SPD hat neue Verfassungsrichter-Kandidatin und droht mit Koalitionsende
Uns auf Google folgenDie SPD hat eine neue Verfassungsrichter-Kandidatin. Und droht laut Bericht: Wenn die neue Wahl scheitert, tut es auch die Regierung.
Berlin – Wie Bild berichtet, sieht die SPD die Koalition vor dem Aus, sollte die erneute Verfassungsrichterwahl nicht gelingen. Die SPD hat sich nach Berichten der Nachrichtenagentur AFP für eine neue Richter-Kandidatin entschieden. Den Namen möchte die Partei jedoch vorerst geheim halten. Laut Bild sagte ein nicht genanntes SPD-Parteivorstandsmitglied: „Scheitert die Richterwahl wieder an der Union, steht auch die Regierung vorm Scheitern. Mir fehlt die Fantasie, wie wir dann noch irgendwas mit CDU und CSU beschließen wollen.“
Verfassungsrichterwahl: Entzündet sich an Brosius-Gersdorf eine Regierungskrise?
Hintergrund ist die geplatzte Verfassungsrichterwahl vor der Sommerpause. Die SPD schlug Frauke Brosius-Gersdorf als ihre Kandidatin vor, ihre Wahl scheiterte dann aber an der Union – obwohl Brosius-Gersdorf mit Koalition abgesprochen war. Einige Unions-Abgeordnete kündigten dann aber an, ihr die Stimme zu verweigern. Ein Grund war ihre missverständlich dargestellte Haltung zu Schwangerschaftsabbrüchen. Daraufhin wurde die Wahl verschoben. Die SPD warf der Union vor, Zusagen nicht eingehalten zu haben. Inzwischen hat ein Thinktank belegt, dass Brosius-Gersdorf Opfer einer rechten Hetzkampagne wurde.
Neue SPD-Kandidatin für Verfassungsrichterwahl steht fest
Brosius-Gersdorf hat ihre Bewerbung inzwischen zurückgezogen, sodass die SPD nun einen neuen Vorschlag unterbreiten musste. Bei ntv sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Matthias Mirsch: „Wir haben einen Namen – und den werde ich jetzt aber garantiert nicht nennen“. Der Vorschlag werde zunächst mit der Union, aber auch mit Grünen und Linken besprochen – „denn wir brauchen eine Zweidrittelmehrheit“. Miersch geht davon aus, dass die Richterinnen und Richter für Karlsruhe im September gewählt werden.
Union und SPD beraten weiter zur Verfassungsrichterwahl
Der Unionskandidat Günter Spinner und die SPD-Kandidatin Ann-Katrin Kaufhold bleiben bei der Neuwahl als Kandidaten bestehen. Die Vorstände der Unions- und SPD-Fraktion treffen sich in einer Woche in Würzburg zur Klausur. Dort wird wohl auch die Richterwahl ein wichtiges Thema sein. „Wir müssen gegenseitig ein Gefühl bekommen, dass sich ein derartiger Sachverhalt nicht wiederholt“, forderte Mirsch. Außerdem wünscht er sich von der Union, „dass man empathisch anerkennt, was diese Causa gemacht hat“. Mit seinem Unions-Pendant Jens Spahn stehe Mirsch in ständigem Austausch. „Wir haben uns in der parlamentarischen Sommerpause mehrfach persönlich getroffen. Wir sind regelmäßig im telefonischen Austausch, mindestens zweimal in der Woche, auch während wir jeweils im Urlaub waren.“ (cdz)