Brandenburgs CDU-Chef plädiert für AfD-Posten im Bundestagspräsidium
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Seit ihrem Einzug in den Bundestag war die AfD noch nie im Parlamentspräsidium vertreten. Jan Redmann fordert ein Umdenken.
Brandenburg – Der Brandenburger CDU-Chef Jan Redmann hat die Parteien im Bundestag aufgefordert, der AfD einen Vizeposten im Präsidium zuzugestehen. „Es ist ein Fehler, dass die AfD als einzige Fraktion keinen Vizepräsidenten des Bundestages stellt“, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) laut Vorabbericht vom Sonntag.
Brandenburger CDU-Chef: AfD sollte Bundestags-Vizepräsidenten stellen
Nach Redmanns Meinung nütze es der AfD, dass deren Kandidaten bei den Wahlen im Bundestag regelmäßig durchfallen. Die Partei „versuche damit, die anderen als schlechte Demokraten zu stigmatisieren“, so der Politiker. Die AfD fühlt sich in ihrem „eigenen Opfermythos gestützt, in dem die Partei sich so lustvoll badet“.
AfD-Vizepräsident im Landtag Brandenburg: Laut Redmann „keine Relevanz“
Für den CDU-Politiker sei es natürlich die freie Entscheidung der jeweiligen Abgeordneten, wie man zu diesem Vorschlag steht. „Ich kann aber nur dazu raten, der AfD einen Vizeposten im Bundestagspräsidium zuzugestehen.“ Redmann erklärte, dass die AfD im Brandenburger Landtag einen Vizepräsidenten stelle, dieser Umstand im parlamentarischen Alltag aber „keine nennenswerte Relevanz“ hat.
Die AfD sitzt seit 2017 im deutschen Bundestag. Bisher war die rechte Partei noch nie im Bundestagspräsidium vertreten - alle Kandidaten scheiterten bisher mit ihrer Kandidatur um den Vizeposten. Die aktuelle Bundestagspräsidentin ist Bärbel Bas (SPD). gefolgt von ihren Stellvertretern Aydan Özoğuz (SPD), Yvonne Magwas (Union), Wolfgang Kubicki (FDP), Katrin Göring-Eckardt (Grüne) und Petra Pau (Linke).
Debatte um mögliches AfD-Verbot steht im Raum – Merz warnt
Innerhalb der letzten Tage entbrannte wieder eine heftige Debatte um ein mögliches AfD-Verbot. Hintergrund für die Forderungen waren Recherchen des Mediums Correctiv. Bei einem Treffen von Rechtsextremen mit AfD-Funktionären sollen Pläne zur Vertreibung von Menschen mit Migrationshintergrund aus Deutschland besprochen worden sein.
CDU-Chef Friedrich Merz warnte indes erneut vor einem Parteiverbotsverfahren gegen die AfD. Dieses könnte Jahre dauern und die AfD nur „in ihrer Märtyrerrolle“ bestärken. Der Politiker äußerte sich am Samstag (13. Januar) zum Abschluss einer Klausurtagung des CDU-Bundesvorstands in Heidelberg.