Trump erschwert Briefwahl – Experten warnen vor Chaos vor den Zwischenwahlen
Uns auf Google folgenTrump unterzeichnet Anordnungen für eine landesweite Wählerliste und strengere Briefwahlregeln – die voraussichtlich juristisch angefochten werden.
Präsident Donald Trump hat am Dienstag eine Präsidialverfügung unterzeichnet, die die Erstellung einer landesweiten Liste verifizierter wahlberechtigter Bürger anordnet – ein Schritt, der voraussichtlich rasche rechtliche Anfechtungen nach sich ziehen wird, da der Präsident weiterhin auf strengere Beschränkungen beim Wählen vor den Zwischenwahlen in diesem Jahr drängt.
Die Anordnung sieht vor, dass das Department of Homeland Security in Zusammenarbeit mit der Social Security Administration Listen wahlberechtigter Wähler in jedem Bundesstaat erstellt. Außerdem soll der U.S. Postal Service daran gehindert werden, Briefwahlunterlagen an Personen zuzustellen, die nicht auf diesen staatlich genehmigten Listen stehen, auch wenn Trumps Befugnis, die Arbeitsweise des Postal Service vorzuschreiben, vermutlich begrenzt ist.
Trump verschärft Briefwahl-Regeln – Bundesstaaten kündigen Klage an
„Der Betrug bei der Briefwahl ist legendär. Es ist furchtbar, was da passiert“, sagte Trump bei der Unterzeichnung der Anordnung. „Ich glaube, das wird bei den Wahlen sehr helfen.“ Wenige Minuten nach der Unterzeichnung der Anordnung durch Trump kündigten ranghohe Wahlbeamte in Oregon und Arizona – zwei Bundesstaaten, die stark auf Briefwahl setzen – an, sie würden Klage einreichen.
Laut der Anordnung müssten Stimmzettel sichere Umschläge mit eindeutigen Barcodes enthalten, die eine Nachverfolgung ermöglichen. Die Regierung ist bislang nicht darauf eingegangen, wie die Bundesstaaten das in der Anordnung vom Dienstag skizzierte neue Wählerlisten-System umsetzen müssten oder wie Konflikte zwischen bundesstaatlicher und föderaler Zuständigkeit gelöst würden.
Wahlexperten sehen Risiko für Wähler durch Trumps neue Anordnung
Für die Wähler schafft die Anordnung Unsicherheit über den Zugang zur Registrierung und zu Briefwahlunterlagen, insbesondere für Menschen, deren Nachweise über ihre Wahlberechtigung in den bundesstaatlichen und föderalen Datenbanken unvollständig oder widersprüchlich sein könnten. Wahlexperten warnen, dass die Abstützung auf bundesweit zusammengestellte Wählerlisten das Risiko erhöhen könnte, dass Wahlberechtigte von den Verzeichnissen gestrichen werden, ihre Stimmzettel verspätet erhalten oder zusätzliche Schritte unternehmen müssen, um ihren Status zu bestätigen.
Alexandra Chandler, Direktorin des Programms für freie und faire Wahlen bei Protect Democracy, sagte per E-Mail gegenüber Newsweek: „Diese Präsidialverfügung ist eher so etwas wie ein Versuch einer exekutiven Außerkraftsetzung der Zuständigkeit der Bundesstaaten für die Durchführung unserer Wahlen. Sie soll ein Problem lösen, das nur in der falschen Rhetorik der Trump-Regierung und ihren politischen Interessen existiert; die Verfügung ist ein klassisches Beispiel für ihr Vorgehen, das amerikanische Volk zu täuschen und den Wahlprozess zu stören, um spätere Ergebnisse zu bestreiten, die ihnen nicht passen.“
Da Wahlen von den Bundesstaaten organisiert werden, dürfte die Anordnung zudem Gerichtsverfahren auslösen, die dazu führen könnten, dass Wähler kurz vor den Zwischenwahlen mit Verwirrung darüber konfrontiert sind, welche Regeln gelten – insbesondere jene, die auf Briefwahl angewiesen sind, etwa Angehörige des Militärs, Studierende und häufig Reisende.
„Wir sehen uns vor Gericht“ – Widerstand gegen Trumps Wahl-Anordnung wächst
Vertreter des Wahlrechts und Rechtsexperten sagten voraus, dass die Anordnung gerichtlich angefochten werde – wie schon frühere Versuche Trumps, die Wahlregeln durch exekutive Maßnahmen neu zu gestalten. „Wir brauchen keine Dekrete aus Washington, D.C.“, sagte Tobias Read, der demokratische Secretary of State in Oregon, wo ausschließlich per Briefwahl abgestimmt wird. „Meine Botschaft an den Präsidenten: Wir sehen uns vor Gericht.“
Trump hatte im März bereits eine frühere, wahlbezogene Präsidialverfügung unterzeichnet, die weitreichende Änderungen vorsah, darunter den Nachweis der Staatsbürgerschaft für die bundesweite Wählerregistrierung und die Vorgabe, dass per Post versandte Stimmzettel spätestens am Wahltag bei den Wahlbehörden eingehen müssen. Große Teile dieser Anordnung sind von Gerichten nach Klagen von Wahlrechtsgruppen und demokratischen Justizministern blockiert worden; sie argumentierten, der Präsident habe seine verfassungsmäßigen Befugnisse überschritten und riskiere es, Wähler vom Urnengang auszuschließen.
Im Februar sagte Trump in einem Interview mit einem konservativen Podcaster, er wolle die Wahlen in von Demokraten regierten Gebieten „übernehmen“ und wiederholte Betrugsvorwürfe, die durch Prüfungen, Ermittlungen und Gerichtsentscheidungen zurückgewiesen worden sind.
„Das wird blockiert werden, sobald die Anwälte das Gerichtsgebäude erreichen können“, sagte David Becker, ein früherer Anwalt des Justizministeriums, der heute das Center for Election Innovation and Research leitet. „Die Verfassung ist sehr klar – der Präsident hat keinerlei Befugnis über die Wahlen in den Bundesstaaten.“
Die Verfassung überträgt Wahlhoheit an Bundesstaaten und Kongress
Wahlen in den Vereinigten Staaten sind weder zentralisiert noch werden sie von der Bundesregierung durchgeführt. Stattdessen werden sie von Wahlbeamten der Bundesstaaten und Kommunen in Tausenden von Zuständigkeitsbereichen organisiert – von kleinen Gemeinden bis zu großen Metropolbezirken.
Die „Elections Clause“ der Verfassung verleiht dem Kongress die Befugnis, Regeln für Bundeswahlen „zu erlassen oder zu ändern“, räumt dem Präsidenten jedoch nicht die Macht ein, die Durchführung von Wahlen zu kontrollieren. Rechtsexperten sagen, dass diese Unterscheidung den Handlungsspielraum der Exekutive bei Abstimmungsverfahren durchgängig begrenzt hat.
Trump kritisiert Briefwahl trotz geringer Betrugszahlen
Trump bleibt ein lautstarker Kritiker der Briefwahl und behauptet häufig, diese Praxis sei anfällig für Betrug. Er hat die Gesetzgeber aufgefordert, umfassende Wahlgesetze zu verabschieden, die die Briefwahl landesweit einschränken würden. Diese Behauptungen werden durch Belege nicht gestützt. Ein Bericht des Brookings Institution aus dem Jahr 2025 ergab, dass Betrug bei der Briefwahl in etwa 0,000043 Prozent der abgegebenen Stimmzettel vorkam – also rund vier Fällen pro 10 Millionen Briefwahlstimmen.
Trump selbst hat von der Briefwahl Gebrauch gemacht, unter anderem, als er vergangene Woche bei Kommunalwahlen in Florida abstimmte. Das Weiße Haus hat erklärt, Trump lehne eine allgemeine Briefwahl ab, unterstütze aber den Zugang für Personen, die sie aufgrund von Umständen wie Reisen oder Militärdienst benötigen.
Dieser Artikel enthält Berichterstattung der Associated Press. Aktualisierung: 31.3.26, 19:21 Uhr ET: Dieser Artikel wurde mit neuen Informationen und Äußerungen aktualisiert. (Dieser Artikel entstand in Kooperation mit newsweek.com)