Historische Bekanntgabe von PKK – Steht die Auflösung der verbotenen Gruppe bevor?

Von: Erkan Pehlivan

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Die PKK könnte einen dauerhaften Frieden mit der Türkei schließen. Nachdem Gründer Öcalan zur Auflösung aufgerufen hat, steht eine wichtige Entscheidung der PKK an.

Update, vom 12. Mai, 8.40 Uhr: Die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) hat einem Medienbericht zufolge ihre Auflösung bekanntgegeben. „Der zwölfte Kongress der PKK hat beschlossen, die Organisationsstruktur der PKK aufzulösen und die Methode des bewaffneten Kampfes zu beenden“, zitiert die Nachrichtenagentur AFP aus einer Stellungname der PKK, die von der prokurdischen Nachrichtenagentur ANF verbreitet wurde. Die verbotene Partei kündigte zudem das Ende des bewaffneten Widerstands gegen den türkischen Staat an.

PKK kündigt historische Entscheidung an – Löst sich die verbotene Organisation auf?

Erstmeldung vom 10. Mai: Ankara – Die verbotene kurdische Arbeiterpartei PKK hat die Bekanntgabe einer „historischen Entscheidung“ angekündigt. Das berichtete die PKK-nahe Nachrichtenagentur ANF. Beobachter vermuten, die seit Jahrzehnten mit dem türkischen Staat im Konflikt stehende Organisation könnte ihre Auflösung ankündigen.

Ihr inhaftierter Gründer Abdullah Öcalan hatte die Organisation Ende Februar aufgerufen, die Waffen niederzulegen und sich aufzulösen. Laut ANF hielt die PKK vor wenigen Tagen einen Kongress ab. Auch dazu hatte Öcalan zuvor aufgerufen. Ergebnisse würden „zeitnah“ öffentlich gemacht. Ob alle Gruppierungen innerhalb der PKK einer Auflösungsentscheidung folgen würden, ist unklar.

Pro-kurdische Dem-Partei sieht auch Türkei-Parlament in der Pflicht

Die pro-kurdische Dem-Partei zeigt sich erleichtert und hofft auf einen endgültigen Frieden sowie die Lösung der Kurdenfrage „Eine neue Seite auf dem Weg zu einem ehrenhaften Frieden und einer demokratischen Lösung wird aufgeschlagen. Als DEM-Partei sind wir der Meinung, dass nach diesem historischen Wendepunkt alle demokratischen politischen Institutionen, insbesondere das Parlament der Türkei, die Verantwortung für die Lösung der kurdischen Frage und die wirkliche Demokratisierung der Türkei übernehmen sollten“, heißt es in einer Mitteilung der Parteispitze.

Das türkische Parlament stehe vor der historischen Aufgabe, den sozialen Frieden zu schaffen, was nicht von politischem Kalkül überschattet werden dürfe. „Es ist jetzt unsere wichtigste Aufgabe, gemeinsam die rechtlich-institutionelle Grundlage zu schaffen, die diesen historischen Schritt in einen dauerhaften Frieden verwandeln wird“.

Erdogan braucht Unterstützung der Kurden für Machterhalt

Der Aufruf Öcalans am 27. Februar zur Auflösung der PKK und zum Gewaltverzicht folgte auf eine Initiative des rechtsradikalen Regierungspartners von Präsident Recep Tayyip Erdogan, der Partei MHP. Ihr Chef Devlet Bahceli hatte im Oktober eine Freilassung Öcalans ins Spiel gebracht, sollte die PKK sich auflösen. Als mögliche Gründe sehen Beobachter neben Überlegungen Erdogans zum Gewinn neuer Mehrheiten mithilfe der Dem-Partei auch regionale Machtverschiebungen – etwa durch den Umbruch in Syrien und den Gaza-Krieg.

Umfrage in Türkei - Mehrheit der Wähler unterstützt Prozess nicht

Sorgen für den Friedensprozess mit der PKK macht eine Umfrage des türkischen Meinungsforschungsinstituts Metropoll. Die Mehrheit der Wähler der Parteien in der Türkei, außer der Dem-Partei, lehnen darin den Friedensprozess ab. Die Frage „unterstützen Sie den neuen Prozess mit Abdullah Öcalan“, beantworteten die Wähler der verschiedenen Parteien wie folgt:

Das könnte Friedensprozess in der Türkei verhindern

Hinzukommt, dass für einen Friedensprozess eine fortschrittliche Demokratisierung und Rechtsstaatlichkeit erforderlich ist, die für einen gerechten Frieden kann. Das allerdings dürfte in der Türkei schwierig sein, da Regierungsmitglieder und hochrangige Bürokraten immer wieder mit Korruption und Vetternwirtschaft in Verbindung gebracht werden.

Im Korruptionswahrnehmungsindex von Transparency International liegt die Türkei auf Platz 101 unter 180 Staaten und im Rechtsstaatlichkeitsindex von World Justice Project auf Platz 117 unter 142 Staaten. Journalisten, die über den Filz in der Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdogan schreiben, sehen sich sehr schnell hinter Gittern wieder. Im Pressefreiheitsindex ist das Land daher auf Platz 159 unter 180 Staaten abgerutscht.

Erdogan lässt wichtigsten Gegner mundtot machen

Eine Besserung ist in der Türkei nicht in Sicht. Erst im März wurde der beliebte Istanbuler Bürgermeister Ekrem Imamoglu (CHP) inhaftiert. Massendemonstrationen ließen Machthaber Erdogan unbeeindruckt. Um die Stimme des Oppositionspolitikers zu unterdrücken, wurde sein X-Kanal in der Türkei gesperrt. Journalisten, die kritisch zu dem Thema berichteten, wurden festgenommen. Mit der Inhaftierung von Imamoglu hat Erdogan zudem seinen stärksten Gegner für eine kommende Präsidentschaftswahl ausgeschaltet. Die EU will deswegen die Beitrittsgespräche mit dem Land auf Eis legen. (erpe/dpa/AFP)