen.
PKK verkündet Auflösung – Kampf um autonom-kurdischen Gebiet in der Türkei eingestellt
Mit dem Ende der Kämpfe gegen den türkischen Staat scheint die Organisation auch das seit 1984 verfolgte Ziel eines eigenständigen kurdischen Gebiets nicht weiter zu verfolgen. Früher konzentrierte sich der Kampf der PKK für kurdische Autonomie hauptsächlich auf den überwiegend kurdischen Südosten der Türkei. Zuletzt lag der Schwerpunkt im Norden des Irak, wo die PKK ihren Sitz hat.
Auch in Syrien mit ihrer kurdischen Bevölkerungsgruppe hat die PKK Einfluss. Das türkische Militär geht immer wieder gegen kurdische Milizen in den beiden Nachbarländern vor. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hatte zuletzt die Auflösung der PKK gefordert. „Wir haben nicht unbegrenzt Zeit und Geduld. Wir erwarten, dass sich die Organisation ohne weitere Verzögerung auflöst und ihre Waffen vollständig niederlegt“, zitierte die Zeit den türkischen Präsidenten.
PKK löst sich auf – Kurdische Arbeiterpartei war auch in Deutschland verboten
Die PKK wurde von mehreren Staaten als Terrororganisation eingestuft – wie der Türkei, der EU und den USA. Deutschland hat die Arbeiterpartei Kurdistans und 35 weitere Teilorganisationen in elf Bundesländern 1993 verboten. Auch in Großbritannien ist die PKK, sowie Nachfolgeorganisationen, wie die KCK (Union der Gemeinschaften Kurdistans) seit 2001 verboten.
In Deutschland wurde in der Vergangenheit immer wieder eine Aufhebung des Verbots der PKK gefordert. So stellte die Links-Partei mehrere Anträge im Bundestag, das Verbot gegen die PKK aufzuheben. „Es ist ein Hohn, ausgerechnet die Organisation zu kriminalisieren, die mit dazu beigetragen hat, dass in Rojava ein demokratischer Leuchtturm errichtet werden konnte“, schrieb die Partei in einer Stellungnahme im Jahr 2023. „Die seit über drei Jahrzehnten andauernde Kriminalisierung kurdischen Lebens in Deutschland, die Versammlungsverbote und die tausenden von Verfahren gegen kurdische Aktivist:innen müssen endlich aufhören.“ (nhi mit Agenturen)