Islamfeindlicher Rassismus: Lieferdienst-Apps als Bühne für Hassnachrichten
Uns auf Google folgenHassnachrichten gegen Muslime wurden über die Lieferando-App versendet. Die Bundesregierung scheint das Problem nicht ernst zu nehmen.
Berlin – Rassismus ist weiterhin ein großes Problem in Deutschland. Um ihre Hassbotschaften zu verbreiten, werden auch ungewöhnliche Methoden ausgewählt. Seit 2023 offenbar auch die Apps von Essenslieferanten wie Lieferando. Das Thema war auch Gegenstand einer parlamentarischen Anfrage der Bundestagsabgeordneten Gökay Akbulut (Die Linke).
Die Adressaten der Hassbotschaften waren laut der parlamentarischen Anfrage „Moscheen, islamische Gemeinden und Restaurants (z. B. türkische, arabische, iranische usw.), die aufgrund ihres Namens oder des Namens ihrer Inhaberinnen und Inhaber als muslimisch wahrgenommen werden“. Weiter heißt es darin: „Dabei nutzen die Täterinnen und Täter das freie Textfeld bei Bestellungen, um ihre Botschaften zu verbreiten“.
Liefer-Apps wie Lieferando für Rassismus missbraucht
Diese Form des Rassismus nennt sich antimuslimischer Rassismus. „Er ist eine spezielle Form von Rassismus und bezeichnet die Ablehnung von muslimischen Menschen und muslimisch gelesenen Personen aufgrund ihrer wahrgenommenen Religion, Kultur, Sprache oder Herkunft“, heißt es auf der Internetseite von „Demokratie Leben“, einem Programm des Bundesfamilienministeriums.
Hassbotschaften und antimuslimischer Rassismus – ernüchternde Antwort des Innenministeriums
Die Antworten des Bundesinnenministeriums (BMI) zu dem Thema sind ernüchternd. Auf die Frage, wie viele Fälle von Hassbotschaften mit volksverhetzendem und beleidigendem Inhalt über Apps der Essenslieferanten wie Lieferando bekannt wurden, gab es keine klare Antwort. Grund dafür ist, dass antimuslimischer Rassismus und Hassbotschaften von der Bundesregierung unter politisch motivierten Straftaten zusammengefasst werden. Die Bundesregierung registriert Fälle von Hassbotschaften und antimuslimischem Rassismus nur unzureichend und fasst sie unter politisch motivierter Kriminalität zusammen (PMK).
„Der Begriff ‚Hassbotschaft‘ sei im Kriminalpolizeilichen Meldedienst für politisch motivierte Kriminalität (KPMD-PMK) nicht einheitlich definiert“, heißt es in der Antwort auf die parlamentarische Anfrage. Für Straftaten in diesem Zusammenhang bzw. mit dieser konkreten Motivlage gäbe es keine bundesweite Begrifflichkeit, „die mittels eines Themenfeldes oder eines recherchefähigen Katalogwertes in der Fallzahlenanwendung des Bundeskriminalamtes (BKA) dargestellt werden könnte“. Dadurch kann antimuslimischer Rassismus auch beispielsweise unter „ausländerfeindliche Straftaten“ oder auch anderen Kategorien zusammengefasst werden, was dann zu einer falschen Statistik führt.
Kritik an Bundesregierung wegen Hassbotschaften in Lieferapps
„Ich habe kein Verständnis dafür, dass die Bundesregierung lediglich auf die allgemeinen Fallzahlen der politisch motivierten Kriminalität verweist, ohne eine manuelle Auswertung in Betracht zu ziehen. Offensichtlich verkennt sie die Tragweite dieser Hasskriminalität. Statt konkrete Zahlen zu Verfahren oder Täterstrukturen zu liefern, verweist sie auf die Zuständigkeit der Länder“, kritisierte Akbulut die Ampel-Koalition im Gespräch mit IPPEN.MEDIA.
Im Gegensatz zur Bundesregierung schaffen es dagegen manche Bundesländer, konkrete Zahlen zu Hassbotahscten in Lieferapps wie der von Lieferando vorzulegen. „Dass eine Erfassung und Quantifizierung durchaus möglich sind, zeigt das Beispiel des NRW-Innenministeriums, das in seinem Bericht an den Landtag in der Lage war, sehr konkrete Zahlen zu nennen“, so Akbulut. Das lasse darauf schließen, dass die Bundesregierung entweder nicht über die gleichen Erkenntnisse wie die Bundesländer verfüge oder schlichtweg kein Interesse an der Thematik habe. Eine koordinierte Strategie zwischen dem BKA und den Landeskriminalämtern zur Bekämpfung dieser Straftaten sei nicht erkennbar.
Lagebild zu antimuslimischem Rassismus in Lieferapps verzerrt
Empört wegen des Mangels an einer bundeseinheitlichen Definition von antimuslimischem Rassismus zeigt sich auch die Leiterin der CLAIM-Allianz gegen Islam- und Muslimfeindlichkeit, Rima Hanano, im Gespräch mit IPPEN.MEDIA. „Menschen werden in Deutschland täglich zur Zielscheibe von rassistischen Übergriffen, Erniedrigungen, Beleidigungen und von Ausgrenzungen – weil sie muslimisch sind oder weil man annimmt, sie seien muslimisch. Gleichzeitig ist von einer massiven Untererfassung von antimuslimischen Vorfällen auszugehen, was dazu führt, dass diese Bedrohung als zu gering eingeschätzt wird und Betroffene häufig alleingelassen werden“.
Die registrierten Fälle von antimuslimischem Rassismus dürften damit höher liegen. „Die offiziellen Zahlen, wie die der politisch motivierten Kriminalität (PMK), bilden bisher nur einen Teil der Straftaten ab, die aus antimuslimischen Motiven begangen werden. Eine bessere Erfassung und Ahndung antimuslimischer Straftaten durch Strafverfolgungsbehörden sind zentral, um Betroffene zu schützen und antimuslimischen Rassismus zu bekämpfen.“
Lieferando schiebt Hassbotschaften seit Frühjahr in Lieferapps Riegel vor
Lieferando geht seit dem Bekanntwerden der Vorfälle gegen antimuslimischen Rassismus und Hassbotschaften über ihre App vor – offenbar mit Erfolg. „Die Schutzvorkehrungen greifen und unserem Kundenservice liegen seither keine neuen Fälle vor“, teilt ein Sprecher des Unternehmens mit. Ähnliche Maßnahmen wünscht sich die Linken-Abgeordnete auch von der Bundesregierung. „Während Lieferando bereits technische Gegenmaßnahmen ergriffen haben soll, verweigert die Bundesregierung eine Bewertung dieser Maßnahmen und zeigt auch ansonsten keine eigene Initiative zur Problemlösung“.
Antimuslimischer Rassismus steigt 2023 um 114 Prozent
Wie wichtig es ist, Fälle von antimuslimischem Rassismus zu dokumentierten, zeigen die Zahlen von 2023. „Insgesamt 1.926 antimuslimische Vorfälle wurden im Rahmen des zivilgesellschaftlichen Lagebildes antimuslimischer Rassismus für das Jahr 2023 dokumentiert. Das ist ein Anstieg von rund 114 % im Vergleich zum Vorjahr – und eine alarmierende Bilanz. Darunter sind rund 90 Angriffe auf religiöse Einrichtungen wie Moscheen, Friedhöfe und muslimisch markierte Orte“, teilte die CLAIM-Allianz gegen Islam- und Muslimfeindlichkeit (CLAIM) bereits im Juni mit. Die tatsächliche Zahl dürfte mangels bundeseinheitlicher Definition von antimuslimischem Rassismus aber weitaus höher sein. (erpe)