13 Verhaftungen erschüttern Ankara – Bürgermeister nächstes Ziel?
Uns auf Google folgenDie Opposition in der Türkei steht weiter unter Beschuss. Am Dienstag nahm die Polizei bei Razzien in der CHP geführten Hauptstadt Ankara 13 Personen fest.
Ankara – Nach den Razzien gegen die von der Oppositionspartei geführten Stadtverwaltungen in Istanbul und Izmir ging die Polizei am Dienstag (23. September) gegen Personen in der ebenfalls von der Oppositionspartei CHP geführten Hauptstadt Ankara vor. 13 Personen wurden wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs und Manipulation von Ausschreibungen bei Konzerten festgenommen.
Unter den Festgenommenen sollen aktive und ehemalige Mitarbeiter der von der Oppositionspartei geführten Hauptstadt sein. Konkret geht es bei den Vorwürfen um 32 Konzerte in Ankara, die zwischen 2021 und 2024 organisiert worden waren. Durch sie sollen der Öffentlichkeit Verluste in Höhe von 759 Millionen TL (ca. 15,5 Millionen Euro) entstanden sein.
Razzien in der Türkei: Ex-AKP-Bürgermeister als „größter Dieb Ankaras“ kritisiert
Der aktuelle Bürgermeister von Ankara, Mansur Yavaş, vermutet hinter der Razzia den früheren Bürgermeister der Stadt, Melih Gökçek (AKP). Gökçek habe die Razzia acht Stunden im Voraus auf X verkündet. „Bist du bereit, Ankara? Bist du bereit, Türkei? Der Milliardenschaden in Ankara explodiert“, hatte Gökçek vor der Razzia verkündet. Später schrieb er in einem weiteren Beitrag, dass sein vorheriges Posting nichts mit der jüngsten Razzia zu tun hätte.
„Wenn man sich den Tweet des größten Diebes Ankaras ansieht“, sehe man, wer hinter den Razzien steht, betonte jedoch Yavaş, der seit 2019 in Ankara regiert. Der CHP wirft Gökçek seinerseits massive Korruption vor. Ermittlungen gegen den AKP-Politiker wurden wiederum nicht eingeleitet. „Ich habe 97 Akten zu Melih Gökçek vorgelegt. Was ist aus diesen geworden? Wie kann es sein, dass in allen Fällen eine Entscheidung zur Einstellung des Verfahrens getroffen wurde?“, zitieren mehrere türkische Medien aus der Stellungnahme des aktuellen Bürgermeisters von Ankara.
Kalkül von Erdogan`Rechnungshof in der Türkei entkräftet Vorwürfe gegen Ankara
Auch der Vorsitzende der CHP, Özgür Özel, sieht politisches Kalkül als Ursache der Festnahmen. Die Vorwürfe seien entkräftet. „Der Rechnungshof hat die Transaktionen jahrelang geprüft und keine Mängel festgestellt“, schrieb Özel auf X. Die Regierungspartei AKP haben ein Vielfaches an Geld für ähnliche Veranstaltungen ausgegeben. „Während in den letzten fünf Jahren der Amtszeit der AKP 33 Millionen Dollar für 80 Veranstaltungen ausgegeben wurden, beliefen sich die Ausgaben für 426 Veranstaltungen während der Amtszeit von Mansur Yavaş auf 30 Millionen Dollar“.
Offenbar handelt die Justiz auch hier im Sinne der Regierungspartei AKP von Präsident Recep Tayyip Erdogan. Das zeigt eine Anfrage des Journalisten Ismail Arı. „Wie viele Ermittlungen wurden während seiner Amtszeit als Bürgermeister der Großstadt Ankara gegen Melih Gökçek eingeleitet und wie viele Strafanzeigen eingereicht?“, wollte Ari wissen. Die Anfrage an die Justizbehörden bleibt jedoch seit über einem Jahr unbeantwortet.
Erdogan schaltete in Istanbul gefährlichsten politischen Gegner aus
In Istanbul sitzt der CHP-Bürgermeister Ekrem İmamoğlu bereits seit März hinter Gittern. Auch ihm und zahlreichen seiner Mitarbeiter werden unter anderem Korruption vorgeworfen. İmamoğlu ist der Präsidentschaftskandidat der Opposition. Umfragen hatten immer wieder gezeigt, dass er Erdogan durchaus bei Wahlen schlagen könnte. Mit der Inhaftierung von İmamoğlu ist somit der stärkste Gegner Erdogans ausgeschaltet.
Yavaş könnte im Ankara nun ein ähnliches Schicksal einholen, weil er ebenfalls gute Umfrageergebnisse bekommt. Die Justiz steht in der Türkei praktisch unter Erdogans Kontrolle steht. Im Rechtsstaatlichkeitsindex von World Justice Project (WJP) liegt die Türkei inzwischen auf Platz 117 unter 142 Staaten. In den vergangenen Monaten wurden über ein Dutzend Bürgermeister der CHP festgenommen.
Human Rights Watch stellt Türkei ernüchternde Bilanz aus
Die Situation in der Türkei fasst Human Rights Watch (HRW) wie folgt zusammen: „Die autoritäre und stark zentralisierte Präsidialregierung von Recep Tayyip Erdoğan hat die Menschenrechtsbilanz der Jahrzehnte zurückgeworfen, indem sie vermeintliche Regierungskritiker und politische Gegner ins Visier nahm, die Unabhängigkeit der Justiz massiv untergrub und die demokratischen Institutionen aushöhlte“. (Quelle: CHP, X, WJP, HRW)