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„Wir sind nicht naiv“: Habeck geht gegen chinesische Investoren vor

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Von: Lisa Mayerhofer

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Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, spricht beim Grünen-Bundesparteitag zu den Delegierten.
Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz, spricht beim Grünen-Bundesparteitag zu den Delegierten. © Kay Nietfeld/dpa

Nach dem Aufschrei über den Einstieg chinesischer Investoren am Hamburger Hafen hat die Regierung nun andere China-Deals untersagt. Betroffen sind zwei Halbleiterhersteller.

Berlin – Die Bundesregierung will stärker gegen einen möglichen Einfluss chinesischer Investoren auf die deutsche Infrastruktur und Schlüsselbranchen vorgehen. Sie hat nun auch die Übernahme der Halbleiterhersteller Elmos und ERS Electronic durch chinesische Unternehmen auch in Teilen unterbunden.

Habeck: „China ist und soll ein Handelspartner bleiben“

„Gerade im Halbleiterbereich ist es uns wichtig, die technologische und wirtschaftliche Souveränität Deutschlands und auch Europas zu schützen“, erklärte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) im Anschluss an die Kabinettssitzung am Mittwoch in Berlin. „Natürlich ist und bleibt Deutschland ein offener Investitionsstandort, aber wir sind eben auch nicht naiv.“

China sei und solle ein Handelspartner bleiben. Man sehe aber ein bewusstes strategisches Vorgehen gerade im Bereich von Halbleitern und Mikrochipfertigung. Handels- und Machtinteressen könnten machtpolitisch genutzt und möglicherweise gegen die Interessen der Bundesrepublik genutzt werden. Dazu sei das Außenwirtschaftsrecht ein durchaus scharfes Schwert. „Und wir werden es auch in Zukunft noch weiter schärfen“, so Habeck. In bestimmten kritischen Sektoren müssten Abhängigkeiten reduziert werden.

Elmos, das vor allem für die Autoindustrie produziert, hatte Ende 2021 angekündigt, sich von seiner Fertigung am Stammsitz in Dortmund zu trennen. Für 85 Millionen Euro soll Silex das Werk und die Vorräte übernehmen. Silex aus Schweden gehört zu hundert Prozent dem chinesischen Konzern Sai Microelectronics. Am Montagabend teilte Elmos mit, dass die Regierung die Übernahme „voraussichtlich“ untersagen werde.

Regierung untersagt Verkauf von Elmos und ERS Electronic an chinesische Investoren

„Der zweite Fall unterliegt den Geschäftsgeheimnissen der Firma“, sagte Habeck, er könne deshalb keine weiteren Angaben machen. Das Handelsblatt hatte zuvor berichtet, dass die Bundesregierung die Übernahme des bayerischen Chipherstellers ERS Electronic verbieten wolle. Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) bestätigte dies: „Es ist richtig, dass die Bundesregierung den Verkauf von Elmos und ERS Electronic an chinesische Investoren untersagt hat“, erklärte sie.

Die Debatte um Chinas Einfluss in Deutschland hatte im Zuge des Einstiegs der chinesischen Staatsreederei Cosco beim Hamburger Hafen an Fahrt aufgenommen. Das Bundeskabinett gab im Oktober trotz breiter politischer Bedenken grünes Licht. Auf Druck mehrerer Ministerien, allen voran des Bundeswirtschaftsministeriums, wurde dem Staatskonzern aber nur eine Beteiligung von weniger als 25 Prozent erlaubt. (lma/AFP)

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