Umwelthilfe reicht Klage gegen BMW und Mercedes ein -Verbrennerausstieg bis 2030 erzwingen
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat Klagen gegen die Autobauer BMW und Mercedes auf Basis des Klimaurteils des Bundesverfassungsgerichts eingereicht.
Berlin – Da die deutschen Autobauer BMW* und Mercedes zu wenig für einen Verbrennerausstieg bis 2030 tun würden, will die Deutsche Umwelthilfe (DUH) die Konzerne nun mit rechtlichen Schritten zu einem Ausstieg zwingen. Am Montag habe der Verein erstmals Klimaklagen gegen deutsche Unternehmen erhoben, teilte die DUH am Dienstag mit. Die Klageschriften wurden demnach bei den zuständigen Landgerichten in München und Stuttgart eingereicht.
BMW und Mercedes im Fokus: Deutsche Umwelthilfe reicht erstmals Klage gegen deutesche Autobauer ein
Die Deutsche Umwelthilfe fordert von BMW und der Daimler-Tochter Mercedes-Benz „den klimagerechten Umbau ihrer Unternehmen, insbesondere durch eine drastische Reduzierung der CO2-Emissionen ihrer Fahrzeuge im Einklang mit den verbindlichen Regelungen des Pariser Klimaschutzabkommens und des deutschen Klimaschutzgesetzes“. Um diese Ziele zu erreichen, sollen die beiden Autobauer unter anderem bis 2030 den Verkauf klimaschädlicher Verbrenner-Pkw stoppen.
Die DUH hatte zuvor von den Autobauern eine entsprechende Unterlassungserklärung bis spätestens Montag gefordert und mit einer Klage gedroht. BMW* verwies am Dienstagmorgen auf dpa-Anfrage zunächst auf das bereits an die DUH zugestellte Antwortschreiben, in dem BMW den behaupteten Anspruch der Umwelthilfe zurückweist und auf den Gesetzgeber verweist. Über den Weg zur Erreichung der Klimaziele entschieden die demokratisch legitimierten Parlamente, hieß es in dem Schreiben.
DUH verklagt BMW und Mercedes: Autobauer weisen Vorwürfe von sich
Ein Sprecher von Mercedes-Benz sagte auf Anfrage: „Wir werden uns das anschauen, wenn die Klagen da sind.“ In dem Antwortschreiben des Unternehmens an die DUH hieß es, für eine Unterlassungserklärung sehe man keine Grundlage, „denn wir haben längst eine klare Erklärung für den Spurwechsel zur Klimaneutralität abgegeben.“
„Es ist genauso eingetreten, wie wir es uns gedacht haben“, sagte DUH-Anwalt Remo Klinger dem Handelsblatt. Der Klimarechtler ist zuversichtlich, dass es bereits nächstes Jahr in die mündlichen Verhandlungen gehen könnte. Eine weitere Klage gegen den Öl- und Gaskonzern Wintershall sei noch in Vorbereitung, gehe aber zeitnah an das Landesgericht Kassel. Laut DUH handelt es sich um die ersten Verfahren gegen deutsche Unternehmen, die auf einem wegweisenden Klimaurteil des Bundesverfassungsgerichts im Frühjahr basieren. (dpa) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA