In Russlands Staats-TV macht Lukaschenko der EU klare Migranten-Ansage
Uns auf Google folgenDie Belarus-Route als Mittel zur organisierten Migration: Ein Hebel, den die Diktatoren Putin und Lukaschenko weiter nutzen, um die EU zu belasten.
Minsk – Alexander Lukaschenko kann da nur müde darüber lächeln. Über die Appelle der Europäischen Union (EU) und Polens, die gesteuerte Migration über die sogenannte Belarus-Route zu stoppen. Der belarussische Diktator denkt gar nicht mal daran, den organisierten Strom von Migrantinnen und Migranten durch sein Land an die EU-Außengrenze in Polen zu unterbinden, wie er im russischen Staats-TV verdeutlichte.
„Das wird nicht passieren“: Belarussischer Diktator und Putin-Freund hält Druck auf EU aufrecht
„Leute, ihr legt mir eine Schlinge in Form von Sanktionen um den Hals und verlangt dann, dass ich die EU vor dem Zustrom dieser Migranten schütze. Das wird nicht passieren“, sagte Lukaschenko.
Polen und die EU beschuldigen den russischen Präsidenten Wladimir Putin und seinen Verbündeten Lukaschenko, seit 2021 gezielt Menschen aus Krisenregionen mit Visa und Logistik dabei zu helfen, unerlaubt in die EU zu gelangen. Dabei sind wohl auch Milizen involviert. Der Weg führt dabei von Belarus über die EU-Außengrenze nach Polen. Größtenteils lässt Putin die Flüchtlinge davor sogar erst einmal mit einer Airline nach Belarus einfliegen.
Polens Außenminister Radosław Sikorski sagte im Juni über die mutmaßlichen Absichten Lukaschenkos: „Ziel ist es, ganz Europa zu zeigen, dass die EU-Außengrenze nicht kontrolliert wird, um einen politischen Effekt zu erzielen: Die extreme Rechte zu stärken, die verspricht, Europa von innen umzustürzen.“
220 versuchte EU-Grenzübertritte in drei Tagen – vier Festnahmen zwischen Polen und Belarus
Polen hat große Teile seiner Grenze zu Belarus mit einem fünfeinhalb Meter hohen Zaun und elektronischen Überwachungssystemen gesichert. Trotzdem versuchen Migrantinnen und Migranten weiter täglich, die Grenze zu überqueren.
Der polnische Grenzschutz registrierte in den vergangenen drei Tagen (16. bis 18. August) 220 solcher Versuche, wie die Behörde auf X mitteilte. Dabei wurden vier Personen wegen Beihilfe festgenommen. Zwei Menschen konnte die Grenzschutz-Behörde derweil helfen.
Die Bundespolizei hat nach Angaben der Bundesregierung im ersten Halbjahr dieses Jahres 3.117 unerlaubte Einreisen von Menschen über die Belarus-Route registriert. Im gesamten Jahr 2023 waren über diese Route laut der Eingangsstatistik 11.932 Menschen nach Deutschland gelangt. Gegen Bedrohungen aus Russland und Belarus fordern derweil vier Staaten EU-Geld für den Grenzschutz. (dpa/pls)