Abkoppeln wäre Selbstmord: Merz reist nach China – und sendet ein Signal an Trump

By: Alexander Görlach

• Comments
• Print
• Share this article

Friedrich Merz steht auf China-Reise vor einem „doppelten Dilemma“, analysiert Politologe Alexander Görlach – denn auch aus Trumps USA komme Druck.

Bundeskanzler Friedrich Merz reist nach Peking. In seinem Gepäck: die Vorstandsvorsitzenden der Republik, Maschinenbauer, Autobosse, Chemie-Manager. Es ist die klassische Choreografie deutscher Außenwirtschaftspolitik – und doch ist diese Reise alles andere als Routine. Denn während Merz in der Volksrepublik China um Marktanteile, Investitionssicherheit und politische Berechenbarkeit wirbt, wird ihn ein anderes Thema verfolgen wie ein Schatten: die technologische Abhängigkeit Deutschlands und Europas von den Vereinigten Staaten.

China ist für die deutsche Wirtschaft längst mehr als ein Absatzmarkt. Es ist Produktionsstandort, Innovationslabor und in vielen Branchen – von der Elektromobilität bis zur Solarindustrie – technologischer Taktgeber. Merz weiß, dass die Parole vom „De-Risking“ politisch gut klingt, ökonomisch aber schmerzhaft wäre. Wer Risiken reduzieren will, muss Alternativen schaffen. Diese liegen im Moment für Deutschland nicht auf der Straße.

Trump hier, China dort – Merz steht vor einem doppelten Dilemma

Denn in Washington sitzt ein Präsident, der den transatlantischen Verbund weniger als Wertegemeinschaft denn als Geschäftsmodell versteht. Donald Trump fordert von Europa unverhohlen, regulatorische Schranken für amerikanische Digitalkonzerne zu schleifen. Gesetze wie der Digital Markets Act oder der Digital Services Act gelten ihm als Handelshemmnisse. Unternehmen wie Google oder Meta sollen in Europa dieselben Freiheiten genießen wie zu Hause – ohne strengere Wettbewerbs- oder Datenschutzauflagen.

Hier liegt die eigentliche strategische Zumutung für Merz. Jahrzehntelang galt: Sicherheitspolitisch schützt Amerika Europa, technologisch versorgt es den Kontinent, wirtschaftlich verbindet beide Seiten ein dichtes Netz gegenseitiger Investitionen. Diese Ordnung war bequem, weil sie auf Vertrauen beruhte. Doch das Vertrauen in Amerika ist erodiert, der Schaden, den Trump angerichtet hat, bleibend.

Wenn Trump Europa nun drängt, seine Regeln zugunsten amerikanischer Konzerne zu ändern, dann geht es nicht nur um Wettbewerb. Es geht um Souveränität. Wer die Datenströme kontrolliert, kontrolliert die Wertschöpfungsketten des 21. Jahrhunderts. Europas digitale Infrastruktur läuft zu großen Teilen über US-Plattformen, US-Cloudanbieter, US-Betriebssysteme. Diese Abhängigkeit ist weniger sichtbar als Containerhäfen oder Gasleitungen, aber sie ist strategisch mindestens ebenso relevant wie der Mobilfunkausbau durch die chinesische Firma Huawei.

Merz steht damit vor einem doppelten Dilemma. Offiziell steht seine Regierung für ein „de-risking“ von der chinesischen Wirtschaft. Doch darf er das Geschäft mit China nicht aufs Spiel setzen, wenn zur gleichen Zeit Donald Trump die Europäer zwingt, ihre Wirtschaft von jener der USA, ihrem engsten Verbündeten, zu entkoppeln.

Merz reist nach China: Auch ein Signal an Trumps USA

Merz’ Reise nach China ist daher auch ein Signal an die USA. Berlin sucht Optionen. Nicht, um das transatlantische Bündnis aufzukündigen, sondern um seine eigene Verhandlungsmacht zu stärken. Wer ausschließlich von einem Partner abhängig ist, verhandelt schwach. Wer Alternativen hat, verhandelt auf Augenhöhe.

Das gilt in beide Richtungen. In Peking wird Merz für offene Märkte und faire Wettbewerbsbedingungen werben. Er wird betonen, dass deutsche Unternehmen Planungssicherheit brauchen. Zugleich weiß er: Ohne den chinesischen Markt geraten ganze Branchen unter Druck. Die Transformation zur Klimaneutralität, der Ausbau erneuerbarer Energien, die Elektromobilität – all das ist eng mit chinesischen Vorprodukten verknüpft. Ein radikales Abkoppeln wäre ökonomischer Selbstmord. China profitiert von einem verlässlichen Partner Deutschland.

Riskant wäre es, die digitale Zukunft Europas dauerhaft amerikanischen Konzernen zu überlassen. Wenn Trump verlangt, europäische Regeln zu lockern, steht mehr auf dem Spiel als Profitmargen. Es geht um die Frage, ob Europa seine normative Kraft behaupten kann – oder ob es zum Regulierungsraum zweiter Ordnung wird, der externe Standards übernimmt.

Merz muss also eine neue Balance finden. Moderates De-Risking gegenüber China, ohne das Verhältnis als Ganzes zu beschädigen. Mehr technologische Eigenständigkeit gegenüber den USA, ohne das Bündnis aufzukündigen. Das ist nichts weniger als eine strategische Neupositionierung. Deutschland muss in dieser neuen Situation lernen, Abhängigkeiten nicht nur zu managen, sondern aktiv zu diversifizieren. Europa muss digitale Champions aufbauen, Kapitalmärkte vertiefen, Innovation fördern. Nur so erhält Europa Stärke und Position in der neuen Weltordnung. 

Wenn Merz aus Peking zurückkehrt, wird er keine endgültigen Antworten im Gepäck haben. Aber bis auf den letzten Mitreisenden wird jedem in der Gruppe klar geworden sein, dass die Zeit bequemer Gewissheiten vorbei ist. Zwischen China und den USA muss Europa seinen eigenen Weg definieren. Nicht als Spielball, nicht als Juniorpartner, sondern als Akteur mit eigenen Interessen. Das ist die strategische Reifeprüfung dieses Jahrzehnts, die Berlin wie kein Zweiter bestehen muss. (Dr. Alexander Görlach unterrichtet Demokratie-Theorie an der New York University)