Krisenbonus der Merz-Regierung: Viele gehen komplett leer aus

Erstellt:

Von: Christoph Gschoßmann

Uns auf Google folgen

Der neue Energiebonus klingt nach Hilfe für alle – doch große Bevölkerungsgruppen schauen beim Koalitionspaket in die Röhre. Wer leer ausgeht.

Sind die 1000 Euro schon im Briefkasten? Wer in diesen Tagen die Nachrichten verfolgt, könnte denken, die Bundesregierung schickt bald 1.000 Euro an alle. Doch das Kleingedruckte erzählt eine andere Geschichte: Der neue Krisenbonus erreicht nur einen Teil der Bevölkerung – und selbst der ist nicht garantiert.

Beim Koalitionsgipfel in Berlin schnürten Union und SPD ein Entlastungspaket gegen die steigenden Energiepreise. Kernstück: Betriebe dürfen ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im laufenden Jahr eine Sonderzahlung von maximal 1.000 Euro überweisen – vollständig befreit von Lohnsteuer und Sozialversicherungsbeiträgen. Gleichzeitig soll der Staat die Mineralölsteuer auf Kraftstoffe für zwei Monate um rund 17 Cent je Liter drücken. Damit die Haushaltskasse trotzdem stimmt, plant die Koalition, die Abgaben auf Tabakwaren noch in diesem Jahr zu erhöhen.

Wer bekommt den 1000-Euro-Krisenbonus? Und wer schaut in die Röhre?

Ein gesetzlicher Anspruch auf die Prämie existiert nicht. Jedes Unternehmen entscheidet selbst, ob es zahlt – und kann dabei auf seine wirtschaftliche Lage verweisen. Wer in einem finanzstarken Konzern arbeitet, hat gute Aussichten. Wer in einem kleinen Betrieb beschäftigt ist, der selbst unter Druck steht, eher nicht. Und wer gar kein Beschäftigungsverhältnis hat, geht vollständig leer aus.

GruppeBonus möglich?
Angestellte in großen, finanzstarken UnternehmenWahrscheinlich ja
Angestellte in kleinen BetriebenUnsicher – Entscheidung liegt beim Arbeitgeber
Tarifbeschäftigte (je nach Vereinbarung)Möglicherweise ja
Beschäftigte im öffentlichen DienstNoch offen
Solo-Selbstständige & FreiberuflerNein
Rentnerinnen und RentnerNein
ArbeitsloseNein
StudierendeNein

DIW-Präsident Marcel Fratzscher macht die Schieflage deutlich: „Die steuerfreie Einmalzahlung von bis zu 1000 Euro kommt vor allem Beschäftigten in größeren und finanzstarken Unternehmen zugute, während viele andere Gruppen leer ausgehen – etwa Erwerbslose, Rentnerinnen und Rentner, Studierende oder Beschäftigte in kleinen Betrieben.“

Breite Kritik am 1000-Euro-Krisenbonus der Merz-Regierung

Ungewöhnlich scharf fällt die Kritik aus den eigenen Reihen aus: Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sagte im ZDF-Morgenmagazin, viele Handwerker und Mittelständler empfänden die Prämie als „Hohn“ – sie fühlten sich vom Bund als Zahlstelle benutzt. Kretschmer warnte außerdem, der öffentliche Dienst dürfe nicht als Erster in den Genuss der Prämie kommen.

Auch Wirtschaftsexperten sind skeptisch. IW-Direktor Michael Hüther bezifferte in der Welt die möglichen Ausfälle bei Steuern und Sozialbeiträgen auf bis zu zwölf Milliarden Euro. Das Portal Für-Gründer.de zeigt auf, wen das Paket systematisch vergisst: Solo-Selbstständige tragen ihre gestiegenen Energiekosten vollständig allein – doch weil sie keinen Arbeitgeber haben, ist der Bonus für sie schlicht nicht erreichbar.

Steffen Kampeter, Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände, formuliert es nüchtern: „Ein Erfolg der Entlastungsprämie wird stark davon abhängen, wie die Bundesregierung sie ausgestaltet.“ Nicht alle Betriebe werden zahlen – und wann genau der Bonus kommen soll, hat die Koalition bislang offengelassen. Beschäftigte, die das Thema ansprechen wollen, können die Initiative ergreifen und ihren Arbeitgeber direkt darauf ansprechen oder nachlesen, was in ihrem Tarifvertrag steht. (Quellen: AFP, Welt, Für-Gründer.de) (cgsc)

Kommentare

$Teilen