Festnahmen in der Türkei: Erdogan geht immer härter gegen Imamoglu-Partei vor
Uns auf Google folgenErneut wurden drei Bürgermeister der CHP festgenommen. Damit geht die Erdogan-Regierung gezielt gegen dessen Rivalen Imamoglu und seine Partei vor.
Ankara – Nach der Verhaftung des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem Imamoglu im März kommt die Oppositionspartei CHP nicht mehr zur Ruhe. Immer wieder werden bei Razzien in CHP-geführten Stadtverwaltungen Bürgermeister der Oppositionspartei verhaftet – mit ihnen auch zahlreiche Angestellte der Stadtverwaltungen. Jetzt wurden drei weitere Bürgermeister im Rahmen von Ermittlungen wegen Korruptionsvorwürfen festgenommen. Dabei handelt es sich um die Bürgermeister von Adana, der südöstlichen Stadt Adiyaman und der Ferienmetropole Antalya.
„Sie sind gekommen, um mich abzuholen. Die ganze Welt weiß, dass ich mit Geld und Betrug nichts zu tun habe. Das ist jetzt ein Prozess, gegen den wir ankämpfen werden. Seid beruhigt. Gott ist groß und wird diejenigen zur Rechenschaft ziehen, die Ungerechtigkeiten begangen haben“, hatte der Bürgermeister von Adana, Zeydan Karalar, kurz vor seiner Verhaftung am Samstagmorgen in sein Smartphone gesprochen und auf X gepostet.
Zuletzt wurden am 1. Juli bei mehreren Razzien gegen die CHP in Izmir 120 Personen verhaftet, darunter auch der ehemalige Bürgermeister der CHP-Hochburg, Tunç Soyer, sowie zahlreiche Angestellte der Stadtverwaltung. Auch ihnen wirft die Regierung von Präsident Recep Tayyip Erdogan Korruption vor.
Erdogan kann jederzeit jeden gewählten Politiker absetzen
Kritiker fürchten mit den neuen Maßnahmen gegen die Oppositionspartei fatale Folgen für die Türkei. „Mit der neuen Verhaftungswelle in den Metropolen der Tourismusstadt Antalya oder in südostanatolischen Großstädten wie Adana und Adiyaman versucht Erdoğan nun die CHP landesweit zu bekämpfen und handlungsunfähig zu machen. Gleichzeitig signalisiert er, dass er freie Wahlen mit oppositionellen Kandidaten nicht mehr akzeptieren wird und jederzeit jeden gewählten Politiker absetzen kann. Denn alle Festgenommenen sind demokratisch gewählte Oberbürgermeister“, sagt Professor Burak Çopur, Politikwissenschaftler aus Essen, im Gespräch mit fr.de von IPPEN.MEDIA.
Türkei droht Europa zur Gefahr zu werden
Die Unterdrückung der Opposition könnte auch Auswirkungen auf Europa haben, fürchtet der Türkei-Experte. „Damit will er auch den Willen der Widerstand leistenden Zivilgesellschaft brechen. Erdogan hat längst den diktatorischen Weg von Putin eingeschlagen, was eine neue Qualität für die Türkei bedeutet. Folglich wird die Türkei ökonomisch und politisch noch weiter abrutschen und auch langfristig für Europa eine sicherheitspolitische Gefahr darstellen – genauso wie nach jahrelanger europäischer Unterstützung Putin auch zu einer Gefahr für Europa geworden ist“, so Çopur.
Politische Verluste in der Türkei mit anderen Mitteln zurückholen
Auch die deutsch-türkische Journalistin Süheyla Kaplan sieht in den Maßnahmen gegen die CHP ein gefährliches Spiel der Erdogan-Regierung. Die Politik der AKP-Regierung gegenüber der CHP geht über eine einfache politische Rivalität hinaus. Was die Regierungspartei der AKP nicht durch Wahlen gewinnen konnte, soll mit anderen Mitteln zurückerobert werden. „Das bedeutet die Unterdrückung des lokalen Willens, der das Wesen der Demokratie ausmacht, und die Neugestaltung von Regierungen, die nicht durch Wahlen mit administrativen oder juristischen Mitteln gewonnen werden können“, sagt Kaplan gegenüber unserer Redaktion.
Es gebe auch andere Gründe, warum die Erdogan-Regierung gegen die CHP vorgeht: „Die Tatsache, dass die CHP-Gemeinden die Finanzmittel für religiöse Gemeinschaften und Sekten kürzen, wird von der Regierung sowohl als politische als auch als wirtschaftliche Bedrohung wahrgenommen. Die Wiedererlangung der Kontrolle über die Kommunalverwaltungen wird sich daher nicht nur auf die Produktion von Dienstleistungen auswirken, sondern auch auf die Umverteilung dieser Mittel zwischen islamistischen Strukturen und regierungsnahen Oligarchen.“
Türkei bewegt sich mit voller Geschwindigkeit in den Abgrund
Ähnlich sieht es auch der im deutschen Exil lebende türkische Journalist, Can Dündar. „Ziel ist die vollständige Zerstörung der Opposition“, schreibt Dündar auf der deutsch-türkischen Medienplattform Özgürüz und erstellt der Türkei ein verheerendes Zeugnis. „Wir haben keinen Zufluchtsort mehr mit dem Namen Recht. Keine Justiz, kein Parlament. Es gibt keine Medien. Wir haben es mit einer Regierung zu tun, die ihre Legitimität verloren hat, mit einem Polizeistaat“, schreibt der Exiljournalist, der wegen seiner Arbeit aus seiner Heimat flüchten musste. Auch Dündar fürchtet schlimmeres für die Türkei. Das Land bewege sich mit voller Geschwindigkeit in den Abgrund.
Um die verbliebenen oppositionellen Medien zum Schweigen zu bringen, verhängte die Rundfunkaufsicht RTÜK für die Sender Sözcü TV, Tele 1 und Halk TV ein zehntägiges Sendeverbot und Geldstrafen – eine Einschüchterung gegen das freie Wort. Hunderte Journalisten wurden in den vergangenen Jahren in der Türkei bereits verhaftet. Viele ihrer Kollegen mussten wie Can Dündar ins Exil. Für die übriggebliebenen kritischen Journalisten in der Türkei ist das ein klares Signal. Wer die Regierung kritisiert, riskiert ins Gefängnis gesteckt zu werden. (erpe)