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Hinterlistige Taktik: Russland importiert Produkte von Mercedes, Tesla und Co. - trotz Sanktionen

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Von: Julian Baumann

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Ein Mann läuft an einem geschlossenen Verkaufsraum von Mercedes-Benz in Moskau vorbei.
Mercedes-Benz hat sich früh aus Russland zurückgezogen. Produkte gelangen über Drittländer allerdings weiterhin in das Land. © IMAGO/Alexander Sayganov

Trotz Sanktionen gelangen Produkte westlicher Unternehmen weiterhin massenhaft nach Russland. Die Regierung bemächtigt sich eines Vorgehens, das eigentlich verboten ist.

Stuttgart/Moskau - Nach Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine haben die westlichen Staaten den Aggressor mit weitreichenden Sanktionen belegt. Die Maßnahme hat das Ziel, die russische Wirtschaft zu schwächen und Wladimir Putin die Finanzierung seines Krieges zu erschweren. Obwohl sich westliche Unternehmen wie Mercedes-Benz, ZF Friedrichshafen, Tesla oder auch Bosch und Siemens aus Russland zurückgezogen und die Lieferungen in das Land gestoppt haben, gelangen die Produkte weiterhin massenhaft nach Russland.

Autohersteller Mercedes-Benz, der bei Moskau ein großes Produktionswerk betreibt, hat früh Exporte nach Russland gestoppt. Auch Porsche-Chef Oliver Blume erklärte: „Solange Krieg herrscht, wird nicht geliefert“. Andere Unternehmen der Wirtschaft waren in Bezug auf einen Rückzug aber zögerlicher. Ukrainische Medien kritisierten den Software-Konzern SAP aufgrund des Russland-Geschäfts. Inzwischen hat sich das Unternehmen aus Walldorf aber ebenfalls aus Russland zurückgezogen. Durch die Legalisierung sogenannter Parallelimporte gelangen Importe westlicher Unternehmen aber weiterhin nach Russland, wie das Handelsblatt berichtet - allerdings ohne Zustimmung der Hersteller.

Mercedes, Bosch, ZF: Auch die großen Unternehmen aus Baden-Württemberg stehen auf der Russen-Liste

Das Verhalten der westlichen Unternehmen gegenüber Russland war vor allem in den ersten Monaten des Ukraine-Krieges ein viel diskutiertes Thema. Ein Yale-Professor verteilte sogar Schulnoten an Unternehmen für ihr Verhalten gegenüber Russland. Um die Sanktionen zu umgehen und weiterhin Produkte aus Europa und den USA importieren zu können, wickelt Russland die Geschäfte dem Handelsblatt zufolge über Drittländer ab, die keine Sanktionen verhängt haben. Ein entsprechendes Gesetz, dass dieses Vorgehen ermöglicht, wurde von der Staatsduma (das direkt gewählte Unterhaus der Föderationsversammlung Russlands) Ende Juni erlassen und soll bis Jahresende gelten.

Auf der Liste, die mehr als 50 Warengruppen per Parallelimport legalisiert, finden sich neben E-Autobauer Tesla und Tech-Gigant Apple auch mehrere deutsche Unternehmen. Darunter beispielsweise die Autokonzerne Mercedes-Benz und Volkswagen, Autozulieferer wie ZF Friedrichshafen und Continental sowie Produkte von Technologieunternehmen wie Siemens und Bosch, die für den Betrieb von Produktionsanlagen verwendet werden. Konkret bedeutet das Vorgehen Russlands, dass Produkte der genannten Unternehmen weiterhin in das Land importiert werden, obwohl sie sich aus Russland zurückgezogen haben. Das „ist selbstverständlich nicht in unserem Sinn“, erklärte die ZF Friedrichshafen auf Handelsblatt-Anfrage.

Importe nach Russland über Drittländer: Hersteller haben kaum Handlungschancen

Obwohl der Import über den sogenannten „Graumarkt“ nach Russland ohne Einverständnis der Hersteller erfolgt, haben die westlichen Unternehmen kaum Regulationschancen. Man habe „keine wirksame Handhabe gegen diesen Beschluss“, heißt es dem Handelsblatt zufolge vom Technologiekonzern Bosch aus Stuttgart. Normalerweise sind Parallelimporte nicht erlaubt, durch die Legalisierung in Russland wird aber auch eine Klage gegen das Vorgehen kaum zum Erfolg führen. Einzelne Unternehmen wandten sich deshalb bereits an die Länder an den Grenzen Russlands, um eine Verstärkung der Ausfuhrregelungen zu erreichen. Russland will über die Importe vorrangig Produkte beschaffen, die das Land nicht selbst herstellen kann.

Für den russischen Staat scheint sich das Vorgehen auszuzahlen. „Die Parallelimporte funktionieren“, sagte der russische Handelsminister Denis Manturov am 4. Juli. Für die russischen Verbraucher sind die Importe von Produkten westlicher Unternehmen allerdings nur schwer erschwinglich. „Waren aus Parallelimporten sind deutlich teurer, denn es ist schwer, die entsprechenden Lieferketten neu aufzubauen“, sagte Alexander Libman, Wirtschafts- und Politikwissenschaftler an der Freien Universität Berlin. Für Mercedes-Benz, Bosch oder auch Tesla stellt das Vorgehen allerdings im schlimmsten Fall einen Imageschaden dar, da die Produkte trotz Rückzug und Sanktionen weiterhin massenhaft nach Russland transportiert werden.

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