Palästina-Anerkennung durch G7-Länder – Was dies bedeutet

Von: Sonja Thomaser

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Großbritannien, Kanada, Australien und Portugal erkennen Palästina als Staat an. Der Schritt hat weitreichende diplomatische Folgen.

Gaza – Historischer Schritt in der Nahost-Politik: Mit Großbritannien, Kanada, Australien und Portugal haben am Sonntag (21. September) vier westliche Staaten die Anerkennung eines Palästinenserstaates verkündet. Politikerinnen und Politiker aller vier Länder betonten dabei ihre Hoffnung auf die Realisierung der Zweistaatenlösung und auf ein friedliches Nebeneinander Israels und eines palästinensischen Staates in der Zukunft.

Großbritannien und Kanada sind die ersten Mitglieder der G7-Gruppe großer Wirtschaftsnationen, die einen Palästinenserstaat anerkennen. Mit den Ankündigungen vom Sonntag tun dies etwa 150 der 193 UN-Mitgliedstaaten. Die genauen Zahlen variieren je nach Quelle leicht. Bei der UN-Vollversammlung in New York am Montag (22. September) wollen Frankreich, Belgien, Neuseeland, Luxemburg und San Marino denselben Schritt unternehmen.

Anerkennung von Palästina als Staat: Die rechtlichen Grundlagen

Für die Staatlichkeit gelten seit 1933 vier Kriterien: eine ständige Bevölkerung, definierte Grenzen, eine Regierung und die Fähigkeit zur Regelung internationaler Angelegenheiten.

Völkerrechtsexpertinnen und -experten sehen diese Bedingungen laut New York Times bei Palästina grundsätzlich als erfüllt an – trotz umstrittener Grenzen und der komplexen Situation mit der Palästinensischen Autonomiebehörde im Westjordanland und der Hamas-Kontrolle im Gazastreifen.

Politische Signale für das palästinensische Selbstbestimmungsrecht

Die Anerkennung hat weitreichende diplomatische und rechtliche Konsequenzen. Zunächst ermöglicht sie direkte diplomatische Kontakte zwischen der Palästinensischen Autonomiebehörde und den anerkennenden Staaten – trotz deren begrenzter Handlungsmöglichkeiten unter israelischer Besatzung.

Entscheidender ist jedoch die völkerrechtliche Verpflichtung zur vollständigen Überarbeitung der bilateralen Beziehungen zu Israel. Anerkennende Länder müssen alle bestehenden Abkommen mit Israel daraufhin prüfen, ob sie gegen Verpflichtungen gegenüber dem palästinensischen Staat verstoßen. Dies betrifft politische, territoriale, wirtschaftliche, kulturelle und zivilgesellschaftliche Beziehungen.

Anerkennung von Palästina: Druck durch Zivilgesellschaft und Gesetzgeber des anerkennenden Staates

Konkret bedeutet das: Wenn beispielsweise ein Land landwirtschaftliche Produkte von Siedlerfarmen in besetzten Gebieten importiert, stellt dies „Beihilfe zur Begehung einer unrechtmäßigen Handlung“ dar. Ein Gutachten des Internationalen Gerichtshofs kam laut New York Times 2023 zu dem Schluss, dass die israelische Besetzung palästinensischer Gebiete gegen das Verbot territorialer Eroberung verstößt.

Die Anerkennung schafft außerdem die Grundlage für zusätzlichen Druck durch die Zivilgesellschaft und die Gesetzgeber des anerkennenden Staates, um die Politik entsprechend anzupassen. Während ein kompletter Handelsstopp mit Israel nicht erforderlich ist, müssen problematische Geschäfte beendet werden. Zudem sendet die Anerkennung ein klares politisches Signal für das palästinensische Selbstbestimmungsrecht und gegen israelische Maßnahmen, die dieses untergraben.

Quelle: BBC

G7 und ständige UN-Sicherheitsratsmitglieder mit Vetorecht als wichtige Anerkennungsländer

Die Anerkennung von Mitgliedern der G7 markiert einen bedeutsamen Wandel. Besonders gewichtig ist die Anerkennung durch Großbritannien und Frankreich als ständige UN-Sicherheitsratsmitglieder mit Vetorecht. Sie würden sich damit China und Russland anschließen und die USA als einziges Vetomitglied ohne Palästina-Anerkennung isolieren.

Einige Länder knüpfen ihre Anerkennung an Bedingungen: Belgien fordert die Freilassung von Geiseln und ein Ende der Hamas-Beteiligung an der Verwaltung Palästinas. Großbritannien hatte ursprünglich einen Waffenstillstand bis September zur Bedingung gemacht.

Entscheidung für Anerkennung von Palästina „im Angesicht des wachsenden Grauens im Nahen Osten“

Der internationale Druck wächst angesichts des Vorgehens der israelischen Armee im Israel-Krieg zusehends. London fälle seine Entscheidung „im Angesicht des wachsenden Grauens im Nahen Osten“, erklärte Premier Starmer am Sonntag. Er erneuerte die Forderung nach einer Waffenruhe und forderte die radikalislamische Hamas zur Freilassung der verbliebenen israelischen Geiseln auf.

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu kritisierte die Anerkennung heftig und betonte, es werde niemals einen Palästinenserstaat geben. Stattdessen werde Israel den Bau jüdischer Siedlungen im Westjordanland nun noch verstärken.

Die Hamas und ihre Verbündeten hatten Israel am 7. Oktober 2023 überfallen und damit den Gaza-Krieg ausgelöst. Bei dem Großangriff wurden nach israelischen Angaben mehr als 1200 Menschen getötet, 251 weitere wurden als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt. Als Reaktion auf den Hamas-Überfall geht Israel seither massiv militärisch im Gazastreifen vor. Dabei wurden nach unabhängig nicht überprüfbaren Angaben der Hamas-Behörden bislang mehr als 65.000 Menschen getötet. Eine unabhängige Untersuchungskommission der UN wirft Israel einen Genozid im Gazastreifen vor. (Quellen: New York Times, BBC, dpa, AFP) (sot)