Beamte bekommen Gehaltsplus – rückwirkend für fünf Jahre
Uns auf Google folgenDie Bundesregierung legt mit einem neuen Gesetz wohl noch in diesem Jahr höhere Gehälter für viele Beamte fest. Damit wird eine Vorgabe umgesetzt.
Berlin – Auf rund 200.000 Bundesbeamte wartet offenbar eine ordentliche Gehaltserhöhung. Und diese wirkt sich nicht nur auf die Zukunft aus. Wie die WirtschaftsWoche (WiWo) berichtet, kommt die Bundesregierung damit einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2020 nach. Dieses hatte festgestellt, dass Staatsdiener mindestens 15 Prozent mehr verdienen sollten als Arbeitslose in der Grundsicherung.
Im Vordergrund standen dabei vor allem kinderreiche Familien. Die Anzahl der Kinder könne „bei der Beurteilung und Regelung dessen, was eine amtsangemessene Besoldung ausmacht“, nicht unberücksichtigt bleiben, urteilten die Richter. Nun will Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) dem Bericht zufolge bis Anfang November einen Gesetzentwurf vorlegen, in dem das Besoldungsrecht grundlegend überarbeitet wird.
Höhere Gehälter für Beamte: 1,2 Milliarden Euro zusätzliche Kosten für Bundesregierung
Da die Gehälter rückwirkend für fünf Jahre angehoben werden sollen, entstünden auf einen Schlag Kosten von 1,2 Milliarden Euro. Diese würden im Jahr 2027 zu Buche schlagen, in dem Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) ohnehin schon eine Lücke von 37 Milliarden Euro zu schließen habe.
Dobrindt müsste auch die höheren Gehaltsklassen anpassen, um das Lohnabstandsgebot zu wahren, heißt es weiter. Zum Problem werde dabei vor allem die deutliche Anhebung der Sozialleistungen in den vergangenen Jahren. Das Bürgergeld war zum 1. Januar 2024 um zwölf Prozent gestiegen, 2026 soll es wie schon zu Beginn dieses Jahres dagegen eine Nullrunde geben.
Bisherige Anläufe zur Besoldungsanpassung gemäß des Richterspruchs scheiterten aus verschiedenen Gründen. So vermeldete das damals von Nancy Faeser (SPD) geführte Innenministerium am 6. November 2024, das Bundeskabinett habe den Entwurf eines Gesetzes zur Sicherstellung einer amtsangemessenen Bundesbesoldung und -versorgung beschlossen.
Allerdings endete eben jener Tag turbulent, weil Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Abend vermeldete, wegen Differenzen mit Finanzminister Christian Lindner (FDP) um dessen Entlassung gebeten zu haben. Dadurch war die Ampel-Koalition Geschichte und die nötige Mehrheit im Bundestag für die Verabschiedung eines neuen Gesetzes nicht mehr gegeben.
Besoldung von Beamten wird angepasst: Bundestag stimmt bald über neues Gesetz ab
Dobrindt bemüht sich nun bereits seit Wochen darum, den Vorgaben der Richter nachzukommen. Im August berichtete die Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft (BDZ), in Gesprächen mit dem Innen- und dem Finanzministerium seien gemeinsam mit dem dbb beamtenbund und tarifunion sowie der DPolG Bundespolizeigewerkschaft Erfolge erzielt worden. Ein Treffen mit Dobrindt habe „konkrete Zusagen zur Besoldungsanpassung und einen lang erwarteten Durchbruch bei der amtsangemessenen Alimentation“ gebracht.
Der BDZ-Bundesvorsitzende Thomas Liebel sagte: „Der vom Innenministerium vorgelegte Lösungsansatz ist vielversprechend. Sollten der Gesetzgeber und die anderen Ressorts diesen Vorschlägen folgen, wird dies für unsere Kolleginnen und Kollegen eine finanzielle und besoldungsstrukturelle Verbesserung bedeuten.“
Laut WiWo stimmt sich das Dobrindt-Ministerium aktuell mit den anderen Ministerien ab. Der Plan sieht vor, dass der Gesetzentwurf Mitte November vom Kabinett verabschiedet wird und dann zur Abstimmung in den Bundestag gehen wird. (Quellen: WirtschaftsWoche, Urteil des Bundesverfassungsgerichts, Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft) (mg)