Chalil nach Abschiebehaft frei – USA entlassen Pro-Palästina-Aktivisten
Uns auf Google folgenMahmoud Chalil, Aktivist aus Palästina, ist aus der US-Abschiebehaft entlassen worden. Die Begründung für seine Festnahme sei nicht rechtens gewesen.
Louisiana – Der in den USA festgenommene palästinensische Aktivist Machmud Chalil ist gegen Kaution aus der Abschiebehaft entlassen worden. Chalil verließ sichtlich erleichtert die Haftanstalt in Jena im US-Bundesstaat Louisiana am Freitagabend (Ortszeit). Zuvor hatte ein US-Richter seine Freilassung angeordnet.
Trump-Regierung handelte „sehr, sehr, sehr ungewöhnlich“
Der zuständige Bundesrichter im Bundesstaat New Jersey habe damit Chalils Antrag auf Freilassung stattgegeben. Der Versuch der Bundesregierung, Chalil weiter festzuhalten, bezeichnete der Bundesrichter in der telefonischen Anhörung an diesem Freitag laut dem Sender NPR als „sehr, sehr, sehr ungewöhnlich“. Außerdem stellte er nach Angaben der New York Times fest, dass die verbliebenen Anschuldigungen gegen Chalil keine Inhaftierung erfordern. Sein Verfahren sollen jedoch fortgesetzt werden, berichteten das Wall Street Journal sowie der Sender CBS News. Auf die Frage, was er bei seiner Heimkehr als Erstes machen würde, antwortete Chalil laut New York Times: „Nur meine Frau und meinen Sohn umarmen.“
Chalil wurde im März in seinem Wohnhaus in New York festgenommen und anschließend in eine Haftanstalt im Bundesstaat Louisiana verlegt. Der Familienvater ist Absolvent der Columbia University in Manhattan und hatte sich an propalästinensischen Protesten auf dem Campus seiner Universität beteiligt. Die Regierung von Präsident Donald Trump will ihn abschieben und wirft ihm unter anderem vor, auf dem Universitätsgelände Flugblätter mit dem Logo der islamistischen Hamas verteilt zu haben. Chalils Anwälte weisen die Vorwürfe jedoch zurück.
Trump hatte bei der Verhaftung von Chalil durch die US-Einwanderungsbehörde ICE weitere ähnliche Festnahmen angekündigt. „Im Anschluss an meine zuvor unterzeichneten Exekutivanordnungen hat das ICE stolz Mahmoud Chalil, einen radikalen ausländischen Pro-Hamas-Studenten auf dem Campus der Columbia University, festgenommen und inhaftiert. Dies ist die erste Verhaftung von vielen, die noch folgen werden“, teilte Trump auf seiner eigenen Plattform Truth Social mit.
Trump-Regierung handelte möglicherweise verfassungswidrig
Das Verfahren gegen Chalil entwickelt sich für die Trump-Regierung zu einer Farce. Das Gericht stellte zuvor ebenfalls fest, dass die Begründung, mit der Chalil bislang festgehalten wurde, nicht rechtens sei. Grund dafür sei, dass Washington eine selten genutzte Bestimmung genutzt hat, wonach Chalils Anwesenheit angeblich außenpolitische Interessen der Vereinigten Staaten gefährde. Das Gericht erklärte diese Praxis für voraussichtlich verfassungswidrig.
Erleichterung in den USA nach Freilassung von Mahmoud Chalil
Die Entscheidung des Bundesrichters hat bei vielen für Freude gesorgt. „Nach mehr als drei Monaten ungerechtfertigter Inhaftierung durch die Trump-Regierung ist Mahmoud Chalil endlich frei. Er kann nach Hause gehen, seine Frau umarmen und sein Baby im Arm halten. Er hätte nie inhaftiert werden dürfen“, schreibt Amnesty International USA auf X. Ähnliche Erleichterung zeigte sich auch beim „Muslim Public Affairs Council“ (MPAC): „Mahmoud Chalil ist frei. Nach Monaten ungerechtfertigter Haft ist seine Freilassung ein Sieg – aber auch eine eindringliche Warnung. Niemand sollte kriminalisiert werden, weil er seine Meinung äußert“, schreibt die Organisation ebenfalls auf X.
Washington will möglicherweise in Berufung gehen
Die Trump-Regierung will sich nicht mit der Entscheidung zufriedengeben. Laut CBS hat ein Anwalt des Justizministeriums gesagt, dass die Regierung wahrscheinlich Berufung gegen die nun getroffene Entscheidung einlegen werde. Chalil besitzt nach Angaben seiner Anwälte eine Greencard, die ihm ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht in den USA gewährt. Seine Ehefrau ist US-Staatsbürgerin - das gemeinsame Kind kam kürzlich zur Welt. (erpe/dpa)