Juso-Chef Türmer aus Offenbach holt gegen Scholz aus – „Lasst euch nicht unterkriegen“
Uns auf Google folgenJuso-Chef Philipp Türmer hat die Pläne der Bundesregierung zum Sicherheitspaket scharf kritisiert. Besonders dem Machtwort von Kanzler Scholz widersprach der Offenbacher.
Offenbach/Berlin - Harte Worte und viel Kritik aus Hessen: Die SPD ist sich bezüglich des von der Ampel geplanten Sicherheitspakets nicht einig. Auf den Punkt gebracht hat es nun der Chef der SPD-Jugendorganisation Philipp Türmer im Interview mit dem Stern-Magazin. Türmer, der in Frankfurt studiert hat und in Offenbach lebt, ging dort Bundeskanzler Olaf Scholz für dessen internes Machtwort zum Sicherheitspaket an.
Juso-Chef kritisiert Machtwort von Scholz: „Hoffe, dass sich niemand einschüchtern lässt“
Scholz hatte Kritiker des Pakets in der Koalition zuletzt mit deutlichen Worten ermahnt, zuzustimmen. Er werde notfalls „von seinen Möglichkeiten Gebrauch machen“ sollte die Mehrheit gefährdet sein. Türmer entgegnete nun im Stern: „Ich hoffe, dass sich niemand, der gegen das Paket stimmen will, davon einschüchtern lässt und kann nur allen sagen: Lasst euch nicht unterkriegen.“ Er sei froh, dass es in der Fraktion Widerstand gegen das Paket gebe und erwarte, dass viele SPD-Abgeordnete diesem in jener Form nicht zustimmen. Auch aus anderen Parteien hatte es im Vorfeld Kritik am Paket gegeben.
Im Bundestag soll noch in dieser Woche über das Paket abgestimmt werden. Am 18. Oktober könnte es in den Bundesrat kommen. Der Vorschlag der Ampel ist angeknüpft an das islamistisch motivierte Attentat in Solingen. Die Bundesregierung will damit nach eigener Mitteilung Abschiebungen erleichtern und die Behörden im Kampf gegen Islamismus stärken. Auch will die Regierung mit dem Paket das Waffenrecht verschärfen und Messerverbote durchsetzen.
Juso-Chef aus Offenbach: Türmer fordert bessere Integration von Geflüchteten
Türmer kritisierte am Paket vor allem die Maßnahmen zum Kampf gegen den Islamismus. Dieser würde zum Kampf gegen Geflüchtete werden. Dadurch, dass man Geflüchteten, die bereits in einem anderen EU-Land registriert seien, die Sozialleistungen streiche, nehme man deren Verelendung in Kauf, so Türmer. Man solle Geflüchtete stattdessen besser integrieren.
Viele Geflüchtete, die hervorragend integriert seien, würden durch das konsequentere Vorgehen in Deutschland, abgeschoben werden, so Türmer im Stern. „Das ist doch Wahnsinn – und leider auch ein Ergebnis der Abschieberhetorik, der der Kanzler vor einem Jahr angestimmt hat. Bei dieser völlig verfehlten Abschiebepolitik könnte ich nur noch heulen“, sagte er. Besonders Abschiebungen nach Afghanistan halte er aktuell nicht für sinnvoll.