„Mut zur Wahrheit“ – Antirassismusberater der Polizei fordert mehr Aufklärung
Uns auf Google folgenFremdenfeindlichkeit ist ein Problem, auch bei der Polizei. Eine Analyse zeigt nun: Der Bund will das ändern, viele Länder jedoch nicht.
Deutschland diskutiert über Kriminalität und Polizeiarbeit. Nachdem Ergebnisse der Kriminalstatistik 2023 eine neue Migrationsdebatte entfacht haben, hat der Mediendienst Integration am 9. April eine Analyse der Maßnahmen von Bund und Länder gegen Rassismus und Antisemitismus in polizeilichen Behörden veröffentlicht und in einer Pressekonferenz in Berlin vorgestellt.
Die Recherche zeigt: Keine Landespolizei stellt Kontrollquittungen bei anlasslosen Personenkontrollen aus. Dabei würden sie helfen, gegen „Racial Profiling“ vorzugehen. Eine Methode, bei der Beamte Menschen aufgrund ihres Migrationshintergrundes kontrollieren oder gegen sie ermitteln. Der deutsche Comedian Aurel Mertz machte im vergangenen Sommer publik, Opfer dieser Praxis geworden zu sein.
Allein die Bundespolizei soll künftig Kontrollquittungen in bestimmten Fällen ausstellen müssen. Besser sieht es bei der Kennzeichnungspflicht aus. So haben einige Bundesländer eine Pflicht zur Identifizierung von uniformierten Beamten durch Namen oder Nummer eingeführt.
„Noch ein weiter Weg“ – Grünen-Politikerin Kaddor über Vertrauen migrantischer Menschen in die Polizei
Der bundesweite Vergleich zeigt, dass die Anzahl rassistischer und antisemitischer Verdachtsfälle stark variiert und nicht systematisch erfasst wird. Unabhängige Polizei-Beschwerdestellen gibt es lediglich in 8 von 16 Bundesländern. Vor allem Berlin, Bremen, Brandenburg und Rheinlandpfalz schneiden bei der Recherche gut ab. In Bayern, Sachsen und im Saarland dagegen wurde keines der Untersuchungsmerkmale erfüllt, zu denen unter anderem auch unbeschränktes Recht auf Akteneinsicht zählt.
Gegenüber BuzzFeed News Deutschland, ein Portal von IPPEN.MEDIA kommentiert Grünen-Politikerin Lamya Kaddor: „Insgesamt nehme ich ein stärkeres Bewusstsein in der Politik, aber zum Teil auch in der Polizei wahr, diese Problematiken anzugehen.“ Die Abgeordnete sieht es zudem als positive Entwicklung, dass der Bundestag vor einigen Wochen einen Bundespolizeibeauftragten gewählt hat. „Dennoch kann dies natürlich nicht darüber hinwegdeuten, dass noch ein weiter Weg zu gehen ist, bis die Polizei sich vollständig das Vertrauen auch migrantischer und nicht-weißer Bevölkerungsschichten verdienen kann.“
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„Mut zur Wahrheit“ – Antirassismusberater der Polizei fordert mehr Aufklärungsbereitschaft
Das neue Amt, das der ehemalige Polizist Uli Grötsch seit März 2024 bekleidet, soll eine unabhängige Stelle außerhalb der behördlichen Strukturen der Polizeien des Bundes bilden. Sowohl Polizeibeschäftigte als auch Bürgerinnen und Bürger sollen hier Fehlverhalten und Missstände anzeigen, untersuchen und bewerten lassen können. Grötsch erklärt bei der Pressekonferenz, es habe bereits in den ersten Wochen seiner Arbeit „viele Hinweise“ gegeben. Es seien etwa drei bis vier Hinweise am Tag, bisher insgesamt über 70. Die meisten würden aus der Bevölkerung kommen, sagt Grötsch, ein Teil käme aber auch aus polizeilichen Behörden.
Doch die Aufarbeitung stößt an – selbstgesetzte – Grenzen. So werden nur Vorfälle aufgegriffen, die in den letzten sechs Monaten stattgefunden haben. Liegt ein Vorfall weiter zurück, könne man ihn nicht als Einzelfall bearbeiten, sagt Grötsch. Diese Hinweise würden aber „als struktureller Mangel subsumiert“. Diese Regelung bewertet Abdou Rahime Diallo, Fachreferent für Antirassismus bei Diaspora Policy Interaction, der selbst schon Opfer von rassistischer Polizeigewalt wurde und die Polizei in Rassismusfragen berät, als „sehr merkwürdig“.
Um Vertrauen zu schaffen, müssen auch lang zurückliegende Einzelfälle erfasst und aufgearbeitet werden. Aus Sicht der Betroffenen sei ein Fall nie „vorbei“, solange keine Aufarbeitung stattgefunden habe, erklärt Diallo. Und ohne Aufarbeitung könne es kein Vertrauen in die Polizei geben. So fordert er „Mut zur Wahrheit“ im Fall von Oury Jalloh. Der in Deutschland lebende Afrikaner wurde 2005 verbrannt in seiner Gewahrsamszelle in Dessau gefunden. Bis heute sind die Todesumstände ungeklärt.
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