Ein Freiheitsheld der Gegenwart bekennt sich „schuldig“: Wie China zuhause nach allumfassender Macht strebt
Uns auf Google folgenJoshua Wong ist ein Held der Hongkonger Demokratiebewegung. Unter Druck hat er sich nun „schuldig“ bekannt. China setzt mit Schauprozessen ein Signal.
Am Mittwoch trat Joshua Wong vor den High Court in Hongkong. Das prägende Gesicht der Demokratiebewegung der weltberühmten Metropole, das 2014 während der Regenschirm-Revolution als Teenager internationale Aufmerksamkeit erlangte (und vom Time Magazine zu einer der einflussreichsten Persönlichkeiten des Jahres gewählt wurde), bekannte sich der „Kollusion mit ausländischen Kräften“ schuldig. Ein Straftatbestand gemäß dem im Sommer 2020 von China erlassenen „Nationalen Sicherheitsgesetz“. Wong sitzt bereits seit November 2020 im Gefängnis und hätte die Haftanstalt nach bisherigen Urteilen eigentlich im Januar 2027 verlassen sollen. Doch Peking will das nicht zulassen.
Wongs „Schuldbekenntnis“ ist kein Schuldeingeständnis, sondern der Versuch, das drakonische Strafmaß einer lebenslangen Haft zu reduzieren. Vor dem Hintergrund einer Verurteilungsquote von nahezu 100 Prozent in Verfahren nach dem „Sicherheitsgesetz“ dient dieser Schritt schlicht dazu, das Strafmaß im Vorfeld zu begrenzen.
Chinas Schauprozesse in Hongkong, nicht nur gegen Joshua Wong: Ein Signal auch nach Tibet oder Xinjiang
Um die Tragweite dieses Verfahrens zu verstehen, hilft der Blick auf die politische Biografie Wongs. Bereits 2012, im Alter von 15 Jahren, organisierte er Massenproteste gegen die von China geplante Einführung einer sogenannten „patriotischen Erziehung“ an Hongkonger Schulen und zwang die Pekinger Führung damals zum Einlenken. Die Massenproteste gegen die Einführung des „Sicherheitsgesetzes“, die historisch hohe Beteiligung und der deutliche Sieg des pro-demokratischen Lagers bei den Regionalwahlen im Jahr 2019 zeigten nachhaltig: Eine breite Mehrheit der Bevölkerung wollte an den garantierten Bürgerrechten und der Autonomie der Sonderverwaltungszone Hongkong, zu denen sich die Pekinger Zentralregierung vertraglich verpflichtet hatte, festhalten.
Während der Covid-Pandemie, im Sommer 2020, gelang es Xi Jinping und seiner Nomenklatura endlich, dieses „Sicherheitsgesetz“ einzuführen. Seitdem hat Peking die Handhabe, um Oppositionelle, Journalisten und Aktivisten systematisch zu verfolgen und Angst und Schrecken in der einst so lebensfrohen Stadt zu verbreiten.
Wie tiefgreifend dieser Wandel ist, zeigt sich nicht nur an prominenten Gerichtsverfahren – wie dem gegen den 76-jährigen Zeitungsverleger und Apple Daily-Gründer Jimmy Lai –, sondern auch in der schrittweisen Abwicklung der verbliebenen zivilgesellschaftlichen Freiräume. Am 30. August schloss mit „Have a Nice Stay“ einer der letzten unabhängigen Buchläden der Stadt. Sechs Wochen zuvor hatten Beamte der Nationalen Sicherheitsbehörde das Geschäft durchsucht und fünf Personen, darunter Mitgründerin Sum Wan-wah, wegen des Vorwurfs der „aufwieglerischen Absicht“ festgenommen. Auch hier drohen Verfahren im Rahmen des „Sicherheitsgesetzes“ und entsprechende drakonische Strafen.
Während Chinas Machthaber Xi Jinping durch die Welt tourt, um sich und seine Regierung als zuverlässige Anker in den geopolitisch unruhigen Zeiten zu positionieren, unternimmt die KP Chinas alles, um ihre allumfassende Macht zuhause zu zementieren. Mit der Verhängung langjähriger Haftstrafen gegen prägende Akteure der Pro-Demokratie-Bewegung – selbst der hochbetagte und überaus beliebte Kardinal Joseph Zen wurde in den Säuberungswellen festgenommen und vor Gericht gestellt – setzt das System entsprechende Signale. Das Schicksal Wongs soll Nachahmer abhalten und ihnen sagen, dass Widerstand zwecklos ist. Diese Botschaft reicht über Hongkong hinaus, nach Tibet, Xinjiang, in die Innere Mongolei. Davor warnte Wong schon 2019 im Interview mit der Frankfurter Rundschau.
Diese Verfahren gegen Wong waren von vornherein keine rechtsstaatlichen Verfahren, sondern ein einziger Schauprozess. Er hatte einen klaren Blick darauf, dass ihn sein Engagement die Freiheit kosten könnte. Vor seiner Verurteilung im November 2020 sagte er vor dem Gerichtsgebäude in Hongkong: „Was wir jetzt tun, ist, der Welt den Wert der Freiheit zu erklären – durch das Mitgefühl für diejenigen, die wir lieben, und zwar so sehr, dass wir bereit sind, unsere eigene Freiheit dafür aufzuopfern.“ Nach seiner Verurteilung rief er im Gerichtssaal: „I love Hong Kong“. Joshua Wong ist ohne Frage einer der großen Freiheitshelden der Gegenwart. (Alexander Görlach ist Autor des Buches „Brennpunkt Hongkong: Warum sich in China die Zukunft der freien Welt entscheidet“.)