Putins perfider Plan: Wie der Kreml mit Migranten die EU gezielt von innen heraus spalten will
Uns auf Google folgenDer Ansturm auf Ceuta rückt Europas Außengrenzen erneut ins Zentrum. Die Analyse beschreibt, wie Machthaber Migration gezielt politisch nutzen.
Der Durchbruch von rund 60.000 Menschen von Marokko in die spanische Enklave Ceuta hat einmal mehr die Verwundbarkeit der europäischen Außengrenzen vor Augen geführt. Auch wenn die marokkanische Regierung von sich weist, die Massenflucht orchestriert zu haben, so legen Verlauf und Ende der Aktion in den Augen westlicher Geheimdienste anderes nahe. Als Vergeltung für die Annäherung der Regierung in Madrid an Marokkos Rivale Algerien sollen die Menschen in Richtung der spanischen Enklave geschickt worden sein.
Rabat erkennt die beiden Enklaven Ceuta und Melilla nicht als spanisches Territorium an, sondern sieht die seit rund 500 Jahren zu Europa gehörenden Städte als besetzte Gebiete. Für die EU bedeuten diese beiden Städte eine Außengrenze auf dem afrikanischen Kontinent. Von dort aus besteht kein automatisches Einreiserecht in den Schengenraum, da Ceuta und Melilla nicht dazu gehören. Einige der in Ceuta gestrandeten jungen Menschen waren denn auch mehr als enttäuscht, als sie erfuhren, dass es für sie keine Weiterreise nach Europa geben werde. Die meisten Menschen drehten um und verließen die Enklave einen Tag später wieder, was den Eindruck eines konzertierten Unterfangens noch einmal unterstrich. Für Europa bedeutet dieser erneute Ansturm auf seine Außengrenzen, dass die Instrumentalisierung von Flüchtlingen, die Not von Menschen, mittlerweile zum Einmaleins jedes Autokraten gehört.
Putins perfider Plan: Wie der Kreml mit Flüchtlingen die EU von innen heraus spalten will
Russlands Diktator Wladimir Putin, der belarussische Diktator Alexander Lukaschenko, der mittlerweile geschasste syrische Alleinherrscher Baschar al-Assad haben die größten Stürme auf Europas Grenzen in der jüngeren Vergangenheit zu verantworten: Der von Moskau unterstützte Assad vertrieb im Bürgerkrieg Millionen Menschen, bis zu zwei Millionen von ihnen sollen in Europa Asyl beantragt haben. Lukaschenko holte im Jahr 2021 gezielt rund 30.000 Menschen aus dem Jemen, dem Irak und Syrien nach Belarus und schickte sie in Richtung der Grenze mit Polen. Bis zu 5000 Menschen sollen wochenlang in eisiger Kälte im Niemandsland zwischen Belarus und Polen ausgeharrt haben. Lukaschenko wollte sich so an der Europäischen Union rächen, die Wirtschaftssanktionen gegen den Diktator verhängt hatte. Im Jahr 2021 verhinderte der polnische Grenzschutz über 33.000 illegale Grenzübertritte aus Belarus.
Putins Angriffskrieg auf die Ukraine hat Millionen Menschen Richtung Westen getrieben. Heute leben rund zwei Millionen Ukrainer in Polen, rund eine Million in Deutschland. Durch Desinformation und Propaganda versucht der Kreml die Unterstützung in beiden Ländern für die Kriegsflüchtlinge zu unterminieren. In Nordafrika ist neben Marokko auch Libyen ein ständiger Druckpunkt. Schon der 2011 gestürzte Diktator Gaddafi forderte von der EU jährlich Milliardenzahlungen, um, wie er es nannte, “die Schleusen nach Europa” nicht zu öffnen. Seit seinem Sturz herrschen Milizen in dem Land, die die Not der Migranten ausnutzen und sie in Schlauchbooten Richtung Europa schicken. Die italienische Insel Lampedusa liegt nur 160 Seemeilen entfernt von der libyschen Küste. Bis zu 110.000 Migranten erreichen deren rettende Küste jährlich, bis zu 3000 Menschen kentern und sterben bei der gefährlichen Überfahrt.
Die Europäische Union ist bisweilen auch nicht vor ihren Verbündeten sicher. Der türkische Autokrat Erdogan drohte mehr als einmal damit, „die Tore zu öffnen“, nachdem die EU ihn für seine autokratische Regierung kritisiert hatte. Nachdem der Bürgerkrieg in Syrien ausgebrochen war, erhielt die Türkei von der EU rund sechs Milliarden Euro, um die vier Millionen Syrer, die sich im Land befanden, zu versorgen. Neben dieser absolut verständlichen Maßnahme allerdings schlug Erdogan noch visafreien Zugang von Türken nach Europa aus der Misere heraus vor. In den Jahren 2019 und 2020 eskalierte die Lage, sowohl an der rumänischen als auch an der griechischen Grenze. Bis zu 25.000 Menschen wurden von griechischen Soldaten am Durchbrechen der Grenze gehindert. Erdogan wollte mit dem konzertierten Unterfangen erreichen, dass die EU ihm gestattet, in Nordsyrien einzumarschieren, dort eine „Safe Zone“ einzurichten und syrische Flüchtlinge in das Bürgerkriegsland zurückzuschicken.
Rechte Parteien in Europa nutzen die Instrumentalisierung von Menschen für ihre Zwecke. Nachdem von dem Durchbruch marokkanischer Migranten in Ceuta berichtet worden war, sprangen von der spanischen Vox bis zur deutschen AfD alle Rechtsextremisten auf denselben Zug und behaupteten, dass Europa nun von diesen 60.000 Flüchtlingen heimgesucht werde; wider besseres Wissen, denn Ceuta gehört wie gesagt nicht zum Schengenraum. Europa ist daher von außen und von innen unter Druck und kann wenig machen, um einer Instrumentalisierung von Flüchtlingen vorbeugend Herr zu werden. Mit der Klimakrise dürfte sich der Migrationsdruck aus Zentralafrika auf Nordafrika und damit auch auf Europa noch weiter erhöhen. Geopolitische Instabilität, die auch von Washington unter US-Präsident Donald Trump, befördert wird, kann neue Konflikte entzünden, die ihrerseits wieder Migrationsströme auslösen.
Diktatoren in aller Welt wissen um die Angst der Europäer, von „Horden“, wie es die Rechtsextremen nennen, überrannt zu werden. Innerhalb der Alten Welt löst dies einen nicht auflösbaren Konflikt zwischen humanitärem Anspruch und realpolitischer Wirklichkeit aus. Der Ansatz der EU, Menschenschmugglern das Handwerk zu legen bei gleichzeitigem Verhindern, dass Schlepperboote über das Mittelmeer Europas Küsten erreichen, wird von Menschenrechtsorganisationen kritisiert. Auch die beschlossenen Auffanglager in Nordafrika finden keinen Zuspruch. Was für Europa aber am schlimmsten wiegt: Viele der von Journalisten befragten jungen Menschen, die in Ceuta ankamen, gaben Fernsehreportern zu Protokoll, dass es in Marokko für sie keine Perspektive, keine Arbeit und kein Brot gäbe.
Wenn Regierungen nichts für ihre eigenen Menschen tun, keine Perspektiven eröffnen, so dass ihnen eine gefährliche Flucht über eine unruhige See als einzige Hoffnung erscheint, helfen Europas beste Programme und auch das Geld europäischer Steuerzahler nichts. Die Krise von Ceuta wird nicht die letzte ihrer Art gewesen sein – zum Leidwesen der Menschen, die dafür herhalten müssen. Die kategorische Verteidigung der Grenzen gegen politisch motivierte, in Bewegung gesetzte Flüchtlingsströme ist die einzige Antwort darauf. Wie man dabei gleichzeitig der Würde der Flüchtenden, denen man nicht vorwerfen kann, dass sie sich ein besseres Leben wünschen, gerecht werden kann, ist die Frage, auf die es derzeit keine befriedigende Antwort gibt.