Merz teilt gegen Grüne aus: „Es fehlt eine realistische Einschätzung“
Uns auf Google folgenCDU-Chef Friedrich Merz äußerte sich in einem Interview abermals kritisch über die Regierungsarbeit der Ampelkoalition. In der Krise sieht er Chancen seine Partei.
Berlin – In einem Interview mit dem Focus bespricht Oppositionsführer Friedrich Merz die wirtschaftliche Lage Deutschlands sowie die Bundesregierung. Dabei richtete er direkte Kritik an die Ampel.
So sprach sich Merz gegen eine Reform oder Abschaffung der Schuldenbremse aus und betonte die Notwendigkeit für die Bundesregierung, finanzielle Prioritäten zu setzen. Er kritisiert die Ampel-Koalition für ihre Ausgabenpolitik – Merz antwortete auf die Frage, ob seine Meinung zur Schuldenbremse für jetzt und immerdar gelten würde: „Das gilt auch morgen und übermorgen noch. Unter den gegenwärtigen Umständen, wo alle diffus nach mehr Geld rufen, bin ich jedenfalls sehr vorsichtig. Diese Diskussion wird viel zu oberflächlich geführt.“
Ebenso äußerte sich kritisch über die Grünen und betonte, dass die Realitätssicht der Partei in Bezug auf finanzielle Machbarkeiten unzureichend sei. Zu den Themen Bürgergeld und Arbeitsmarktintegration sprach sich Merz für eine differenzierte Betrachtung aus. Er plädierte für eine Unterscheidung zwischen beitragsfinanzierten Lohnersatzleistungen und steuerfinanzierten Sozialleistungen.
CDU: Kann die Partei den Rechtsruck stoppen? „Muss mit den richtigen Themen passieren“
Auch der stetig wachsende internationale Rechtsruck, besonders die jüngsten Wahlen in den Niederlanden, waren Thema des Gesprächs. Auf die Frage, ob es die CDU nicht schaffen müsse, die Menschen von einem Rechtsruck abzuhalten, antwortete der Oppositionsführer: „Das ist unser Anspruch. Das muss aber mit den richtigen Themen und den richtigen Personen passieren. Ich habe genau beobachtet, was in den Niederlanden passiert ist. Und genau das werden wir nicht machen. Wir wollen Asyl und Einwanderung nicht zum Hauptthema der Wahlkämpfe machen, auch wenn es keinen Zweifel an unseren inhaltlichen Positionen hierzu geben kann. Und wir schließen jede Zusammenarbeit mit der AfD aus.“
Auf die hypothetische Frage, welches Geschenk er dem Kanzler beim Wichteln schenken würde, erklärte Merz: „Coachingstunden.“
Merz kritisiert die Grünen: „Müssen anschlussfähig bleiben an die Wirklichkeit“
Bezüglich der Frage, was er den Grünen in Zukunft anbieten könnte, entgegnete er: „Nicht wir müssen anschlussfähig werden an die Grünen, die Grünen müssen anschlussfähig bleiben an die Wirklichkeit.“ Ebenso meinte der CDU-Mann: „Den Grünen fehlt eine realistische Einschätzung dessen, was wir in unserem Land finanziell leisten können, und eine Idee davon, in welche Richtung wir ordnungspolitisch gehen.“
Bereits vor einigen Wochen übte Merz harsche Kritik gegenüber den Grünen und ihrer Arbeit in der Ampel-Koalition. (Maximilian Kurz)