Machtkampf in der AfD: Fraktion geht gegen eigenen Mann vor – weil er sich mit Höcke anlegte
Uns auf Google folgenWest-AfDler wie der verteidigungspolitische Sprecher Rüdiger Lucassen sind für ein Comeback der Wehrpflicht. Jetzt brodelt es in der Partei.
Berlin – Der AfD-Fraktionsvorstand hat ein Ordnungsverfahren gegen Rüdiger Lucassen beschlossen, den Leiter des Arbeitskreises Verteidigung. Der Grund: Er hat in einer Bundestagsrede Björn Höcke scharf kritisiert.
Am 5. Dezember hatte Lucassen die Position des Thüringer AfD-Landesvorsitzenden Höcke zur Wehrpflicht öffentlich kritisiert. Hintergrund ist ein grundsätzlicher Konflikt in der AfD zwischen West- und Ostverbänden über die mögliche Wiedereinführung der Wehrpflicht – wobei die Ostverbände trotz gegenteiligem Grundsatzprogramm aktuell gegen die Wehrpflicht sind, um Wähler vor den anstehenden Landtagswahlen nicht zu verschrecken, wie unter anderem Tagesschau berichtet.
AfD streitet um Wehrpflicht – Lucassen kritisiert Höcke mit geschichtlichem Vergleich
Reportern der Tagesschau lag auch ein Schreiben des Fraktionsvorstands vor, in dem es um „Ordnungsmaßnahmen“ gegen Lucassen geht. Denn Höcke hatte sich in einer Landtagsrede gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht gestellt – was Lucassen anschließend scharf kritisierte: „In dieser Rede kommt er zu dem Schluss, dass Deutschland es nicht mehr wert sei, dafür zu kämpfen. Was hätten wohl die Männer und Frauen der Befreiungskriege gesagt?“, zitierte ihn Bild aus dem Landtag.
Höcke hatte laut Tagesschau unter anderem gefordert, bevor „auch nur ein einziger junger Mensch in diesem Land zwangsweise wieder in Uniform“ antreten solle, müsse „dieser Staat endlich wieder ein Staat für die Deutschen werden“. Inhaltlich habe Lucassen „durchaus einige“ AfD-Parteikollegen auf seiner Seite, berichtet Tagesschau unter Berufung auf Stimmen aus der Fraktion.
Nach Kritik an Thüringer AfD-Chef Höcke: Ordnungsverfahren gegen Lucassen geplant
Lucassen muss bis zum 19. Dezember zu den Vorwürfen Stellung nehmen, danach entscheidet der Vorstand über mögliche Sanktionen wie eine Rüge oder ein Redeverbot. Wenn es stimmt, was Bild berichtet, gibt es bei der AfD einen „internen Strafenkatalog“ für „Fälle“ wie Lucassen. Er beinhaltet laut dem Bericht etwa folgende Maßnahmen:
- Ausschluss aus der Fraktion
- Sperre für Ämter für bis zu zwei Jahre
- Ordnungsgeld in Höhe von 500 bis 5000 Euro
- Auftrittsverbot bei Fraktionsveranstaltungen bis zu drei Monaten
- Ausschluss von Reden namens der Fraktion im Plenum bis zu sechs Sitzungswochen
AfD-Verteidigungspolitiker Lucassen will „Soldaten, der aus Überzeugung dient“
Lucassen hatte sich in der Wehrpflicht-Debatte schon zuvor zu Wort gemeldet. So warf er der Bundesregierung vor, den Dienst bei den Streitkräften nur mit Geld attraktiver machen zu wollen. „Das reicht nicht.“ Gegenentwurf sei „der Soldat, der aus Überzeugung dient, es ist der deutsche Soldat, der weiß, wofür er kämpft“. Nötig sei „der geborene Verteidiger (...) der deutschen Schicksalsgemeinschaft“.
Auch AfD-Chef Tino Chrupalla kritisierte Lucassen bereits öffentlich. Im November war Chrupalla bei „Markus Lanz“ (ZDF) aufgetreten, und hatte auf Nachfrage des Moderators geäußert: „Natürlich kann auch Polen für uns eine Gefahr sein.“ Seine Begründung war, dass Warschau einen Verdächtigen der Sprengung der Nord-Stream-Pipelines nicht ausliefere. Zur Person von Präsident Wladimir Putin sagte Chrupalla in der Sendung überdies: „Mir hat er nichts getan.“
Russland-Aussagen von AfD-Chef Chrupalla bei „Lanz“ laut Lucassen „abstrus“
Lucassen, auch früherer Bundeswehr-Oberst, kritisierte das im Gespräch mit der Bild: „Wir sehen jede Woche russische Waffensysteme in Gebieten, wo sie nichts verloren haben. Wir sehen einen Staat, der keine Bereitschaft zeigt, in Richtung Frieden zu gehen.“
Es habe nichts mit Politik zu tun, über Polen als Gefahr zu reden. „Polen ist NATO-Partner, unsere Streitkräfte sind in einem gemeinsamen Korps integriert. Eine solche Theorie ist abstrus“, so Lucassen. (Quellen: Tagesschau, Bild, dpa) (frs)