Israelischer Minister droht liberaler Tageszeitung wegen Kriegsberichterstattung

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Von: Maximilian Kurz

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Die israelische Regierung ist verärgert über die israelische Tageszeitung „Haaretz“ und bereitet Maßnahmen gegen die liberale Zeitung vor.

Tel Aviv – Die Tageszeitung Haaretz, bekannt als eine säkulare und kritische Medienstimme in Israel, steht im Fokus der Regierung, die mit Missfallen auf ihre Berichterstattung reagiert. Der Kommunikationsminister plant Sanktionen gegen die Zeitung.

Krieg in Israel: Tageszeitung Haaretz könnten Strafmaßnahmen drohen

Die Regierungskoalition in Israel zeigt sich verärgert über Haaretz und erwägt Schritte gegen die liberale Tageszeitung. Laut Haaretz hat Kommunikationsminister Shlomo Karhi einen Plan vorgestellt, der unter anderem staatliche Zahlungen an die Zeitung, wie Werbung und Regierungsmitteilungen, stoppen soll. Darüber berichten unter anderem die Tagesschau und Mediaite.

Ministerpräsident Benjamin Netanjahu begrüßt die zurückgekehrten Geiseln.
Ministerpräsident Benjamin Netanjahu begrüßt die zurückgekehrten Geiseln - nun macht einer seiner Minister internationale Schlagzeilen. © IMAGO/Dana Kopel (Archivbild)

Karhi, Mitglied der Likud-Partei unter Premierminister Benjamin Netanjahu, beschuldigt demnach das Blatt, eine Plattform für Israels Feinde zu sein. In einem Brief an Haaretz kritisiert er das Blatt für die Verbreitung von Desinformation und destruktiver Propaganda, die Israels Kriegsziele falsch darstellen würden.

Staatliche Abonnements könnten gestrichen werden

Karhis Vorschläge umfassen offenbar auch die Beendigung von Abonnements, die von staatlichen Einrichtungen und deren Angestellten genutzt werden, einschließlich der Armee, Ministerien, Polizei, Gefängnissen und staatlichen Unternehmen. Sein Plan wartet derzeit auf eine Entscheidung von Kabinettssekretär Yossi Fuchs und eine rechtliche Bewertung. Zudem warnte Karhi Haaretz indirekt vor möglichen Konsequenzen unter Kriegsrecht, falls einige Veröffentlichungen die erlaubten Grenzen überschreiten sollt.

Amos Schocken: "Zeit, Haaretz zu lesen"

Der Herausgeber von Haaretz, Amos Schocken, reagierte entschlossen: Er sieht es als umso wichtiger an, Haaretz zu lesen, sollte die Regierung die Schließung der Zeitung anstreben.

Die israelische Journalistengewerkschaft UJI verurteilte diesen Vorstoß als populistisch und irrational. Sie kritisierte die Maßnahme als Angriff auf gewissenhafte Journalisten, die unabhängig über den Krieg berichten. Die UJI äußerte Zuversicht, dass das Haaretz-Team ihre wichtige Arbeit für Israels Wohl fortsetzen und sich nicht von den Drohungen beeinflussen lassen wird. Die Tageszeitung Haaretz wird seit 1919 auf Hebräisch und seit 1997 auch auf Englisch veröffentlicht. Sie ist bekannt für ihre säkulare, kritische Haltung und befürwortet eine strikte Trennung von Staat und Religion. Die israelische Regierung war vor dem Krieg mit der Hamas unter breiter öffentlicher Kritik - tausende Menschen gingen gegen den strengen Kurs der Regierung Netanjahu auf die Straße.

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