Politiker erntet Shitstorm

Boris Palmer fordert knallharte Impfpflicht: Kein Lohn und Rente für Ungeimpfte

Boris Palmer
+
Boris Palmer sieht Impfen als eine „staatsbürgerliche Pflicht“ an. Nun fordert er eine Impfpflicht.
  • Franziska Vystrcil
    VonFranziska Vystrcil
    schließen

Boris Palmer hält eine Impfpflicht für unumgänglich. Er untermauert dies mit Forderungen nach drastischen Konsequenzen für Impfverweigerer - und provoziert so enorm.

Tübingen - Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) hält mit seiner Meinung nie hinter dem Berg. Im Kampf gegen das Coronavirus in Baden-Württemberg ging der Politiker oft eigene Wege. So forderte Boris Palmer etwa eine Pflicht zur Verwendung der Corona-Warn-App.

Nun geht der Oberbürgermeister noch einen Schritt weiter: Er ist für eine knallharte Impfpflicht. Doch die Bedingungen, die man seiner Meinung nach an diese Pflicht knüpfen sollte, finden nicht bei allen Unterstützung. Ganz im Gegenteil: Auf Facebook provozierte der Grünen-Politiker mit seinen Aussagen einen gewaltigen Shitstorm.

Boris Palmer will harte Maßnahmen gegen Impfverweigerer - „staatliche Solidarität entziehen“

Am Dienstag (21. Dezember) beraten Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die Länder-Chefs über neue Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie. Boris Palmer hat genaue Vorstellungen davon, was da helfen würde: Eine Impfpflicht. Diese Maßnahme sei das „beste Mittel gegen Omikron“, so der Tübinger gegenüber der Stuttgarter Zeitung. Auch auf Facebook tat er seine Meinung dazu kund, schrieb zum Thema Impfpflicht: „Niemand muss mit der Polizei zum Arzt gebracht werden. Es reicht völlig, staatliche Solidarität zu entziehen.“

Er teilte auf Facebook auch mit, wie die Maßnahmen zur Einhaltung der Impfpflicht aussehen sollten: Wer arbeitet oder Rente erhält, sollte sein Geld nur bekommen, wenn er nachweislich geimpft ist. „Wer arbeitet oder Rente bezieht, kann dies nur, weil der Staat dafür den Rahmen schafft. Diese Zahlungen zurückzuhalten, bis der Impfnachweis vorgelegt wird, ist einfach durchsetzbar und effektiv“, so Boris Palmer.

Wer angesichts der neuen Coronavariante „Omikron“ nicht zur Impfung bereit sei, trage dazu bei, den Staat in eine Situation zu manövrieren, wo er elementare Bedürfnisse nicht mehr absichern könne, argumentierte der Politiker weiter. „Wer sich selbst außerhalb der Solidargemeinschaft stellt, kann diese nicht mehr beanspruchen.“ Als Beispiel führte er die Masernimpfpflicht an. In Kitas und Schulen würden bereits „fast 100 Prozent der Kinder“ solche Nachweise vorlegen können.

Boris Palmers Forderung nach Impfpflicht stößt vielen auf - „Bei Ihnen piept es wohl?“

„Wenn der Bundestag diese Woche eine Impfpflicht beschließen würde, könnten wir bis Ende Januar die Erstimpfung für alle geschafft haben und die Belastung der Krankenhäuser in der nahenden fünften Welle halbieren“, ist sich Boris Palmer sicher. Doch mit dieser Argumentation stößt er im Netz auf viel Gegenwehr. „Mit Verlaub, bei Ihnen piept es wohl?! Sie wollen den Menschen ihre Existenzgrundlage entziehen?“, schreibt eine Facebook-Nutzerin unter den Beitrag von Boris Palmer. Der antwortet prompt: „Die Impfverweigerer entziehen dem Gesundheitssystem die Existenzgrundlage.“

Auch mit ehemaligen Unterstützern hat es sich der Tübinger Oberbürgermeister nun offenbar verscherzt. „Irgendwie habe ich bis vor einigen Wochen für den Herrn Palmer etwas Sympathie gehegt; die hat sich nun in abgrundtiefe Verachtung gewandelt“, schreibt eine Frau.

Viel Kritik erntet der Grünen-Politiker auch, da er Querdenker, Impfgegner und Impfpflichtgegner inzwischen miteinander gleichsetzt. „Sie unterscheiden nicht mehr zwischen Impfgegner und Impfpflichtgegner! Für ein Land, in dem der Zugang zur Bildung nichts kostet, haben wir ganz schön peinliche Politiker“, lautet ein weiterer Kommentar zum Post des Oberbürgermeisters. Zuletzt forderte er angesichts der steigenden Infektionszahlen Impfgegner dazu auf, auf Krankenhausbetten zu verzichten. Auch hier liefen die Menschen auf Facebook Sturm. Gleichzeitig sprach er sich gegen eine Impfung bei seinen Kindern aus.

Boris Palmer: Impfpflicht und Lockdown als einzig wirksame Maßnahmen gegen Corona

Boris Palmer bleibt von der Kritik unbeeindruckt. Gegenüber der Stuttgarter Zeitung führte er seine Gedanken noch weiter aus. Ohne Impfpflicht sei eine Verbreitung der Omikron-Variante nicht aufzuhalten. Sein Vorschlag: Ungeimpfte Menschen über 60 sollten gegenüber Jüngeren priorisiert werden. Zudem sollten alle einen Impfnachweis gegenüber dem Arbeitgeber oder der Rentenkasse vorlegen müssen. „Wer bis 15. Januar keine Erstimpfung vorweisen kann, erhält kein Geld mehr bis zur Vorlage der Impfbescheinigung“, so Palmer.

Angesichts der vierten Welle zeigt sich der Politiker aus Baden-Württemberg wenig optimistisch. „Vermutlich brauchen wir beides, die Impfpflicht und einen Lockdown. Vielleicht schafft man es, dass wenigstens Schulen und Kitas offen bleiben.“

Kommentare