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Streit um Sturmgewehr-Auftrag: Gericht weist Haenel-Beschwerde zurück

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Soldaten der Bundeswehr haben mit G36 Sturmgewehren von Heckler & Koch hinter Sandsäcken Stellung bezogen.
Im Streit um einen Sturmgewehr-Auftrag für die Bundeswehr entschied das Oberlandesgericht Düsseldorf zugunsten von Heckler & Koch. © Philipp Schulze/dpa

Heckler & Koch soll die Bundeswehr mit 120.000 Sturmgewehren neu bewaffnen. Die Beschwerde eines Konkurrenten lehnte ein Gericht ab.

Düsseldorf (dpa) - Der Weg zur Neubewaffnung der Bundeswehr mit 120 000 Sturmgewehren ist frei. Das Düsseldorfer Oberlandesgericht wies am Mittwoch eine Beschwerde des unterlegenen Bieters, der Thüringer Waffenschmiede C.G. Haenel, zurück. Der Bund hatte 2021 entschieden, den prestigeträchtigen Großauftrag an das Schwarzwälder Unternehmen Heckler & Koch zu vergeben. Allerdings legte Haenel Rechtsmittel ein, um wieder in das Rennen einsteigen zu können. In dem Beschwerdeverfahren war das OLG die letzte Instanz. Mit dem Beschluss ist klar, dass die Vergabeentscheidung bestehen bleibt.

Nun starten die Vertragsverhandlungen. Ist der Vertrag ausverhandelt, fehlt noch die Zustimmung des Bundestags. Sein grünes Licht gilt als so gut wie sicher. Außerdem steht noch eine technische Erprobung in der Bundeswehr an. Bis die ersten großen Chargen an die Truppe ausgeliefert werden, dürften mindestens zwei Jahre vergehen.

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