Die Ampel auf der Probe: Welche Probleme die Regierung platzen lassen könnten
Uns auf Google folgenDie Ampel-Regierung ist in der Krise. Auch am Dienstag haben Scholz, Habeck und Lindner wieder verhandelt. Mit Zuversicht – aber die Zeit drängt.
Berlin – Die Ampel-Koalition im Bund steht aktuell wohl auf der härtesten Probe ihrer Amtszeit. Es herrscht Uneinigkeit, wie die Wirtschaft bestmöglich angekurbelt werden soll. Dazu besteht ein Milliardenloch im Haushalt. Die Vorschläge, die Finanzminister Christian Lindner (FDP) in seinem Papier jüngst auf den Tisch legte, interpretierten einige als Provokation.
Doch nicht nur auf das Papier bezogen knallt es aktuell im Bund. Die Regierung hat ein wirtschaftliches Problem zu lösen, an der die Ampel zerschellen könnte.
Ampel nach Lindner-Papier in der Krise: Wie ist die Wirtschaftslage in Deutschland?
Der Wirtschaftsstandort Deutschland wackelt. Die Deutsche Industrie- und Handelskammer veröffentlichte zu Beginn des Jahres eine Studie. Laut dieser bezeichneten 22 Prozent der befragten Betriebe ihre Situation als „schlecht“. 35 Prozent gingen davon aus, dass sich ihre Lage in den kommenden zwölf Monaten verschlechtern werde.
Große Betriebe wie VW befinden sich in einer massiven Krise. Dem will die Regierung begegnen. Im Juli kündigte sie eine Wachstumsinitiative an. Private Investitionen sollen damit angeregt werden. Bürokratie soll gesenkt werden. Und Bürger sollen steuerlich entlastet werden. Einige Maßnahmen sind, wie die Bundesregierung mitteilt, bereits umgesetzt. Viele weitere allerdings noch nicht.
Dazu kommt das bei vielen Unternehmen unbeliebte „Lieferkettengesetz“. Scholz (SPD) kündigte laut Tagesschau an, dieses noch in diesem Jahr auszusetzen. Auch Justizminister Marco Buschmann (FDP) forderte dessen Aussetzung, um Unternehmen mehr zu entlasten.
Habeck und Lindner machen Vorschläge – Das sind die Streitpunkte der Ampel
Auch Robert Habeck (Grüne) kam im Oktober bereits mit einem Ansatz um die Ecke, der Unternehmen wirtschaftlich stärken sollte. Er schlug vor, einen staatlichen Investitions- und Infrastrukturfonds auf den Weg zu bringen. Unternehmen könnten dadurch zehn Prozent ihrer Investitionen vom Staat erstattet bekommen. Gerade Handwerksbetriebe und mittelständische Unternehmen sollen davon profitieren.
Die Finanzierung soll jedoch über neue Schulden erfolgen. Das schmeckte Lindner gar nicht – dieser will die Kosten für den Bund drücken und stellte die Machbarkeit infrage. „Robert Habeck fordert eine fundamental andere Wirtschaftspolitik für Deutschland“, sagte Lindner.
Seine eigene Position geht aus Lindners Papier hervor, das am Freitag (1. November) an die Öffentlichkeit gelangte. Lindner will unter anderem Nachweis- und Berichtspflichten abbauen. Der Solidaritätszuschlag soll entfallen. Und in der Klimaschutzförderung will der Finanzminister sparen. Lindner strebt damit nach einer gänzlich andere Wirtschaftspolitik – als der Wirtschaftsminister.
Scholz und Habeck äußern sich zuversichtlich trotz Ampel-Streit
Zerbricht die Ampel nun an diesen Themen? Von Scholz und Habeck kam am Montag Zuversicht. Man wolle weiterarbeiten, die Koalition auf keinen Fall platzen lassen. Am Dienstagmorgen sollen sich Scholz, Lindner und Habeck laut der Bild erneut zu Verhandlungen getroffen haben.
Lindner hält unterdessen an seinen Forderungen aus dem Papier fest. Der FDP-Chef forderte bei einem Treffen der NRW-Bauindustrie in Düsseldorf „Richtungsentscheidungen für unser Land“. Unterstützung hat er aus der eigenen Partei. Christian Dürr, Fraktionsvorsitzender der FDP im Bundestag, forderte laut Reuters ebenfalls tiefgreifende Umstrukturierungen in der Wirtschaftspolitik. Die Freien Demokraten, die in landesweiten Umfragen unter die Fünf-Prozent-Hürde gerutscht sind, wollen durch ihre Haltung in der Wirtschaftspolitik das Vertrauen der Wähler zurückgewinnen.
Zeit drängt: Ampel-Regierung muss Lösung im Haushalt finden
Um die Probleme im Haushalt noch zu lösen, hat die Regierung bis zum 14. November Zeit. Dann findet die Haushaltsbereinigungssitzung statt. Am Mittwoch (6. November) ist zudem die Sitzung des Koalitionsausschusses geplant.
Scholz persönlich plant offenbar damit, dass die Regierung noch bis zur Wahl 2025 hält. „Ich gehe davon aus, dass diese Regierung konstruktiv bis zum regulären Termin der Bundestagswahl im nächsten Jahr zusammenarbeiten wird“, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit laut Tagesschau am Montag in Berlin. Dies sei auch die Meinung von Scholz. (lab)