„Unser Leben ist in Gefahr“: Erdoğan-Opponent im Gefängnis verbreitet Notruf
Uns auf Google folgenDer inhaftierte Istanbuler Bürgermeister Ekrem İmamoğlu sendet einen Appell aus seiner Zelle. Gefangene, darunter auch Frauen und Kinder, würden gefoltert.
Istanbul – Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan geht weiterhin hart gegen die Opposition in seinem Land vor. Im März wurde der Istanbuler Bürgermeister Ekrem İmamoğlu und viele seiner Mitarbeiter festgenommen. Auch sitzen zahlreiche andere Bürgermeister der CHP hinter Gittern. Wie schlecht es um die Menschen in den türkischen Gefängnissen steht, zeigt ein Appell an die Nation von İmamoğlu. „Frauen und Kranke werden gefoltert! Kinder, Ehepartner, Familien werden als Geiseln gehalten! Anwälte werden verhaftet, bedroht, unser Recht auf Verteidigung wird gestohlen! Unser Leben ist in Gefahr“, lässt der CHP-Politiker auf X unter anderem mitteilen.
Katastrophale Verhälstnisse in Gefängnissen ind er Türkei
Der im deutschen Exil lebende kurdische Journalist Nedim Türfent, bestätigte im Gespräch mit Fr.de von IPPEN.MEDIA die miese Situation in den türkischen Gefängnis. Der Journalist saß selbst in der Türkei hinter Gittern, von 2016 bis 2022. „Besonders Kranke haben es in den türkischen Gefängnissen schwer.
Ihre medizinische Versorgung ist nicht ausreichend gewährleistet. Oft kann es sein, dass kranke Gefangene nicht oder erst verspätet ihre Medikamente erhalten. Schwerstkranke habe es noch schwerer. Unter den Bedingungen in den Gefängnissen wird ihr Recht auf Zugang zu medizinischer Versorgung verletzt, was sie das Leben kostet. „Viele kranke Gefangene sterben wenige Monate nach ihrer Entlassung“, so Türfent. Die Staatsanwaltschaft in Yüksekova hat am Freitag erneut Haftbefehl gegen den Journalisten erlassen, wegen Propaganda für eine Terrororganisation.
Gefängnisse werden 2024 zur Todesfalle für 709 Häftlinge
Die Gefängnisse in der Türkei sind für viele zur Todesfalle geworden. „Wir haben letztes Jahr eine parlamentarische Anfrage gestellt. 709 Häftlinge starben im Gefängnis. Sehen Sie, die Menschen sterben scharenweise. Sie sind jung und sterben mit 30 oder 40 Jahren an Herzinfarkten“, schreibt der Abgeordnete Ömer Faruk Gergerlioğlu von der pro-kurdischen Dem Partei auf X. Die Todesfälle würden vom Gesundheitsministerium nicht einmal untersucht.
Hilfe von İmamoğlu besorgt Grünen-Abgeordneten Lucks
İmamoğlus Hilferuf ist auch in Deutschland angekommen und führt zur Besorgnis. Im Gespräch mit unserer Redaktion fordert der Bundestagsabgeordnete Max Lucks (Die Grünen) die Freilassung des Istanbuler Bürgermeisters. „Der Hilferuf besorgt mich sehr und muss von uns allen gehört werden. Ich weiß aus mehreren direkten Gesprächen, dass Studierende einer massiven Gewalt ausgesetzt waren und das, weil sie sich für ihren demokratisch gewählten Oberbürgermeister eingesetzt haben.
Die Justiz ist und bleib politisiert. Die Bedingungen in den türkischen Haftanstalten müssen auf die Tagesordnung der deutsch-türkischen Diplomatie. Ich wiederhole meinen Aufruf: Der demokratisch gewählte Oberbürgermeister von Istanbul, Ekrem İmamoğlu, und seine politischen Weggefährten müssen freigelassen werden.“
Linken-Abgeordnete fordert Bundesregierung zum Handeln auf
Auch die Bundestagsabgeordnete Gökay Akbulut (Die Linke) zeigt sich ebenfalls im Gespräch mit unserer Redaktion besorgt. „Die gestrige Nachricht von İmamoğlu auf X über willkürliche Bestrafung, Folter und Bedrohung politischer Gefangener ist zutiefst beunruhigend. Seine Schilderungen, wonach Frauen und Kranke gefoltert sowie Kinder, Ehepartner und Familienangehörige als Geiseln genommen werden, bestätigen zahlreiche Berichte über systematische Rechtsverletzungen in der Türkei“, so Akbulut. Die Bundesregierung sei daher aufgefordert, entschieden zu handeln und diplomatischen Druck auszuüben, um die Freilassung der politischen Gefangenen zu erwirken.
Erneut Einschüchterung oppositioneller Medien in der Türkei
Nach der Verhaftung von İmamoğlu hatte der Türkei-Berichterstatter des Europaparlaments, Nacho Sánchez Amor, die Öffentlichkeit gewarnt. „Volle Kraft voraus in Richtung eines vollständig autoritären Staates“, schrieb der Politiker damals auf X. Erdoğan allerdings will davon nichts wissen. İmamoğlu galt als aussichtsreicher Kandidat der Opposition bei Präsidentschaftswahlen. Sicherheitshalber ließ Erdoğan auch die Rundfunkaufsicht RTÜK erneut gegen die oppositionellen Medien vorgehen. Die TV-Sender Tele 1, Halk TV und Sözcü TV wurden zu 10 Tagen Sendeverbot und Geldstrafe verurteilt. (erpe)