Deutsch-Israelische Gesellschaft bittet „Letzte Generation“ zum Stopp ihrer Proteste – Sicherheit von Juden gefährdet
Uns auf Google folgenDer Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft appelliert an Klimaaktivisten, Aktionen auszusetzen. Er sieht die Sicherheit von Juden gefährdet.
Berlin – Die Klimaaktivisten der „Letzten Generation“ haben zum Wochenstart wieder mit mehreren Aktionen den Straßenverkehr in Berlin blockiert und damit für Unmut bei der Deutsch-Israelischen-Gesellschaft (DIG) gesorgt. DIG-Präsident Volker Beck appellierte an die Aktivisten, in der jetzigen Situation auf derartige Aktionen zu verzichten. „Die Berliner Polizei ist am Limit“, schrieb er am Montag auf X (ehemals Twitter). „Aktionen, die viele Polizeikräfte binden, sind jetzt unverantwortlich und gefährden somit mittelbar auch die Sicherheit von Jüdinnen und Juden. Lasst das!“.
Polizei sei wegen Pro-Hamas-Demos am Limit – deshalb sollen Klima-Kleber Proteste stoppen
Beck begründet seinen Aufruf mit der Personalsituation der Polizei, die es bereits jetzt nicht mehr schaffe, gleichzeitig Pro-Hamas-Demonstrationen zu unterbinden oder bei ihnen Gewalt einzudämmen und Synagogen und andere jüdische Einrichtungen ausreichend zu schützen. Bei den Aktionen der Klima-Kleber am Montag (24. Oktober) waren laut Polizei rund 200 Einsatzkräfte unterwegs, um die Straßenblockaden der Klimaprotestgruppe schnell zu beseitigen. Für den kommenden Samstag haben die Klimaaktivisten eine Massenbesetzung der Straße des 17. Juni in Berlin-Mitte angekündigt. Erst vor kurzem wurden drei Aktivisten zu mehreren Monaten Haft wegen Blockadeaktionen verurteilt.
Antisemitische Angriffe in Deutschland sind seit dem Angriff der Hamas auf Israel sprunghaft in die Höhe gegangen. Allein in Berlin haben sich laut einem Bericht der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus (Rias) vom 20. Oktober die Vorfälle im Gegensatz zum gleichen Zeitraum im Vorjahr verdreifacht. Die Dunkelziffer ist laut der Verfasser des Berichts mutmaßlich sogar höher.
„Letzte Generation“ setzte Proteste schon einmal aus
Die Klima-Kleber hatten schon einmal ihre Proteste pausieren lassen, als die Hamas einen weltweiten Gewaltaufruf gegen Juden verkündete. Die Aktivisten teilten am 12. Oktober auf X mit, den Protest, der eigentlich für den nächsten Tag geplant gewesen wäre, auszusetzen. „Tief bestürzt über die Aufrufe, morgen weltweit Angriffe auf Jüd:innen zu verüben, wollen wir keine Polizeikräfte binden, die erwartbar gebraucht werden, um Leben zu schützen. Wir haben die Polizei darüber informiert“, hieß es da von Seiten der Klimaaktivisten. Zu der Bitte von Volker Beck erneut die Proteste zu pausieren, gab es bisher noch keine Reaktion von der „Letzten Generation“.
Erst am vergangenen Sonntag hatten in Berlin tausende Menschen gegen Antisemitismus und für Solidarität mit Israel demonstriert. Bei der Kundgebung rief Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier alle Bürgerinnen und Bürger in Deutschland zum Schutz des jüdischen Lebens im Land auf. (alm/dpa)