„Sie wollen den Systemsturz“: Grüner sieht Reichsbürger-Gefahr nicht gebannt
Uns auf Google folgenDobrindt hat das „Königreich Deutschland“ verboten. Zu recht, sagt Grünen-Experte von Notz. Denn die Reichsbürger seien keine harmlosen Spinner.
Berlin – Einen Tag nach dem Verbot des „Königreich Deutschland“ durch Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) mahnt Sicherheitspolitiker Konstantin von Notz (Grüne) weiterhin zur Wachsamkeit gegenüber der gesamten Reichsbürger-Szene. „Seit vielen Jahren weisen wir auf die großen Gefahren, die von der organisierten Reichsbürger-Szene ausgehen, hin. Lange Zeit wurden die ‚Reichsbürger‘ als harmlose Spinner abgetan“, sagte von Notz zu fr.de von IPPEN.MEDIA. Diese verharmlosende Einschätzung habe sich jedoch grundlegend gewandelt.
„Erst nach mehreren, sehr harschen sicherheitspolitischen Vorkommnissen, änderte sich dieser Blick grundlegend“, führte von Notz aus. Die Erkenntnis sei mittlerweile gereift: „Heute wissen wir, dass Reichsbürger nicht nur teils kruden Theorien und Weltanschauungen anhängen, sondern sich gezielt vernetzen, um gemeinsam daran zu arbeiten, einen Systemsturz herbeizuführen.“ Besonders besorgniserregend sei die ideologische Ausrichtung der Bewegung: „Immanenter Teil der Reichsbürger-Ideologie sind rechtsextreme und antisemitische Narrative.“
Razzia in Reichsbürger-Szene: Grüne unterstützen Dobrindts Verbot vom „Königreich Deutschland“
Damit reagierte Konstantin von Notz (Grüne) auf eine von Dobrindt angeordnete Razzia. Wie am Dienstag berichtet, hatte die Bundesanwaltschaft vier mutmaßliche Anführer der Organisation festnehmen lassen, darunter auch den Gründer und selbsternannten „obersten Souverän“ Peter Fitzek. Alle Beschuldigten befinden sich mittlerweile in Untersuchungshaft. Die Behörde wirft ihnen vor, als Rädelsführer in einer kriminellen Vereinigung agiert zu haben. Die Polizei hatte bundesweit in mehreren Bundesländern Häuser und Wohnungen mutmaßlicher Anhänger durchsucht.
Das aktuelle Vorgehen gegen das „Königreich Deutschland“ bewertete von Notz auf Anfrage positiv: „Das heutige Verbot des ‚Königreich Deutschland‘ ist ein weiterer, konsequenter Schritt im Kampf gegen diejenigen, deren erklärtes Ziel es ist, unseren Rechtsstaat und die freiheitlich-demokratische Grundordnung offen anzugreifen.“ Doch der Sicherheitsexperte forderte nachdrücklich: „Weitere Schritte müssen dringend folgen.“
Nach Razzia bei „König Fitzek“: Von Notz will Fahndungsdruck auf Reichsbürger hochhalten
Das 2012 gegründete „Königreich Deutschland“ hat nach eigenen Angaben etwa 6.000 Anhänger und versteht sich laut Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) als „Gegenstaat“ unter der monarchisch-absolutistischen Führung von „König“ Fitzek. Die Organisation hat eigene Währungen, Bank- und Versicherungssysteme sowie fiktive Ausweisdokumente etabliert. Ihr erklärtes Ziel ist es, das System der Bundesrepublik Deutschland durch ein eigenes zu ersetzen.
Von Notz betonte die Notwendigkeit weiterer Maßnahmen im Kampf gegen die Reichsbürger-Szene: „Wichtig ist nun, den Fahndungsdruck auf die gesamte Reichsbürger-Szene hochzuhalten.“ Dabei müssten die Sicherheitsbehörden besonders die Vernetzungsstrukturen offenlegen: „Hierbei müssen auch und vor allem strukturelle Vernetzungen in den Blick genommen werden.“
Ein besonderes Augenmerk fordert der Grünen-Sicherheitsexperte bei dem Durchleuchten der finanziellen Aspekte: „Auch gilt es, die Finanzströme der Szene sehr genau zu analysieren“, sagte von Notz. Das „Königreich Deutschland“ finanzierte sich laut Bundesanwaltschaft hauptsächlich über verbotene Bank- und Einlagengeschäfte sowie über Spenden und Einnahmen aus Seminaren zum „Systemausstieg“.
Wachsamkeit erhöhen: Von Notz warnt vor Verbindung der Reichsbürger-Szene mit der AfD
Von Notz weist zudem auf besorgniserregende Verbindungen zwischen der Reichsbürger-Szene und politischen Parteien hin: „Der Fall ‚Reuß‘ hat deutlich gemacht, wie weitreichend die Verbindungen zwischen organisierten Reichsbürgern und der AfD sind. Auch hier gilt es, auch in Zukunft sehr genau hinzuschauen.“ Der Fall „Reuß“ bezieht sich auf eine andere Reichsbürger-Gruppierung, bei der umfangreiche Umsturzpläne aufgedeckt wurden. Die Initiatoren sitzen teilweise in Haft. Einige Prozesse wurden bereits begonnen.
Im Rahmen der Aktion gegen das „Königreich Deutschland“ durchsuchten Polizeikräfte in mehreren Bundesländern von dem Verein genutzte Gebäude sowie Wohnungen führender Mitglieder. Die Durchsuchungen fanden in Rheinland-Pfalz, Sachsen und Brandenburg statt, wo die vier Hauptverdächtigen festgenommen wurden. (jek)