Polizist schmiert Klimaaktivistin die eigene Farbe ins Gesicht - Polizei leitet Ermittlungen ein
Uns auf Google folgenAktivistinnen der „Letzten Generation“ haben eine Wand des Kanzleramts beschmiert. Doch nicht nur gegen sie laufen jetzt Strafermittlungsverfahren.
Berlin – Etwa 70 Demonstrantinnen der „Letzten Generation“ versammelten sich am Dienstagvormittag vor dem Kanzleramt und beschmierten dessen Fassade mit oranger Farbe. Auf einer weißen Wand trugen sie mehrmals den Schriftzug „Olaf lügt“ auf. Sie beziehen sich damit auf die Klimapolitik des Bundeskanzlers Olaf Scholz.
Marion Fabian, Sprecherin der „Letzten Generation“, begründete die Aktion damit, dass Olaf Scholz behaupten würde, die Maßnahmen der Regierung gegen den Klimawandel würden ausreichen. „Das ist eine lebensgefährliche Lüge“, so Fabian in einer Pressemitteilung. Bei der Aktion schritten sowohl uniformierte Polizisten, als auch Sicherheitskräfte in Zivil ein und gingen teils mit körperlicher Gewalt gegen die Aktivistinnen vor.
Ermittlungen nach Übergriff eines Polizisten auf Klimaaktivistin
Auf Videoaufnahmen der Berliner Zeitung ist ein Mann in Zivil zu sehen, der erst eine Aktivistin zu Boden drückt und ihr dann mit deren Farbpinsel orange Farbe ins Gesicht malt. Während zunächst unklar war, ob das Video einen Zivilpolizisten im Einsatz zeigte, bestätigte eine Sprecherin auf Anfrage von IPPEN.MEDIA am Mittwochnachmittag (1. November), dass es sich bei dem Mann um einen Polizeibeamten des Landes Berlin handele. Auf eine erste Anfrage der Berliner Zeitung am Dienstag hin wurde dies zunächst noch bestritten.
Auch die Klimagruppe „Letzte Generation“ postete das Video der Berliner Zeitung auf ihrem Kanal auf X (vormals Twitter) und schrieb dazu: „Auch wenn wir angemalt werden, wehren wir uns nicht.“ An die Polizei Berlin richtete die Gruppe die Frage, ob das im Video zu sehende Vorgehen angemessen sei. Immer wieder gibt es gewaltsame Übergriffe auf Klimaaktivistinnen von Seiten der Polizei, aber auch von Passanten, die selbst in Straßenblockaden eingreifen.
Vorwurf wegen Verdachts auf Körperverletzung im Amt
Im Fall des Polizeibeamten beim Einsatz vor dem Kanzleramt habe die zuständige Fachdienststelle des Landeskriminalamtes die Prüfung übernommen. Das teilte die Sprecherin der Polizei Berlin ebenfalls auf Anfrage von IPPEN.MEDIA mit. „Gegen den Beamten wurde ein Strafermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Körperverletzung im Amt eingeleitet“, so die Sprecherin weiter.
Ob es auch zu einem Disziplinarverfahren gegen den Polizisten kommt, sei abhängig vom Ausgang des Strafverfahrens, so die Polizei-Sprecherin. Gegen die Aktivistinnen der „Letzten Generation“ wurden bei der Aktion laut Polizeiangaben insgesamt 26 Strafermittlungsverfahren eingeleitet. 24 davon wegen Sachbeschädigung, eines wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und ein anderes aufgrund eines tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte.
Mehrere Farbangriffe auf Berliner Wahrzeichen
Mitglieder der Gruppe „Letzte Generation“ hatten in Berlin zuletzt mit so vielen Menschen, wie noch nie die Straße des 17. Juni blockiert. Die Farb-Aktionen sind aber nicht neu. Mehrere Berliner Wahrzeichen haben Aktivist:innen in den letzten Wochen bereits mit Farbe beschmiert. Unter anderem das Brandenburger Tor und die Weltzeituhr auf dem Alexanderplatz wurden von Aktivist:innen bei Protestaktionen orange angemalt. Bei den Einsätzen, vor allem bei Sitzblockaden, gehen die Polizeikräfte immer wieder auch körperlich gegen die Demonstrierenden vor und setzen auch sogenannte Schmerzgriffe bei Einsätzen ein. (alm/dpa)