Schwarz-Rot-Rot gegen Grüne in Berlin: Ungleiches Bündnis formiert sich in Kreuzberg-Friedrichshain
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Die Bezirksverordnetenversammlung Kreuzberg-Friedrichshain überstimmt ihre eigene Bürgermeisterin – zum ersten Mal überhaupt. Eine schwarz-rot-rote Revolte.
Berlin – Die Grünen in Kreuzberg-Friedrichshain haben in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) eine deutliche Niederlage erlebt. Der Haushaltsentwurf für die Jahre 2024/25 wurde mit 44 Änderungsanträgen versehen, die grüne Bezirksbürgermeisterin gar überstimmt – von einem Bündnis aus SPD, CDU und Linke. Über den erstaunlichen Vorgang berichtete am Dienstag (26. September) unter anderem die Berliner Zeitung.
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Bemerkenswert: Die geplanten Sonderausgaben sollen aus einer „letzten Reserve“ finanziert werden, insbesondere aus den Verfügungsmitteln des Bezirks. Diese liegen normalerweise in der Verantwortung der Bezirksbürgermeisterin – es sei denn, sie wird von der BVV überstimmt. Genau das geschah.
Rund 1,3 Millionen Euro wurden durch diese Aktion umgewidmet – sehr zum Unmut der Grünen. Die ungewöhnliche Allianz der Antragsteller aus CDU, SPD und Die Linke legte damit quasi ein „Misstrauensvotum“ gegen Bürgermeisterin Clara Hermann ab. Die Fraktionen zweifeln an einer fairen Verteilung der Mittel durch sie.
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Einmal festgelegte Verfügungsmittel dürfen nicht überschritten werden. Sind sie beschlossen, gibt es keine weiteren Reserven. Die Abänderungsanträge stehen in Zusammenhang mit der Ankündigung von Berlins Finanzsenator Stefan Evers (CDU), die Berliner Bezirke wieder auf einen Sparkurs zu bringen. Gerüchte über Einsparungen von bis zu 20 Millionen Euro machten in einigen Bezirken die Runde.
Die Linke Katja Jösting verteidigte das Vorgehen, die Verfügungsmittel umzuwidmen. Sie bezeichnete die in den ursprünglichen Anträgen genannten Zahlen als „unseriös“. Im Gegensatz dazu seien die Zahlen der Abänderungsanträge auf Basis der Informationen der Ausschüsse berechnet. Sie wünschte sich, dass mehr soziale Projekte unterstützt werden und ein stärkerer Fokus auf Mietrechtsverstöße gelegt wird.
Grüne-Bürgermeisterin wünscht sich „mehr Sachlichkeit“ - AfD stimmt „aus Kalkül“ mit
„So ein Haushalt sagt eine Menge aus, das ist in Zahlen gegossene Politik“, erklärte indes Bezirksbürgermeisterin Hermann. „Ich wünsche mir manchmal mehr Sachlichkeit in der BVV.“ Die Politikerin der Grünen betont, dass es ihr gelungen sei, in wirtschaftlich schwierigen Zeiten keinen Sparhaushalt vorzulegen. Die Debatte sei noch nicht vorbei, da es auf Stadtebene weitergehen wird.
Ebenfalls skurril: Laut Berliner Zeitung stimmte die AfD in der turbulenten Bezirksverordnetenversammlung mit den Grünen - offenbar „aus Kalkül“. (maku)