Unterstützung für CSU-Chef – „Unbestritten, dass Söder Kanzler kann“
Uns auf Google folgenDie Kanzlerkandidatur für die Bundestagswahl 2025 flammt in der Union vor den Landtagswahlen im Osten erneut auf. Ein CSU-Politiker stützt Markus Söder.
München/Berlin – Seine Partei steht augenscheinlich hinter ihm. Hinter einer möglichen Kanzlerkandidatur für die Bundestagswahl 2025. Hinter Markus Söder. Der CSU-Fraktionschef im bayerischen Landtag, Klaus Holetschek, sagte der Augsburger Allgemeinen: „Es ist unbestritten, dass Söder Kanzler kann.“
Entscheidung in K-Frage bei Union fällt nach Landtagswahlen in Ostdeutschland
Söder habe oft genug bewiesen, „dass er führungsstark ist und die Menschen ihm vertrauen.“ Doch ein Freifahrtsschein und eine Vorentscheidung für Söder in Bezug auf die K-Frage, bei der auch CDU-Chef Friedrich Merz Ambitionen hegt, ist das freilich nicht. „Dazu gibt es einen klaren Fahrplan. Das wird nach den Wahlen in Ostdeutschland entschieden“, schob auch Holetschek dann nach.
Derzeit (13. August) scheint Söder in Umfragen zur K-Frage bei der Union die Nase vor Merz zu haben. Profitieren dürfte er sicherlich weiter, sollte die CDU bei den mehr als umkämpft prognostizierten Landtagswahlen im Osten schlecht abschneiden.
Die Landtagswahlen in Thüringen, Sachsen und Brandenburg sind im September. Die nächste Bundestagswahl soll planmäßig am 28. September 2025 stattfinden. Ein öffentliches Beharken und Rumoren, wie vor der Bundestagswahl 2021 zwischen Armin Laschet (CDU) und Söder, in Bezug auf die Kanzlerkandidaten-Kür bei der Union soll demnach wohl diesmal mit aller Macht verhindern werden.
CSU-Politiker fordert Pflege-Vollversicherung – „Was ist es uns wert?“
Der ehemalige bayerische Gesundheitsminister Holetschek preschte gegenüber der Augsburger Allgemeinen auch in einer anderen politischen Frage vor. Er forderte eine umfassende Reform der Pflegeversicherung in Deutschland. „Wir sollten über eine Vollversicherung im Pflegebereich diskutieren. Wenn man mit den Menschen draußen spricht, gibt es fast keine Familie mehr, die nicht irgendjemanden zu pflegen hat. Und sie finden keinen Pflegeplatz, keine Pflegekräfte, müssen eine Menge Geld aufwenden.“
Denn heutzutage sei es so, dass der Betrag, den die Pflegeversicherung auszahle, oft nur ein Bruchteil der gesamten, benötigen Pflegekosten abdecken könne. Eine Pflege-Vollversicherung heißt aber auch für die Bürgerinnen und Bürger, mehr von ihrem Lohn einzuzahlen. Holetschek hat dazu aber eine klare Meinung: „Was wollen wir? Was ist es uns wert? Und können wir woanders sparen?“
Eine Pflege-Vollversicherung biete aber an anderer Stelle auch finanzielle Entlastung, konstatierte Holetschek. Da viele Menschen sich bei den derzeitigen Ausschüttungen von Geld für Pflege-Leistungen von der Versicherung oft alle Eigenanteile nicht leisten könnten, müsste fortwährend die Sozialhilfe einspringen. „Das fiele dann weg“, blickt Holetschek voraus.
Den nun angestoßenen Vorschlag hatten bereits Anfang August in ähnlicher Form die unionsgeführten Bundesländer Sachsen und Nordrhein-Westfalen vorgestellt. Bereits im vergangenen Jahr hatte ein Sozialbündnis Druck für eine Pflege-Vollversicherung gemacht.(dpa/pls)