Kurz vor Minister-Kür: NRW-SPD zündelt im Machtkampf

Von: Jens Kiffmeier

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Kurz vor der Vergabe der SPD-Ministerposten schlägt Lars Klingbeil viel Gegenwind entgegen – aus NRW. Die Personalie um Saskia Esken erregt die Gemüter.

Berlin – Es ist das Wochenende der Entscheidung: Die SPD zurrt die Namen für die Ministerinnen und Minister im Merz-Kabinett fest. Doch wer schafft es auf die Liste? Und wer nicht? Die Personalfrage ist bei den Genossen hochumstritten. Vor allem die Zukunft von Parteichefin Saskia Esken spaltet die Gemüter. Wird sie von ihrem Co-Vorsitzenden Lars Klingbeil gar ausgebootet? Ausgerechnet der NRW-Landesverband geht den vermeintlich neuen starken Mann in der Bundesregierung jetzt hart an.

Minister im Merz-Kabinett: NRW-SPD zettelt Debatte um Klingbeil an

Wenige Stunden vor der Bekanntgabe der SPD-Ministerliste für das Kabinett von Friedrich Merz hat die NRW-SPD eine schonungslose Analyse der Wahlniederlage bei der Bundestagswahl 2025 veröffentlicht. In ihrem Antragsbuch für den anstehenden Landesparteitag mit dem Titel „Aus dem Alltag in die Zukunft“ widmen sich die Sozialdemokraten auch in einem ausführlichen Kapitel den Fehlern aus der Vergangenheit. Für politische Beobachter liest sich dieser Abschnitt wie eine Abrechnung mit Parteichef Lars Klingbeil.

Das historisch schlechteste Wahlergebnis bei einer Bundestagswahl sei der Tiefpunkt der Sozialdemokratie, heißt es. Aus dem knappen Wahlsieg 2021 seien nicht die richtigen Schlüsse gezogen worden. Damals vom „Beginn eines sozialdemokratischen Jahrzehnts“ zu sprechen, sei „nicht nur aus heutiger Sicht realitätsfern“ gewesen, zitierte der Spiegel aus dem Dokument und verwies darauf, dass das Zitat aus der Bewerbungsrede von Klingbeil bei seiner Wahl zum Parteivorsitz stamme.

In der Folge seien keine ausreichenden Antworte auf den Klimawandel, die Haushaltslücke und den Ukraine-Krieg gefunden worden. Stattdessen habe die Parteiführung in den vergangenen Monaten die Diskussion um die Kanzlerkandidatur viel zu lange laufen lassen und habe in der Migrationsdebatte zwischen Härte und Menschlichkeit geschwankt.

Nach Unterzeichnung des Koalitionsvertrags: Klingbeil verkündet SPD-Minister

Das Dokument aus dem größten SPD-Landesverband hat durchaus Sprengkraft. Nach den Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU will die SPD-Führung am Montag (5. Mai) die Namen der Ministerinnen und Minister für die neue schwarz-rote Bundesregierung bekannt geben. Fest steht bislang nur: Lars Klingbeil soll Vizekanzler und Finanzminister werden. Der Parteichef galt zuletzt als der starke Mann der SPD. Trotz der Wahlniederlage hatte er sich den Fraktionsvorsitz gesichert und hatte die Partei erfolgreich durch die Koalitionsverhandlungen geführt. Die Kritik an der Wahlschlappe wurde indes seiner Co-Vorsitzenden Saskia Esken angelastet.

Esken im Kabinett: Rolle der Parteichefin wird in SPD kontrovers diskutiert

Seit Wochen wird in der SPD öffentlich darüber diskutiert, ob Esken als Vertreterin des linken Parteiflügels für ein Ministeramt geeignet ist. Fürths Oberbürgermeister Thomas Jung forderte sie sogar in der Südwest-Presse auf, ihren Verzicht auf ein Ministeramt zu erklären, da sie „keinen hilfreichen Beitrag leisten kann zu einem Wiederaufstieg der SPD“. Auffällig war auch, dass sich prominente Sozialdemokraten wie der rheinland-pfälzische Regierungschef Alexander Schweitzer, Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig und die bisherige Bundestagspräsidentin Bärbel Bas zwar für einen Verbleib Klingbeils an der Parteispitze aussprechen, sich aber nicht zu Esken bekennen wollten.

Doch die Art und Weise, wie diese Debatte geführt wird, und insbesondere Klingbeils Umgang damit, steht zunehmend in der Kritik. Der bayerische Juso-Vorsitzende Benedict Lang kritisierte laut der Nachrichtenagentur dpa den Parteichef scharf: „Der eine vergrößert seine Macht, und die Frau an der Spitze wird abgesägt. Lars Klingbeil zeigt bisher nicht, dass er diesen bodenlosen innerparteilichen Umgang mit Saskia Esken problematisch findet, er lässt das einfach laufen.“ Auch der Bundesvorsitzende der Jusos, Philipp Türmer, bezeichnete den öffentlichen Umgang mit Esken im Spiegel als „bodenlos“.

Klingbeil lässt Esken-Debatte schleifen: Doch wer kommt als SPD-Minister in die Bundesregierung?

Angesichts der wachsenden Kritik hat Klingbeil inzwischen reagiert und die parteiinterne Debatte über Eskens Zukunft als „beschämend“ bezeichnet. „Ich finde es beschämend, wie Diskussionen in den letzten Wochen gelaufen sind“, sagte er. Dies sei „ein Stil, den ich in der SPD überhaupt nicht mag, wo ich immer dafür gekämpft habe, dass es den nicht gibt.“ Er betonte außerdem: „Ich finde nicht, dass im Jahr 2025 Männer über Frauen urteilen, was sie können oder nicht.“ Und er versicherte, an der paritätischen Doppelspitze festhalten zu wollen: „Die Doppelspitze halte ich für richtig.“

Trotz der Kontroverse wird Esken deshalb weiterhin als mögliche Ministerin gehandelt, etwa für Arbeit und Soziales oder Entwicklungszusammenarbeit. Klingbeil hat betont, dass er mit Esken Entscheidungen gemeinsam treffe, auch bezüglich der Frage, wie das künftige Kabinett aussehen soll. Spätestens am Montag herrscht dann Klarheit. (jek)