Israel verstärkt Gaza-Hilfe - Rechtsextremer Minister in Aufruhr
Uns auf Google folgenIsrael plant, mehr Hilfen für die Palästinenser im Gazastreifen zu erlauben. Im Sicherheitskabinett soll es deswegen zu heftigem Streit gekommen sein.
Gaza/Tel Aviv – Das israelische Kabinett will angeblich mehr Hilfen für den Gazastreifen genehmigen. Das geht aus einem Bericht der Times of Israel hervor. Innerhalb der Koalitionsregierung soll das zu Spannungen zwischen Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und dem rechtsextremen Finanzminister Bezalel Smotrich und anderen Hardliner in der Regierung geführt haben. Smotrich sprach bei der Sitzung des Sicherheitskabinetts am Samstag von einer „Fehlentscheidung“. Die Hilfe, die auf die alte und schlechte Art geliefert werde, werde auch die Hamas erreichen, schrieb er auf der Plattform X. Laut dem Bericht wolle seine Partei prüfen, welche Schritte unternommen werden“, um auf die Entscheidung zur Ausweitung der Hilfen zu reagieren.
Smotrich schwächt Kampfgeist der israelischen Armee
Bei der Sitzung soll es auch zu einem heftigen Streit während der mehrstündigen Sitzung des Sicherheitskabinetts gekommen sein. Smotrich habe Generalstabschef Ejal Zamir schwere Vorwürfe gemacht, die er auch in einer Stellungnahme auf X wiederholte. Zamir erfülle seine Mission nicht, wenn es darum gehe, humanitäre Hilfe im Gazastreifen zu leisten, ohne dass diese auch die Hamas erreiche. Deswegen sei die Politik dazu gezwungen, Hilfe bereitzustellen, die auch die Hamas stärke. Zamir hingegen kritisiert, Smotrich schwäche mit seinen Worten den Kampfgeist der israelischen Armee.
Hilfen im Gazastreifen sollen nicht mehr von GHF verteilt werden
Die Hilfen sollen jetzt anders verteilt werden. „Ein israelischer Regierungsvertreter bestätigte der Times of Israel am Sonntag die Kabinettsentscheidung und wies darauf hin, dass die Verteilung von internationalen Hilfsorganisationen durchgeführt werde“, heiß es weiter. Allerdings soll die von den USA und Israel unterstützte Gaza Humanitarian Foundation (GHF) nicht darunter sein. Bei den GHF-Verteilzentren wurden immer wieder dutzende Palästinenser getötet worden, die nach Hilfe anstanden.
Das Treffen des Sicherheitskabinetts fand kurz vor der Reise von Netanjahu nach Washington statt. Am Montag will sich der israelische Regierungschef mit US-Präsident Donald Trump treffen. Dort dürfte es auch um einen Waffenstillstand und auch Hilfen um die Palästinenser im Gazastreifen gehen. Trump hatte am Freitagabend angekündigt, es können schon bald einen Deal geben.
Amnesty wirft Israel Völkermord vor
Israel wird von Menschenrechtsorganisationen des Völkermordes beschuldigt. Das Land würde im Gazastreifen Hunger als Waffe benutzen. „Der israelische Völkermord im Gazastreifen geht unvermindert weiter. Auch mehr als einen Monat nach der Einführung des militarisierten Systems zur Verteilung von Hilfsgütern dauert das katastrophale Leid an. Israel setzt den Hungertod der Zivilbevölkerung weiterhin als Kriegsmethode gegen die Palästinenser im Gazastreifen ein und zwingt ihnen bewusst Lebensbedingungen auf, die auf ihre physische Vernichtung abzielen. Israel muss sämtliche Beschränkungen aufheben und unverzüglich einen ungehinderten, sicheren und würdigen Zugang für humanitäre Hilfe im gesamten Gazastreifen ermöglichen“, schreibt Amnesty International auf X.
Ärzte ohne Grenzen kritisieren Demütigung von Palästinensern
Die bisherige Verteilung von Lebensmitteln durch die GHF hat offenbar versagt. „Das von Israel und USA entwickelte und finanzierte und vor einem Monat gestartete Nahrungsmittelverteilungsprogramm bei Gaza scheint darauf ausgelegt zu sein, die Palästinenser zu demütigen, indem man sie vor die Wahl stellt, entweder zu verhungern oder ihr Leben zu riskieren, um eine dürftige Menge an Nahrungsmitteln zu erhalten“, so die französische Sektion von Ärzte ohne Grenzen.
Immer wieder hatten Nichtregierungsorganisation gewarnt, dass nur ein Bruchteil von Lebensmitteln zu den Menschen im Gazastreifen durchgelassen werden. Und um an diese heranzukommen, riskieren auf Hilfe Anstehende angesichts der Angriffe ihr Leben. „Der Zugang zu Nahrungsmitteln ist ein grundlegendes Menschenrecht. Dennoch drohen den Menschen in Gaza beim Versuch, Nahrungsmittel zu beschaffen, Verletzungen und sogar der Tod“. Ob und wie viel Hilfen in die Enklave durchgelassen werden, steht nicht fest. Auch weiß man nicht, wer diese Hilfen verteilen soll. (erpe/dpa/AFP)