Frankreich zerschlägt geheime chinesische Polizeistationen: Was Deutschland jetzt tun muss
Uns auf Google folgenParis geht gegen illegale chinesische Polizeistrukturen im Land vor. Berichte über Einschüchterung und Zwangsüberführungen machen den Fall brisant. Europas China-Politik gerät damit unter Druck.
Frankreich hat mit der Schließung mehrerer illegaler chinesischer Polizeistationen und der Ausweisung der Verantwortlichen nicht nur einen polizeilichen Vorgang abgeschlossen, sondern einen politischen Dammbruch vollzogen. Der Schritt zwingt Europa dazu, eine Frage ernst zu nehmen, die lange gern in die Sphäre des „Einzelfalls“ oder der „schwierigen bilateralen Beziehung“ verschoben wurde: Wie weit reicht der Anspruch Pekings, seine Macht auch jenseits der eigenen Grenzen durchzusetzen? Genau darin liegt die Bedeutung des französischen Vorgehens. Es handelt sich nicht bloß um einen Konflikt über Diplomatie, sondern um die praktische Frage, ob autoritäre Staaten auf europäischem Boden Parallelstrukturen aufbauen können oder nicht.
Die Berichte aus Frankreich sind in ihrer Summe verstörend. Die illegal im Land sich befindlichen chinesischen Polizisten waren mit dem Beschatten von Landsleuten, ihrer Einschüchterung um Überwachung im Alltag, und sogar mit illegalen Zwangsüberführungen nach China betraut. Dieses Vorgehen war eine Herausforderung an die Souveränität des französischen Staates. Denn wenn ein fremder Machtapparat auf europäischem Gebiet Menschen kontrolliert, unter Druck setzt oder zurück in den Herrschaftsbereich des eigenen Staates bringt, dann hat das nichts mehr mit Diplomatie zu tun, sondern ist exterritoriale Machtausübung durch die Kommunistische Partei Chinas. Dass Paris jetzt endlich reagiert hat, muss Peking verdeutlichen, dass Europas Toleranzschwelle gegenüber Chinas Vorgehen sinkt.
Frankreich zerschlägt geheime chinesische Polizeistationen: Was Deutschland jetzt tun muss
Frankreich sendet nun ein Signal an alle europäischen Hauptstädte, die sich bislang damit begnügt haben, zwischen wirtschaftlicher Abhängigkeit und sicherheitspolitischer Wachsamkeit zu lavieren. Mit anderen Worten: Wer China als Handelsmacht behandelt, aber die sicherheitspolitischen Implikationen seiner Präsenz ausblendet, befindet sich in einer Zwickmühle, aus der kein Heraus möglich scheint. Doch Frankreich hat jetzt gezeigt, dass ein Staat den gordischen Knoten lösen kann. Denn der französische Schritt schafft den Präzedenzfall, auf den sich andere Regierungen ab diesem Zeitpunkt beziehen können, wenn sie in ihren eigenen Ländern ähnliche Maßnahmen gegen chinesische Einflussnahme durchführen wollen. Europa wird sich nicht länger nur fragen müssen, wie es mit China Geschäfte macht, sondern unter welchen Bedingungen es die Präsenz chinesischer Staatsorgane auf seinem Boden zu akzeptieren bereit ist.
In der Folge dürfte dieser Fall nun in London die Debatte über die geplante chinesische Großbotschaft neu entfachen. Großbritannien hat sich in den vergangenen Jahren immer wieder in einem Spannungsfeld zwischen wirtschaftlichem Pragmatismus und sicherheitspolitischem Misstrauen bewegt. Eine riesige Botschaft in unmittelbarer Nähe sensibler Infrastrukturen und des Parlaments wurde von nicht wenigen als offene Einladung zur umfassenden Spionage in der britischen Hauptstadt interpretiert. Mit dem französischen Fall im Rücken, muss sich die neue Labour-Führung und britische Regierung einer erneuten Debatte stellen. Eine Demokratie, die chinesische Einflussoperationen im Inneren nicht glaubwürdig begrenzen kann, verliert an Autorität, wenn sie zugleich ein Prestigeprojekt wie eine Mega-Botschaft durchwinkt. Deshalb könnte Paris in London mehr auslösen als bloße Empörung: Es könnte den politischen Preis eines zu großzügigen Umgangs mit China erhöhen.
Auch Deutschland wird sich der Debatte nicht entziehen können. Die Bundesregierung spricht seit Jahren von „De-Risking“, doch der Begriff bleibt oft schärfer in der Rhetorik als in der Praxis. Gerade im Umgang mit chinesischen Exportüberschüssen, mit Dumping und mit strategischer Abhängigkeit wirkt Berlin zögerlich. Die entscheidende Schwäche liegt nicht darin, dass Deutschland keine China-Politik hätte. Die Schwäche liegt darin, dass diese Politik zu oft reaktiv bleibt und zu selten europäisch durchgesetzt wird. Wenn Pekings ökonomische Macht mit politischer Einflussnahme zusammengedacht werden muss, dann reicht es nicht aus, mahnende Worte zu wählen. Man braucht Instrumente, die Marktverzerrungen begrenzen und die eigene Verwundbarkeit verringern. Bundeskanzler Merz hat bislang nicht erkennen lassen, dass er bereit ist, neue Instrumente gegen China einzusetzen.
Frankreich hat jetzt gezeigt, dass staatliche Selbstbehauptung gegenüber China möglich ist, dass Grenzen aufgezeigt werden müssen. Daraus folgt keine automatische Abkehr von Kooperation, kein Kalter Krieg in neuem Gewand und keine romantische Illusion von wirtschaftlicher Entkopplung. Aber es folgt die nüchterne Einsicht, dass Europas Umgang mit China erwachsener werden muss. Ein Partner ist China dort, wo gemeinsame Interessen bestehen. Ein Rivale, wo es um Einfluss, Kontrolle und Souveränität geht. Der Fall in Frankreich hat das für alle, denen es bis dato nicht bewusst war, sichtbar gemacht. Und genau deshalb reicht seine Bedeutung weit über Paris hinaus.