Korruption und Terrorismus: Wie Erdogan die Opposition methodisch ausschaltet
Uns auf Google folgenSeit dem Putschversuch von 2016 in der Türkei schaltet Erdogan systematisch seine Gegner aus. Jetzt rückt die Oppositionspartei CHP in den Fokus.
Ankara – Mit der Verhaftung des Istanbuler Bürgermeisters, Ekrem İmamoğlu, im März hat Präsident Erdogan der Oppositionspartei CHP einen schweren Hieb versetzt. İmamoğlu ist der Präsidentschaftskandidat der CHP und über die Parteigrenzen hinweg beliebt in der Türkei. In den Umfragen wurde İmamoğlu sogar ein Sieg über Erdogan vorhergesagt. Mit der Verhaftung hat der türkische Präsident seinen stärksten Konkurrenten beiseite geräumt. Inzwischen sind insgesamt 17 Bürgermeister der CHP in Haft – mit Ihnen hunderte ihrer Mitarbeiter in den CHP-geführten Stadtverwaltungen. Die Anklage wirft den Oppositionspolitikern Korruption und Terrorismusdelikte vor. Die Entwicklungen der vergangenen Monate zeigen, dass sich die Hexenjagd nach dem Putschversuch von 2016 zunehmend auf die CHP verlagert.
„Politik der Angst“ seit Putschversuch in der Türkei: CHP will weiter gegen Erdogan kämpfen
Die CHP hat schon längst ihren Frust auf die Straße getragen und veranstaltet eine Großdemonstration nach der anderen. Bei der Demonstration in Adiyaman am Sonntag richtete Parteichef klare Worte gegen Erdogan. Seine Partei werde nicht zurückweichen. „Eine neue Politik der Angst und der aktuelle Feind ist die CHP. Von hier aus rufe ich diesem Autokraten zu: Wir sind die Garanten für Frieden und Demokratie. Ich werde nicht von meinem Standpunkt zurückweichen, ich werde keine Politik machen, die euch passt. Ich werde niemals zulassen, dass jemand die Partei von Atatürk demütigt“!
Demonstrativ hatte der stellvertretende CHP-Fraktionschef Gökhan Günaydin das Silivri-Gefängnis in Istanbul besucht, in dem auch der Istanbuler Bürgermeister inhaftiert ist. „Wir fordern die Freilassung aller unserer Bürgermeister, die zu Unrecht und unrechtmäßig inhaftiert sind“, sagte er anschließend vor den Kameras.
Der im deutschen Exil lebende türkische Journalist, Erk Acarer, prophezeit ein Ende der Erdogan-Ära. „Sie widersprechen nicht der CHP, sondern dem Willen des Volkes. Dieser Prozess hat dazu geführt, dass alle Paläste der Welt zu Museen geworden sind, und die Gesellschaft hat erneut die Folgen dieses Weges zu spüren bekommen“! Ob auch der in einem über 1000-Zimmer-Palast lebende Erdogan auch abgesetzt wird, wird sich aber noch zeigen müssen. Momentan hat er alle Bereiche des Staatsapparates fest im Griff.
Opposition gegen Erdogan: CHP vor Zerreißprobe – kommt ein Zwangsverwalter?
Die CHP steht vor einer Zerreißprobe. Ein Gericht in Ankara soll über die Annullierung des CHP-Kongresses vom November 2023 entscheiden. Damals hatte Özel über Amtsinhaber Kılıçdaroğlu gesiegt und war zum CHP-Vorsitzenden gewählt worden. Eine Annullierung würde dazu führen, dass Özel von seinem Posten zurücktritt und Kılıçdaroğlu wieder eingesetzt wird. Sollte Kılıçdaroğlu das Amt nicht annehmen, kann ein staatlicher Zwangsverwalter eingesetzt werden. Grund, einige Delegierte hatten behauptet, damals habe es Wahlbetrug gegeben. Das Gericht hat die Verhandlung dazu auf den 15. Juli verschoben. Eine Annulierung hätte verheerende Folgen für die angeschlagene Oppositionspartei.
Gemeinsamer Kampf für Demokratie: Klingbeil sendet Zeichen an Erdogan
Das Thema ist auch in Deutschland angekommen. Auf dem SPD-Parteitag am 27. Juni in Berlin durfte Özel sogar eine Rede vor den Delegierten seiner Schwesterpartei halten, die ihn mit einem Standing Ovation würdigten. SPD-Chef Lars Klingbeil bedankte sich nach dem Parteitag auf Instagram beim inhaftierten İmamoğlu für die Gratulation zu seiner Wiederwahl. „Wir kämpfen gemeinsam für die Demokratie – über Ländergrenzen hinweg“, verspricht Klingbeil dabei und sendet auch ein Zeichen an den mächtigen Mann in der Türkei.
„Wir haben ein klares Zeichen gesetzt: Wir verurteilen in aller Schärfe deine politisch motivierte Inhaftierung und aller anderen politischen Häftlinge und fordern eine sofortige Freilassung. Eine Rückkehr zu rechtsstaatlichen Standards und freien politischen Wahlen ist im Interesse aller Menschen in der Türkei“. Die Worte von Klingbeil dürften allerdings nur symbolischen Charakter haben.
Merz will mit Türkei enge Zusammenarbeit in Verteidigungsfragen
Erdogan dürfte aus Deutschland jedoch nichts zu befürchten haben. Zuletzt hatte ihn Bundeskanzler Friedrich Merz sogar gewürdigt. Merz baue auf eine enge Zusammenarbeit mit der Türkei in Verteidigungsfragen. Ihn und Nato-Generalsekretär Mark Rutte verbinde „der feste Wille, die Türkei als ein großes Mitgliedsland der Nato fest an uns auch weiter zu binden“, sagte der CDU-Politiker bei seinem Antrittsbesuch bei der Nato in Brüssel im Mai.
Flüchtlingsdeal, Ukraine-Krieg und Naher Osten: Westen bleibt von Erdogan abhängig
Die Türkei schütze einen Raum im Nato-Gebiet, der von seiner strategischen Relevanz gar nicht hoch genug eingeschätzt werden könne, so Merz weiter bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Rutte. „Deswegen ist die Türkei für uns ein extrem wertvoller, wichtiger Nato-Partner und ich werde viel und alles tun, was ich kann, um diese Partnerschaft innerhalb der Nato mit der Türkei auch aufrechtzuerhalten und auch weiter auszubauen.“ Zu groß ist die Abhängigkeit von Erdogan. Zum einen gibt es den Flüchtlingsdeal mit der EU, der Millionen Flüchtlinge von der EU-Grenze fernhält. Außerdem ist die Türkei gerade im Hinblick auf den Ukraine-Krieg und die Situation im Nahen Osten wichtig für die Nato. Ein Abdriften weg vom Westen will sich weder Merz noch die andere Nato-Regierungschefs leisten.