Nach Schüssen in München: SPD-OB appelliert am Tatort an die Ampel
Uns auf Google folgenOberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) richtet nach der Tragödie in München deutliche Worte an die Ampel-Regierung - und fordert ein Umdenken.
München – Nachdem die Münchner Polizei am Donnerstag in der Nähe des israelischen Generalkonsulats einen bewaffneten Mann niedergeschossen und getötet hat, bleiben viele Fragen offen. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) schloss einen Anschlagsplan auf das in der Nähe des Tatorts befindliche israelische Generalkonsulat nicht aus. Bei einer Pressekonferenz am Nachmittag sprachen neben Hermann auch Ministerpräsident Markus Söder (CSU) und Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) über die Ereignisse. Letzterer richtet dabei auch deutlich Worte an die Bundesregierung – in der seine Partei den Kanzler stellt.
Schüsse in München: SPD-OB Reiter richtet kritischen Appell an Ampel-Koalition
„Als Münchner Oberbürgermeister möchte ich auch ganz klar sagen, dass ich weiterhin alle Maßnahmen, die mir die Polizei vorschlägt, um die Sicherheit der Münchner Bürgerinnen und Bürger zu erhöhen, mittragen werde“, sagte Reiter zum Ende seiner kurzen Ansprache am Tatort. „Es darf und wird mit meiner Stimme jedenfalls keine ideologischen Einwände gegen bestimmte Maßnahmen geben.“ Um seinen Punkt zu unterstreichen, wandte sich der SPD-Oberbürgermeister darauf mit kritischen Worten an die Ampel-Regierung um seinen Parteikollegen Olaf Scholz (SPD).
„Deswegen möchte ich einen Appell an die Bundesregierung richten. Ich würde mich freuen, wenn die Bundesregierung sich entschließen würde, allen Maßnahmen, die zur präventiven Verbrechensbekämpfung nötig sind (…) endlich einen rechtlichen Rahmen zu geben, damit wir für die Bürgerinnen und Bürger Sicherheit gewähren können“, forderte Reiter. Bei den entsprechenden Maßnahmen nannte der SPD-Politiker unter anderem Vorratsdatenspeicherungen, Videoüberwachungen und ansatzlose Personenkontrollen.
Münchens OB mit Ampel-Appell – „Vielzahl der Anschläge machen Umdenken nötig“
„Ich glaube, die Vielzahl der Anschläge und Attentate der letzten Wochen machen einfach ein Umdenken in der Bundesregierung notwendig“, zog Reiter sein Fazit. „Ich will nicht akzeptieren, dass die Bundespolitik dafür sorgt, dass wir nicht für die absolute Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger einstehen können.“
Deutliche Worte von Reiter, der die Entscheidungen der Ampelkoalition in der Sicherheitspolitik damit offen anprangerte. Spätestens seit dem Messerangriff mit drei Toten in Solingen steht das Thema Sicherheitspolitik neben der Migrationspolitik ganz oben auf der politischen Agenda. Die Ampel hatte bereits angekündigt, mit einem neuen Gesetzespaket das Waffenrecht zu verschärfen und den Ermittlungsbehörden mehr Befugnisse einzuräumen. Die Pläne der Regierung von Kanzler Scholz sehen unter anderem ein absolutes Messerverbot bei Veranstaltungen und im Nah- und Fernverkehr vor.
Schüsse in München: Schütze kommt aus Österreich – Motiv noch unklar
Inzwischen ist klar: Bei dem von der Polizei getöteten Schützen von München handelt es sich um einen 18 Jahre alten Mann aus Österreich, der auch dort seinen Wohnsitz hatte. Das gab die Polizei auf einer Pressekonferenz bekannt. Zur genauen Motivlage machten die Behörden jedoch noch keine konkreten Angaben. Das österreichische Innenministerium kündigte für den Nachmittag ein Statement an.
Reiter regiert seit 2014 im Münchner Rathaus und will 2026 für eine weitere Amtszeit kandidieren. Dafür musste das bayerische Kabinett jedoch erst im vergangenen Jahr die Altersgrenze bei der Wahl kippen. Reiter, der bei der Wahl 2026 das 67. Lebensjahr erreicht haben würde, hätte sonst nicht mehr antreten dürfen. (fd)