Antimuslimische Übergriffe und Diskriminierungen in Deutschland nehmen massiv zu
Uns auf Google folgenAntimuslimischer Rassismus entwickelt sich zunehmend zu einem großen Problem in Deutschland. 2014 hat es 60 Prozent mehr Fälle als im Vorjahr gegeben.
Berlin – Die Fälle von antimuslimischem Rassismus sind auch in diesem Jahr gestiegen. Dies geht aus einem Bericht der CLAIM Allianz gegen Islam- und Muslimfeindlichkeit hervor. Laut der Organisation ist antimuslimischer Rassismus „eine Form von Rassismus, die sich gegen Muslim*innen richtet und auch gegen all jene Menschen, die als Muslim*innen gelesen werden – bspw. aufgrund äußerlicher Merkmale, der Sprache oder des Namens“.
Und die aktuellen Zahlen sind erschreckend. 2024 wurden dem Bericht zufolge 3080 Fällen dokumentiert und damit ein alarmierender neuer Höchststand erreicht. Im Vergleich zum Vorjahr ist das ein Anstieg von rund 60 Prozent. Im Jahr 2023 waren es nur 1926 dokumentierte Fälle. Dem Bericht zufolge ereignen sich im Durchschnitt mehr als acht antimuslimische Vorfälle.
Die Fachleute gehen von einer hohen Dunkelziffer aus und verweisen auf eine Untersuchung der European Union Agency for Fundamental Rights (FRA): „Nur 4 % der Muslim*innen, die in den letzten 12 Monaten vor der Erhebung Diskriminierung in Deutschland erfahren haben, geben an, diese gemeldet oder eine Beschwerde darüber eingereicht zu haben. Damit liegt Deutschland unter dem ebenfalls niedrigen europäischen Durchschnitt von 6 %.“
Frauen überdurchschnittlich von antimuslimischem Rassismus betroffen
Frauen sind dabei überdurchschnittlich betroffen. „In 71% der dokumentierten Fälle, in denen CLAIM das Geschlecht vorliegt, sind Frauen* betroffen. Auch Kinder werden verbal und körperlich angegriffen“, heißt es in dem Bericht. Unter den dokumentierten Vorfällen sind Fälle, in denen Kinder und Jugendliche von Erwachsenen angegriffen werden. Darüber hinaus gibt es Fälle, in denen Frauen* in Gegenwart von Kindern angegriffen wurden.
Täter werden bei Angriffen auf Muslime brutaler
Auch die Brutalität scheint dabei immer weiter zuzunehmen. 2024 gab es demnach auch eine Zunahme bei schweren Delikten in Form von Körperverletzungen und Tötungsdelikten und damit eine zunehmende Enthemmung und Brutalität. Die Fachleute konnten insgesamt „2 Tötungsdelikte, 198 Körperverletzungen, darunter 3 schwere Körperverletzungen / versuchte Tötungen, 122 Sachbeschädigungen, 4 Brandstiftungen sowie 259 sonstige Übergriffe, z. B. Raub oder Erpressung dokumentiert (2023: 182 Körperverletzungen, davon 4 schwere Körperverletzungen)“.
Dabei spiegeln sich dabei die gesellschaftlichen, medialen und politische Debatten wider. „So werden Menschen, darunter auch Jugendliche und Kinder, bspw. im Rahmen von verbalen Angriffen als Bombenleger*innen, Terrorist*innen, Islamist*innen, Messerstecher*innen oder Antisemit*innen beschimpft und bedroht“. Auch der Überfall der Terrrormiliz Hamas am 7. Oktober 2023 soll dabei eine Rolle gespielt haben. Im Anschluss seien Muslime pauschal unter Generalverdacht gestellt worden, Terrorismus und Gewalt zu verherrlichen und zu legitimieren.
Opfer verlieren Vertrauen in staatliche Stellen
Bei den Betroffenen kennzeichnet sich ein mangelndes Vertrauen gegenüber staatlichen Institutionen und auch zivilgesellschaftlichen Stellen. „Ein Vertrauensverlust gegenüber Entscheidungsträger*innen zeigt auch eine aktuelle Studie des DeZIM: So sinkt das allgemeine Vertrauen der Bürger*innen in die Politik – der Vertrauensverlust unter muslimischen Menschen ist jedoch am ausgeprägtesten. 2024 geben fast zwei Drittel der Muslim*innen an, Politiker*innen nicht zu vertrauen“, so der Bericht.
Antimuslimischer Rassismus – CLAIM fordert umfassenden Schutz
Gefordert wird ein umfassender Schutz markierter Menschen – so auch von Muslimen – durch den Staat. So sollten unabhängige Beschwerdestrukturen und Möglichkeiten für Hochschulen, Berufsschulen, Schulen und für die Polizei, mit ausreichenden Befugnissen ausgestattet, eingerichtet werden. Auch fordert CLAIM Weiterbildungsmaßnahmen in staatlichen Institutionen.
„Vor allem Mitarbeiter*innen von Verwaltung und Behörden haben eine Vorbildfunktion inne und sind in besonderem Maße dem Gebot der Gleichbehandlung verpflichtet. Als Basis für behördliches Handeln und als Ausgangspunkt für weitere Maßnahmen zur Bekämpfung von antimuslimischem Rassismus braucht es daher Bewusstsein, Akzeptanz, Anerkennung sowie Wissen über antimuslimischen Rassismus“.
„Diskriminieren, bedrohen, attackieren – nur weil sie muslimisch sind“
Es sei höchste Zeit, dass Gegenmaßnahmen eingeleitet würden, bestätigt Rima Hanano, Leiterin der CLAIM-Allianz gegen Islam- und Muslimfeindlichkeit, im Gespräch mit der Frankfurter Rundschau von IPPEN.MEDIA. „Es ist ein Klima entstanden, in dem sich Menschen immer öfter im Recht fühlen, andere Menschen zu beleidigen, zu diskriminieren, zu bedrohen, zu attackieren – nur weil sie muslimisch sind oder weil sie für Muslime gehalten werden. So sind antimuslimische Vorfälle nach dem terroristischen Anschlag der Hamas am 7. Oktober 2023 sprunghaft angestiegen. Und auch nach den Anschlägen in Mannheim und Solingen 2024 haben wir eine Zunahme von antimuslimischen Vorfällen verzeichnen müssen“, sagt die Expertin. In Deutschland herrsche eine antimuslimische Grundstimmung.
Alltag für Muslime in Deutschland
„Gewalt, Ausgrenzung und Beleidigungen gegen Musliminnen und Muslime sind Alltag in Deutschland. Das dürfen wir nicht akzeptieren. Wir müssen das ganze Ausmaß von antimuslimischem Rassismus benennen und deutlich dagegen vorgehen“, kommentiert Staatsministerin Natalie Pawlik (SPD), Beauftragte der Bundesregierung für Antirassismus, den Bericht von CLAIM. Ob die Bundesregierung Maßnahmen gegen antimuslimischen Rassismus ergreift, ist fraglich. Die Prioritäten der Bundesregierung liegen woanders, an Grenzkontrollen und Abschiebungen von Schutzsuchenden, deren Asylanträge nicht anerkannt wurden. (erpe)