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Jetzt will Habeck persönlich den Verkauf einer deutschen Chipfabrik an China verhindern

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Von: Lisa Mayerhofer

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Robert Habeck
Robert Habeck ist in der Top-Ten-Liste des ZDF-„Politbarometers“ von Platz eins auf Platz vier abgesunken. © Kay Nietfeld/dpa

Wirtschaftsminister Habeck plant, den Verkauf der Dortmunder Chipfabrik Elmos an einen chinesischen Investor zu untersagen. Dort zeigt man sich überrascht.

Berlin – Wie viel Einfluss dürfen chinesische Firmen auf die deutsche Infrastruktur und Schlüsseltechnologien erhalten? Vor kurzem erst hatte das Kabinett gegen den Widerstand mehrerer Ressorts und auf Drängen von Kanzler Olaf Scholz (SPD) beschlossen, dass ein chinesischer Konzern eine Beteiligung von 24,9 Prozent an einem Terminal im Hamburger Hafen übernehmen kann. Kritiker derartiger Geschäfte befürchten, dass China den durch Übernahmen gewonnenen Einfluss einmal gegen Deutschland verwenden könnte.

Habeck will kritische Infrastruktur in Deutschland besser schützen

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will nun härter durchgreifen und Übernahmen deutscher Firmen in Schlüsseltechnologien erschweren. In diesem Zuge will er auch den Verkauf einer Chipfertigung des Dortmunder Unternehmens Elmos an einen chinesischen Investor untersagen, hieß es aus Kreisen des Bundeswirtschaftsministeriums. Das Ministerium habe dem Bundeskabinett die Untersagung des Erwerbs vorgeschlagen. Habeck sehe Übernahmen im Bereich von Halbleiterfertigung und Chipproduktion kritisch.

Der Erwerb würde eine Gefährdung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit Deutschlands begründen, hieß es. „Mildere Mittel“ als eine Untersagung seien nicht geeignet, die identifizierten Gefahren zu beseitigen. Die Gespräche seien innerhalb der Bundesregierung konstruktiv geführt worden.

Elmos soll an Tochterunternehmen des chinesischen Sai-Konzerns verkauft werden

Das Dortmunder Unternehmen Elmos hatte am Montagabend mitgeteilt, die Bundesregierung werde den Verkauf der Chipfertigung in der Kabinettssitzung am Mittwoch voraussichtlich untersagen. Dies sei eine neue Entwicklung, da das Wirtschaftsministerium den beteiligten Parteien bisher mitgeteilt habe, dass die Transaktion wahrscheinlich genehmigt werde.

Das Unternehmen hatte Ende vergangenen Jahres angekündigt, die Fertigung sogenannter Wafer in Dortmund für insgesamt rund 85 Millionen Euro an den schwedischen Wettbewerber Silex verkaufen zu wollen. Silex ist ein Tochterunternehmen des chinesischen Sai-Konzerns. Wie es aus den Kreisen des Wirtschaftsministeriums hieß, laufen derzeit 44 nationale Investitionsprüfverfahren zum Erwerb von deutschen Unternehmen oder einer Beteiligung – in 17 Fällen geht es um chinesische Investoren. (lma/dpa)

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