Merkel kritisiert Dobrindts Grenzkontrollen: „Wird uns Schengen kosten“
Uns auf Google folgenEx-Bundeskanzlerin Angela Merkel kritisiert die Grenzkontrollen der neuen Bundesregierung. Dadurch sei die Freizügigkeit in Europa in Gefahr.
Berlin – Kaum war Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) am 7. Mai im Amt, hat er Grenzkontrollen angeordnet. In den ersten beiden Wochen der verschärften Kontrollen seien so 1676 Menschen an den deutschen Grenzen zurückgewiesen worden. Dies sei ein wöchentlicher Durchschnitt von 838 Zurückgewiesenen, teilte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums am Samstag der Nachrichtenagentur AFP mit. „Die aktuellen Zahlen zeigen: Die verstärkten Grenzkontrollen wirken“, sagte Dobrindt im Gespräch mit dem Focus.
Aber die Grenzkontrollen führen zu Kritik, auch von der ehemaligen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).
Merkel warnt vor Aufhebung von Freizügigkeit in Europa
„Wir müssen uns auf den Außengrenzschutz fokussieren. Alles andere wird uns letztlich, wenn es permanenter Zustand wird, Schengen kosten, also die Freizügigkeit in der Europäischen Union“, kritisierte Merkel auf einer Veranstaltung der Südwest Presse, wo Merkel aus ihrem Buch „Freiheit“ las. „Ich habe mich immer für europäische Lösungen eingesetzt. Die Wahrheit ist, das dauert ewig und sehr lange“, so Merkel.
„Schon heute sind die Grenzkontrollen zum Teil sehr lästig“, führt die ehemalige Bundeskanzlerin weiter aus. Viele Leute aus ihrem Bekanntenkreis würden nicht mehr ins polnische Stettin fahren, weil die Grenzkontrollen zu unbequem seien. „Ich plädiere für europäische Lösungen, weil wir ansonsten erleben könnten, dass uns Europa kaputt gemacht wird und das möchte ich nicht“, sagte Merkel. Einen Ausschnitt der Veranstaltung hat der Grünen-Bundestagsabgeordnete Marcel Emmerich auf X geteilt.
Kritik an Grenzkontrollen von Polizei und Grüne
Die Grenzkontrollen führen auch bei der Gewerkschaft der Polizei zu Kritik. Es fehle vor allem an den Ressourcen. „Die intensiven Kontrollen kann die Polizei nur noch einige Wochen aufrechterhalten“, sagte der Vorsitzende der Sektion Bundespolizei in der Gewerkschaft, Andreas Roßkopf, am 19. Mai der Funke-Mediengruppe.Das Bundesinnenministerium hingegen geht davon aus, die Bundespolizei könne solche Großlagen „auch auf längere Zeit“ stemmen. Wie ein Sprecher des Bundesinnenministeriums mitteilte, sind derzeit 11.000 Polizistinnen und Polizisten an den Grenzen im Einsatz. Die Kräftezahl solle „Schritt für Schritt auf 14.000 erweitert werden“, sagte er am Montag.
Die Grünen warnen dagegen vor einer Überlastung der Polizei. Die Grünen-Abgeordnete Irene Mihalic geht in der Sendung „Frühstart“ von RTL und ntv davon aus, dass sich die Lage rasch zuspitzen werde. Mihalic verwies etwa auf Zwölf-Stunden-Dienste und gestrichene Fortbildungen für die Sicherheitskräfte. Die Betroffenen sei bereits an ihrer Belastungsgrenze.
Grenzkontrollen könnten in Europa zu Dominoeffekt führen
Auch Europapolitiker sehen die Grenzkontrollen skeptisch. Der Europaabgeordnete Damian Boeselager (Volt) warnt in einem Gespräch mit der Nachrichtenagentur epd ebenfalls vor den deutschen Grenzkontrollen und der Unterwanderung des Schengen-Abkommen. Diese könnte auch auf andere Staaten überspringen. „Wenn nicht einmal Deutschland sich an diese Regeln hält, entsteht ein Domino-Effekt. Dann zeigt Ungarn beim nächsten Regelbruch auf Deutschland und sagt: Verklagt doch erstmal die“, so Boeselager.
Söder sieht Grenzkontrollen als Erfolg
Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder ist dagegen mehr als zufrieden mit den umstrittenen Grenzkontrollen. Dadurch werde ein wichtiges Signal gesetzt und es gelte jetzt wieder die Rechtslage wie vor 2015. „Grenzöffnungen mit der Möglichkeit für unkontrollierte Zuwanderung gibt es nicht mehr. Die neue Praxis an den Grenzen ist eine Warnung an alle Schlepper und Schleuser: Es ist nicht mehr möglich, Menschen ungestraft nach Deutschland zu schmuggeln. Wir halten Wort, die Maßnahmen wirken“, verkündet Söder auf X. (erpe/AFP/epd)