Hongkongs letzter Widerstand: Buchladen-Besitzer wegen kritischer Bücher festgenommen

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Haftstrafen für verbotene Bücher? Zwei Inhaber eines unabhängigen Buchladens wurden festgenommen. Ihr Vergehen laut Behörden: „aufrührerische Gegenstände“.

Zwei Eigentümer eines der letzten unabhängigen Buchläden Hongkongs sind am Mittwoch (24. Juni) festgenommen worden, im jüngsten Angriff auf die Meinungsfreiheit in der Stadt. Die Polizei sprach von einem weiteren Schritt im Vorgehen gegen kritische Stimmen und begründete die Festnahmen mit Vorwürfen rund um das Angebot und die Präsentation von Materialien im Laden.

Leticia Wong, eine frühere pro-demokratische Bezirksrätin, und ihr Geschäftspartner wurden laut Polizei beschuldigt, „aufrührerische Gegenstände“ ausgestellt zu haben. Dazu zählten Inhalte, die „Hass gegen die Regierung der Sonderverwaltungsregion Hongkong, die Justiz und die Strafverfolgungsbehörden“ schürten.

Die Vorwürfe richten sich damit direkt gegen Publikationen, die als Angriff auf staatliche Institutionen gewertet werden. Die Behörden behaupteten zudem, das Duo habe Geldüberweisungen von „ausländischen politischen Organisationen“ erhalten. Auch dieser Aspekt der Ermittlungen verweist auf eine international konnotierte Dimension, die in vergleichbaren Fällen häufig herangezogen wird, um den Vorwurf einer Gefährdung der nationalen Sicherheit zu stützen.

Anklage unter „Artikel 23“ mit bis zu 14 Jahren Haft

Die erste Anklage, die eine Höchststrafe von 14 Jahren vorsieht, fällt unter Hongkongs Verordnung zum Schutz der nationalen Sicherheit, allgemein bekannt als „Artikel 23“. Diese Regelung gilt weithin als verschärfte Version des von Peking auferlegten Gesetzes zur nationalen Sicherheit. Kritiker sehen darin eine Ausweitung der Möglichkeiten, gegen politische Opposition und missliebige Veröffentlichungen vorzugehen.

Eine Reihe pro-demokratischer Aktivisten und Journalisten, darunter Jimmy Lai, ein Medienmagnat, sind durch das umstrittene Gesetz ins Visier geraten. Seit seiner Einführung im Jahr 2020 hat es China zunehmende Kontrolle über Hongkong verschafft. Die Bestimmungen werden von Behörden genutzt, um Aktivitäten und Inhalte zu verfolgen, die als Bedrohung für die staatliche Ordnung interpretiert werden.

Frau Wong und ihr Geschäftspartner, dessen Name in Medienberichten bislang nicht genannt wurde, betrieben die Hunter Bookstore im belebten Stadtteil Sham Shui Po. Der Buchladen, der 2022 eröffnet wurde, war dafür bekannt, riskantere Titel vorrätig zu haben, also Bücher, die andernorts aus Furcht vor Konsequenzen häufig gemieden werden.

Verlage und Buchhandel unter Druck durch Zensur

Seit der Verabschiedung des Gesetzes zur nationalen Sicherheit ist der Verlagssektor der Stadt stark von Zensur betroffen. Bücher zu sensiblen Themen wie dem Massaker auf dem Tiananmen-Platz in Peking oder Werke pro-demokratischer Autoren sind aus den Regalen entfernt worden. Viele Händler und Verlage passen ihr Angebot an, um Konflikte mit Behörden und mögliche Strafverfolgung zu vermeiden.

Doch nicht in der Hunter Bookstore. Zeitweise lag dort eine Biografie von Herrn Lai auf einem der vorderen Tische aus, und der Laden führte Bücher wie „Animal Farm“ und „Attack on Titan“, die in China verboten sind. Solche Titel gelten als besonders heikel, weil ihnen politische oder gesellschaftskritische Botschaften zugeschrieben werden, die mit den Vorgaben der Behörden kollidieren können.

Im Gespräch mit dem taiwanesischen Lokalmedium CommonWealth Magazine sagte Frau Wong im Januar, man habe eine Flut administrativer Kontrollen erlebt. „Das Amt für Lebensmittel- und Umwelthygiene prüft die Anzahl der Menschen, die Feuerwehr prüft die Gänge, das Umweltschutzamt prüft Plastiktüten … wir sehen vielleicht fünf oder sechs Behörden, die sieben oder achtmal pro Woche vorbeikommen“, sagte Frau Wong.

Andere Buchläden erheben ebenfalls schwere Vorwürfe

Die Hunter Bookstore sei zudem einer Steuerprüfung unterzogen worden, bei der Frau Wong Unternehmensabschlüsse und Monatsberichte aus ihren privaten Bankkonten, die mehrere Jahre zurückreichen, vorlegen musste, berichtete die Hong Kong Free Press.

Andere unabhängige Buchläden meldeten ähnliche Formen der Schikane, sowohl durch Routinebesuche verschiedener Beamter als auch durch invasive Finanzprüfungen.

Frau Wong war bis 2021 Mitglied der pro-demokratischen Civic Party, drei Jahre bevor sie aufgelöst wurde, und eröffnete die Hunter Bookstore kurz danach. Der Schritt in den Buchhandel fiel damit in eine Phase zunehmender Restriktionen, in der viele Akteure ihre öffentlichen Aktivitäten zurückfuhren oder die Stadt verließen. Umso stärker geriet ein Laden mit kontroversen Titeln in den Fokus, wie die jüngsten Festnahmen nun zeigen.