Erdogan wirft Israel bei Scholz-Besuch erneut Völkermord vor
Uns auf Google folgenBundeskanzler Scholz trifft sich am Samstag mit dem türkischen Präsidenten Erdogan in der Türkei. Experten mahnen zur Vorsicht im Umgang mit Ankara.
Update vom 19. Oktober, 18.49 Uhr: Deutschland und die Türkei wollen nach jahrelanger Zurückhaltung im Rüstungsbereich wieder enger kooperieren. Nach seinem Gespräch mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan nannte Bundeskanzler Olaf Scholz es „selbstverständlich“, dass der Nato-Partner Türkei deutsche Waffen erhält und zeigte sich sogar offen für die Lieferung von Eurofighter-Kampfjets. Zur offenen Konfrontation der beiden kam es dagegen beim Thema Nahost.
Kurz vor dem zweiten Türkei-Besuch des Kanzlers in seiner bisher dreijährigen Amtszeit war bekanntgeworden, dass die Bundesregierung wieder in größerem Stil Rüstungsexporte in die Türkei zulässt. In diesem Jahr wurden bis zum 13. Oktober bereits 69 Genehmigungen im Wert von 103 Millionen erteilt. Darunter waren Kriegswaffen für 840.000 Euro.
Der Wert der für die Türkei genehmigten Exporte liegt damit erstmals seit 2011 wieder im dreistelligen Millionenbereich. Zuletzt wurde der Export von 28 Torpedos und 101 Lenkflugkörpern genehmigt. Bis zum gescheiterten Militärputsch in der Türkei 2016 und dem Einmarsch in Nordsyrien hatte die Bundesregierung in großem Stil Rüstungsexporte in das Land genehmigt, sie dann aber deutlich zurückgefahren. Die Lieferungen sind nicht nur wegen des internationalen Agierens der Türkei, sondern auch wegen der Menschenrechtslage im Land umstritten.
Gespräche über Eurofighter an Türkei werden „vorangetrieben“
Zum angestrebten Kauf der Türkei von 40 Eurofighter-Kampfjets verwies Scholz (SPD) darauf, dass darüber Gespräche zwischen Großbritannien und der Türkei geführt würden. Das sei etwas, „das sich weiterentwickeln wird, aber jetzt von dort vorangetrieben wird“.
Die Jets werden von Deutschland mitproduziert. Die Bundesregierung muss dafür ihre Zustimmung erteilen. Erdogan zeigte sich zufrieden und sagte, man wolle die Probleme der Vergangenheit im Zusammenhang mit der Beschaffung von Produkten der Verteidigungsindustrie „endlich hinter uns lassen“.
Wiederbelebung der deutsch-türkischen Regierungskonsultationen
Nach fast neun Jahren Pause wollen Scholz und Erdogan auch die deutsch-türkischen Regierungskonsultationen wiederbeleben. Das sind Treffen, an denen neben den Regierungschefs beider Länder auch mehrere Minister teilnehmen. Scholz nannte die Wiederaufnahme des Formats ein „sichtbares Zeichen“ für die Qualität der Beziehungen.
Auf die Frage nach konkreten Ergebnissen beim Thema Migration hielten sich beide Seiten aber bedeckt. Die Bundesregierung will nicht nur nach Afghanistan, sondern auch nach Syrien wieder Straftäter abschieben. Dafür sucht sie Kooperationspartner. Scholz bekräftigte zwar seinen Willen, auch nach Syrien wieder abzuschieben. Der Frage, ob die Türkei helfen könne, wich er aber aus.
Der Kanzler hat versprochen, Migranten ohne Bleiberecht „in großem Stil“ abschieben zu wollen. Die Türkei zählt neben Syrien und Afghanistan zu den Ländern, bei denen es um die größten Zahlen geht. Ende September waren laut Bundesregierung 15.789 türkische Staatsangehörige ausreisepflichtig, 1.200 mehr als fünf Monate zuvor. Dem stehen 441 Abschiebungen in der ersten Jahreshälfte gegenüber. Innenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte vor Kurzem erklärt, dass die Türkei sich zur schnelleren Rücknahme türkischer Staatsbürger bereiterklärt habe. Konkrete Ankündigungen dazu gab es jetzt aber nicht.
Wille zu Kooperation zwischen Scholz und Erdogan beim Thema Ukraine
Gemeinsame Schritte wollen die Türkei und Deutschland beim Thema Ukraine-Krieg gehen - die Ankündigungen blieben aber im Ungefähren. Ankara ist für die Bundesregierung ein wichtiger Partner, weil sie gute Beziehungen zum Kreml unterhält. Scholz kündigte an, ausloten zu wollen, wie die Türkei und Deutschland in der Frage kooperieren könnten. „Wir stehen beide eng an Seite der Ukraine.“
Im russischen Angriffskrieg ist die Türkei bereits als Mittler aufgetreten und spielte eine Schlüsselrolle etwa beim mittlerweile ausgesetzten Korridor über das Schwarze Meer zur Ausfuhr ukrainischen Getreides. Der Bundeskanzler wirbt seit einigen Wochen verstärkt für eine weitere Ukraine-Friedenskonferenz, an der dann auch Russland teilnehmen soll.
Erdogan wirft Israel bei Scholz-Besuch erneut Völkermord vor
Update vom 19. Oktober, 17.01 Uhr: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat Israel in Anwesenheit von Bundeskanzler Olaf Scholz erneut vorgeworfen, im Gazastreifen einen Völkermord zu begehen. Er habe mit Scholz über den „Völkermord“ in Gaza gesprochen, sagte Erdogan im Anschluss an das Treffen in Istanbul. Erdogan rief zudem dazu auf, mehr Druck auf Israel auszuüben, damit mehr humanitäre Hilfe in den abgeriegelten Küstenstreifen gelangen kann. Er warf Israel Expansionspolitik vor.
Scholz wies den Völkermord-Vorwurf Erdogans zurück. „Deutschland hat nicht die Einschätzung, dass der Vorwurf des Völkermords gerechtfertigt ist“, sagte er. Er betonte aber, dass zivile Opfer egal auf welcher Seite gleichermaßen beklagt werden müssten. Es dürfe kein geteiltes Leid geben. Der Kanzler betonte, dass Israel das Recht habe, sich zu verteidigen, sich dabei aber an das Völkerrecht halten müsse. „Das ist eine Anforderung, die selbstverständlich ist.“
Erdogan spricht im Zusammenhang mit Israels Kriegsführung im Gazastreifen immer wieder von einem Völkermord. Die islamistische Hamas, die für das Massaker am 7. Oktober 2023 in Israel verantwortlich ist, bezeichnet er als „Befreiungsorganisation“. Die Türkei hatte sich im August auch einer von Südafrika angestrengten Völkermord-Klage gegen Israel angeschlossen.
Treffen zwischen Erdogan und Scholz beginnt
Update vom 19. Oktober, 13.45 Uhr: Das Treffen zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz und dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan hat begonnen. Wie der türkische Staatssender TRT berichtete, zogen sich die beiden in Erdogans Büro im Stadtteil Besiktas zu Beratungen zurück. Bei dem Treffen soll es vor allem um die Themen Migration und den Krieg in Nahost gehen.
Update vom 19. Oktober, 12.05 Uhr: Bevor sich Kanzler Scholz zu Gesprächen mit Präsident Erdogan in der Türkei trifft, hat das Nato-Land sein Beileid für den Tod des Hamas -Chefs Yahya Sinwar ausgesprochen. Laut einem Schreiben des Außenministeriums kondolierte der türkische Außenminister Hakan Fidan bei einem gemeinsamen Treffen mit Vertretern des Politbüros der Hamas und des sogenannten Schura-Rates. Dabei versprach er, „alle politischen Mittel gegen die humanitäre Katastrophe in Gaza zu mobilisieren“.
Erstmeldung: Istanbul - Am Samstag reist Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach Istanbul, um sich mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zu treffen. Zuletzt hatte es Annäherung zwischen beiden Seiten gegeben. So hatten sich Berlin und Ankara in Sachen Abschiebungen von türkischen Staatsbürgern geeinigt. Nach einem Bericht der Frankfurter Allgemeinen Zeitung sollen so 13.500 Türken aus Deutschland abgeschoben werden – bis zu 500 jeden Monat. Hatte ein Sprecher des türkischen Außenministeriums eine Einigung in der Sache dementiert, kam die Bestätigung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) auf X.
„Wir haben erreicht, dass Rückführungen in die Türkei schneller & effektiver erfolgen können & die Türkei Staatsbürger, die nicht in Deutschland bleiben dürfen, schneller zurücknimmt. Das ist ein weiterer Baustein zur Begrenzung der irregulären Migration“, so die Ministerin.
Scholz vor Staatsbesuch bei Erdogan –Bundesregierung weicht Frage zu Menschenrechten aus
Auf die Anfrage unserer Redaktion, ob auch Themen wie Menschenrechte besprochen werden sollen, antwortet die Bundesregierung ausweichend. Die Reise des Bundeskanzlers nach Istanbul sei am vergangenen Freitag in der Regierungspressekonferenz vom stellvertretenden Regierungssprecher Wolfgang Büchner wie folgt angekündigt worden:
„Am Samstag, dem 19. Oktober, wird er in Istanbul mit Staatspräsident Erdoğan sprechen. Anschließend ist eine Pressekonferenz geplant. Den Inhalten können wir hier nicht vorgreifen. Aber es ist davon auszugehen, dass der Krieg Russlands gegen die Ukraine ebenso wie die Lage im Nahen Osten Thema der Gespräche sein wird. Auch Migration und bilaterale und wirtschaftspolitische Themen werden auf der Tagesordnung stehen“, teilte uns eine Sprecherin der Bundesregierung mit. Dem sei auch nichts hinzuzufügen. Später teilt uns eine weitere Sprecherin der Bundesregierung mit, „Deutschland ruft die Türkei regelmäßig zur Einhaltung europäischer Standards für Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit als Mitglied des Europarats auf und fordert die Umsetzung der EGMR-Urteile“.
Vor Scholz-Besuch: Menschenrechtsorganisation bestätigt miese Menschenrechtslage in der Türkei
Offenbar ignoriert die Bundesregierung bei den Abschiebungen politisch Verfolgter türkischer Staatsbürger die Menschenrechtsverstöße in der Türkei. „Strafverfahren mit politischem Bezug sind in der Türkei zu einer Farce verkommen. Willkürliche Verfahren und Haftstrafen sind an der Tagesordnung“, erklärte Wiebke Judith, rechtspolitische Sprecherin von „ProAsyl“, bei der Vorstellung des 140-seitigen Rechtsgutachtens und bestätigt damit auch andere Menschenrechtsorganisationen, die ebenfalls massive Menschenrechtsverletzungen und mangelnde Rechtsstaatlichkeit in dem Land anprangern. Im Rechtsstaatlichkeitsindex von des „World Justice Projects“ liegt die Türkei nicht umsonst auf Platz 117 von 142 Staaten.
Waffenlieferungen aus Deutschland? Türkei beharrt auf Kauf von Eurofightern
Die Türkei versucht derweil seit Jahren ihre veraltete Luftwaffe zu modernisieren. Bereits bei seinem Besuch im November 2023 hatte Erdogan Interesse an Eurofightern gezeigt. Hatte es grünes Licht aus Großbritannien und Spanien dafür gegeben, zeigte sich der Bundeskanzler eher verhalten. Nach einem Bericht von Middle East Eye würden inzwischen „technische Gespräche“ über einen Verkauf von 40 Eurofighter im Wert von 5,6 Milliarden Dollar mit Ankara geführt.
Die Bundesregierung stelle aber strenge Forderungen. Die europäischen Kampfjets dürften nicht zur Verletzung des griechischen Luftraums über der Ägäis eingesetzt werden, schreibt das Medium unter Berufung auf mit der Sache vertraute Quellen. Ankara stehe unter Beobachtung von Berlin, weil man deutsche Waffen wie Leopard-Panzer etwa in Syrien einsetze. Die Bundesregierung hatte erst kürzlich deutschen Waffenschmieden ihre Genehmigung erteilt, dass sie der Türkei Waffen im Wert von 336 Millionen Dollar verkaufen dürfen – darunter 100 Flugabwehrraketen und Torpedos für die türkische Marine sowie umfangreiche Materialpakete zur Modernisierung türkischer U-Boote und Fregatten.
Die Angst ist in Berlin offenbar zu groß gewesen, dass die Türkei deutsche Waffen über griechischen Luftraum oder in Syrien nutzen könnte. In den vergangenen Jahren hatte Erdogan immer wieder Griechenland mit einer Invasion und Raketenangriffen auf Athen gedroht. Eine solche Bedingung, Kampfflugzeuge praktisch nicht mehr über der Ägäis nutzen zu können, wird Ankara jedoch nur schwer zustimmen.
Vor Scholz-Besuch in der Türkei: Experten warnt vor weiteren Geheimdeals mit Erdogan
In Nordsyrien lässt die Türkei dagegen immer wieder Ziele bombardieren und hat in der Gegend auch mehrere Militärbasen eingerichtet. Leidtragende der türkischen Militäraktionen sind vor allem Kurden in der Region. „1,5 Millionen Menschen mussten aufgrund dieser türkischen Aggression bereits fliehen. Hunderttausende, die noch in ihrer Heimat ausharren, denken über eine Flucht nach Deutschland und Westeuropa nach“, sagt der Nahostreferent der Menschenrechtsorganisation Gesellschaft für bedrohte Völker (GfbV), Dr. Kamal Sido, im Gespräch mit FR.de von IPPEN.MEDIA und warnt vor geheimen Deals mit dem mächtigen Mann aus Ankara.
In einem offenen Brief fordert die GfbV daher von der Ampel-Regierung eine ehrliche Debatte mit Erdogan – vor allem in der ungelösten Kurdenfrage. „Denn die ungelöste Kurdenfrage ist die Achillesferse der Türkei. Ihre Lösung würde aus einer strategischen Schwäche eine Stärke machen,“ heißt es darin. (erpe)