Spahn lobt Koalitionsvertrag als „Gesamtkunstwerk“ – Grüne nennt Ergebnis „wurstelig“
Uns auf Google folgenUnion und SPD haben sich auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. Bei Maischberger zeigte sich Jens Spahn (CDU) erfreut – doch von den Grünen hagelt es Kritik.
Berlin - Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union, Jens Spahn (CDU), ist zufrieden mit dem Koalitionsvertrag, den Union und SPD verhandelt haben. „Es war ohne Zweifel schwierig, die einen kommen aus der Regierung, wir aus der Opposition, aber es hat funktioniert“, sagte Spahn in der ARD-Talksendung „Maischberger“. Das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen sei ein „Gesamtkunstwerk“, sagte der CDU-Politiker. Angesichts der Wahlergebnisse der extremen Rechten sei die Frage am Anfang der Gespräche zwischen CDU/CSU und SPD gewesen: „Haben wir gemeinsam den Schuss gehört?“, sagte bisherige Unions-Fraktionsvize. „Und wenn ich das Ergebnis sehe, wo wir jetzt sind mit dem Koalitionsvertrag, würde ich sagen, ja wir haben verstanden“.
Koalitionsvertrag steht: Spahn kündigt Wende bei Migration und Wachstum an
Spahn betonte in der TV-Sendung auch zwei aus seiner Sicht entscheidende Themen aus dem Koalitionsvertrag: „Wir wollen die Wende bei der Migration, wir wollen für Wachstum sorgen.“ Bei beidem sei sich seine Partei mit den Sozialdemokraten einig geworden. „Ja, wir werden illegale Migration beenden, und da bin ich sehr dankbar, dass wir uns mit der SPD haben einigen können“, sagte der CDU-Politiker. Das gelte auch für die Wirtschaftspolitik. „Diese SPD, auch die Gewerkschaften, wollen mit uns zusammen, dass Deutschland Industrieland bleibt.“
Auf X hatte Spahn es am Dienstag schon deutlich gemacht. „Der Politikwechsel geht los! Wir werden irreguläre Migration durch Zurückweisungen an unseren Grenzen beenden, Familiennachzug aussetzen & mehr abschieben, auch nach Afghanistan und Syrien. Unsere Wirtschaft werden wird auf den Wachstumskurs bringen, die Energiekosten senken, Bürokratie abbauen & Steuern senken. Das Bürgergeld schaffen wir ab, wer arbeiten kann, sollte arbeiten“.
Auch der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil zeigt sich hoffnungsvoll für die Zukunft. „Die Bagger müssen arbeiten und die Faxgeräte in unserem Land müssen entsorgt werden.“ Der Koalitionsvertrag sei ein roter Faden für die Modernisierung des Landes, so Klingbeil. Es sei SPD und Union gelungen, Brücken zu bauen.
Dröge nennt Koalitionsvertrag „wurstelig“ – Rückschritt an vielen Stellen erwartet
Kritik kommt dagegen von den Grünen. „Wenn ich mir anschaue, was CDU und SPD jetzt miteinander verabredet haben, dann ist das alles in allem ziemlich zäh und grau“, so die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katharina Dröge, die in der Sendung gemeinsam mit Spahn diskutiert hatte. Die Kompromisse, auf die sich die beiden Koalitionspartner verständigt haben, nennt Dröge „wurstelig“. Der Klimaschutz komme zum Beispiel in dem Vertragswerk zu kurz. Die beste Entscheidung, die Union und SPD getroffen haben, sei die Grundgesetzänderung, die Reform der Schuldenbremse. Jetzt könne an vielen Stellen nur ein Verwalten des Status Quo oder ein Rückschritt kommen.
Union und SPD einigen sich auf Verteilung von Ministerien
Mit dem Koalitionsvertrag haben sich Union und SPD auch auf die Verteilung der Ministerien verständigt. Die CDU bekommt erstmals seit fast 60 Jahren das Auswärtige Amt, die SPD besetzt die wichtigen Ministerien für Finanzen und Verteidigung. Und um die innere Sicherheit kümmert sich künftig ein Minister oder eine Ministerin der CSU. Über die Namen der Kabinettsmitglieder darf aber weiter spekuliert werden. Sie werden erst später bekanntgegeben.
Union und SPD wollen sich eigentlich den Bürokratieabbau auf die Fahnen schreiben. Bei der Aufstellung des Kabinetts scheitern sie aber am eigenen Anspruch. Künftig wird es ein Ministerium mehr geben als bisher. Dem Kabinett werden künftig 18 Männer und Frauen angehören statt 17 zu Zeiten der Ampel-Koalition. Union und SPD haben sich auf ein neues Ministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung verständigt, das von der CDU besetzt wird.
Die CDU stellt mit Parteichef Friedrich Merz den Bundeskanzler sowie einen Kanzleramtschef im Rang eines Bundesministers. Zudem bekommt die größte Regierungspartei sechs Ministerien, also insgesamt acht Posten. Die SPD wird sieben Ministerien besetzen, die CSU drei. (erpe/dpa)