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Ampel-Entlastungspaket: Sonderzahlung, Spritpreisbremse, ÖPNV - deutliche Kritik von Söder und CSU

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Von: Katarina Amtmann, Lisa Mayerhofer

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Die Spitzen der Ampel-Koalitionspartner haben sich auf Maßnahmen zur Entlastung der Bürger geeinigt. Es gibt unter anderem eine Spritpreisbremse und eine Energiepreispauschale von 300 Euro.

Update vom 24. März, 13:45 Uhr: Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat das Paket der Bundesregierung zur Entlastung bei Energiepreisen als unzureichend bezeichnet. „Das Ampel-Paket bleibt hinter den Erwartungen zurück - zu wenig, zu kompliziert, nur für kurze Zeit und keine echte Entlastung der Wirtschaft“, schrieb Söder am Donnerstag auf Twitter. Dass die Verlängerung der Laufzeit deutscher Atomkraftwerke nicht diskutiert worden sei, bezeichnete er als enttäuschend.

Auch Bayerns Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU) kritisierte gegenüber merkur.de, dass die Pläne der Ampel-Koalition viel zu kurz greifen würden. Zum „Neun für Neunzig“ Ticket erklärte er: „Mit diesem Angebot werden deutlich mehr Menschen Züge und Busse nutzen. Das ist sehr erfreulich. Leider bleibt der Bund die Antwort schuldig, wo die zusätzlichen Züge und Busse über Nacht auf die Gleise und Straße kommen sollen.“

Der Bund schiebe die Umsetzung den Landkreisen, Städten und den Ländern zu: „Das geht so nicht. Es wird nicht funktionieren, wenn der Bund die Abwicklung seiner Strohfeuer auf die Kommunen abschiebt, die derzeit ohnehin in der Flüchtlingssituation überragendes leisten.“

Spritpreisbremse, Energiepreispauschale & Co.: Das Entlastungspaket im Überblick

Update vom 24. März, 11.38 Uhr: Die Ampel-Regierung hat sich angesichts der hohen Energiepreise auf ein umfangreiches Entlastungspaket einigen können. Folgende Punkte verkündeten Christian Lindner und die Spitzen der Koalition am Donnerstag:

Klingbeil: Energiepreispauschale ein „Kernstück“ des Entlastungspakets der Ampel

Update vom 24. März, 11.20 Uhr: FDP-Chef Lindner stellte auch Entlastungen für Unternehmen in Aussicht, die Details müssten jedoch noch geklärt werden. Auf Nachfrage erklärt er, dass die Höhe der Kosten des zweiten Entlastungspaketes ungefähr den Kosten des ersten Pakets entsprechen. Diese liegen bei rund 13 Milliarden Euro.

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Update vom 24. März, 11.15 Uhr: SPD-Spitzenpolitiker Lars Klingbeil erklärt, ein Kernstück des Entlastungspakets sei die Energiepreispauschale von 300 Euro für alle erwerbstätigen Bürger, die über den Arbeitgeber ausgezahlt werden soll; bei Selbständigen funktioniert es über das Finanzamt. Außerdem gibt es einen Kinderzuschlag über 100 Euro für Familien.

Empfänger von Sozialleistungen sollen wegen der hohen Energiepreise eine weitere Einmalzahlung bekommen. Zusätzlich zu den bereits beschlossenen 100 Euro sollen pro Person weitere 100 Euro ausgezahlt werden, wie die Spitzen von SPD, Grünen und FDP am Donnerstag nach einem Koalitionsausschuss mitteilten.

Entlastungspaket der Ampel: Steuer-Sonderzuschlag und Spritpreisbremse kommen

Update vom 24. März, 11.10 Uhr: Parteivorsitzende Ricarda Lang (Grüne) erklärt, dass Bus und Bahn fahren billiger werden soll. Bundesweit werde es im ÖPNV für drei Monate Monatstickets für nur je neun Euro geben. Außerdem soll jede neu eingebaute Heizung in Deutschland mit mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden.

Update vom 24. März, 11.00 Uhr: Die Pressekonferenz zu den Ergebnissen des Entlastungspakets sollte jetzt losgehen, doch das Statement verzögert sich. Finanzminister Christian Lindner (FDP) tritt nun vor die Kamera: „Das Entlastungspaket soll Menschen in diesem Land das Vertrauen geben, dass wir in der Krise handlungsfähig sind.“ Laut Lindner sind Maßnahmen der Energiediversifikation, Energieeffizienz und Entlastung der Bürger geplant. Konkret gibt es einen Sonderzuschlag für alle Steuerpflichtigen: eine 300 Euro-Energiepreispauschale für die Bürger. Außerdem gibt es eine Steuersenkung auf Sprit: 30 Cent pro Liter beim Benzin, beim Diesel 14 Cent pro Liter. Gelten soll diese vorerst für drei Monate.

Entlastungspaket der Ampel-Koalition: Habeck berichtet von „interessanter Nacht“

Update vom 24. März, 09.30 Uhr: Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) äußerte sich in der Haushaltsdebatte im Bundestag zum von der Ampel-Regierung mit Blick auf den Ukraine-Krieg beschlossenen Entlastungspaket. Subventionen würden auch bei hohen Preisen keinen Sinn ergeben, sofern man den Verbrauch nicht senke. Das „Gebot der Stunde” sei es deshalb, die Effizienz zu erhöhen, in dem man den Verbrauch von fossilen Energien senke.

„Wir hatten eine interessante Nacht, die zu einem guten Ergebnis geführt hat”, erklärte der Minister zum beschlossenen Paket. Gerade im Bereich der Effizienz werde es „Ausrufezeichen” setzen. „So geht eine Zeitenwende, so wird eine Zeitenwende gemacht, so lösen wir uns aus dem Klammergriff, der in den letzten Jahren entweder durch Unwissenheit oder durch strategische Blindheit immer enger um Deutschland gezogen wurde”, so Habeck.

Update vom 24. März, 8.21 Uhr: Seit Mittwochabend haben die Spitzen der Ampelkoalition über ein Entlastungspaket als Reaktion auf die gestiegenen Energiepreise verhandelt. Nun gibt es einen Durchbruch. Geplant sind auch Maßnahmen zum Energiesparen.

Angesichts der gestiegenen Energiepreise haben sich die Spitzen der Ampel-Koalitionspartner (SPD, Grüne, FDP) auf ein Entlastungspaket verständigt. Geplant sind „umfangreiche und entschlossene Maßnahmen“ zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, wie die Deutsche Presse-Agentur am Donnerstagmorgen aus Koalitionskreisen erfuhr. Die Koalition habe sich außerdem auf Maßnahmen zur Stärkung der „energiepolitischen Unabhängigkeit“ verständigt. Am Vormittag sollen die Ergebnisse veröffentlicht werden. Die Gespräche hatten am Vorabend um 21 Uhr begonnen.

Bundesregierung beschließt Maßnahmenpaket - Grünen dringen auf Maßnahmen zum Energiesparen

In der Debatte waren mehrere Maßnahmen, um Bürger und Unternehmen zu entlasten. Ein Vorstoß von FDP-Chef und Finanzminister Christian Lindner für einen Tankzuschuss war allerdings auf Widerstand gestoßen. SPD und Grüne wollen Mobilität zwar auch günstiger machen, dabei aber Menschen mit kleinem Einkommen stärker entlasten. Die Grünen dringen zudem auf Maßnahmen zum Energiesparen.

Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) hatte mehr Anstrengungen beim Energiesparen als Bedingung für ein Entlastungspaket genannt. Er hatte zum Beispiel Gasheizungen als „Auslaufmodell“ bezeichnet. Ziel der Bundesregierung ist es, angesichts des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine die Abhängigkeit von Gas, Öl und Kohle aus Russland zu verringern. Ein Energieembargo lehnt die Bundesregierung ab.

Ukraine-Krieg: Putin-Ankündigung dürfte Beratungen erschweren

Eine Arbeitsgruppe der Koalition hatte zuvor in mehreren Runden keine Einigung über Erleichterungen in Reaktion auf steigende Preise erzielt. Man habe aber eine „breite Grundlage“ nicht nur für neue Entlastungen, sondern auch für entschlossene Maßnahmen zur Stärkung der energiepolitischen Unabhängigkeit erarbeitet, hieß es.

Erschwert werden dürften die Beratungen durch die überraschende Ankündigung von Russlands Präsident Wladimir Putin, dass russische Gaslieferungen künftig in Rubel bezahlt werden sollen. Habeck nannte die Ankündigung einen Bruch der Verträge. Die Bundesregierung werde mit ihren europäischen Partnern über den Schritt beraten. Die Gaswirtschaft zeigte sich irritiert.

Ampel-Entlastungspaket steht: „Umfangreiche Maßnahmen“ gegen hohe Energiepreise

Berlin - Die Spitzen der Ampel-Koalitionspartner SPD*, Grüne* und FDP* haben sich auf „umfangreiche und entschlossene Maßnahmen zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger und zur Stärkung der energiepolitischen Unabhängigkeit“ verständigt. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Donnerstagmorgen aus Koalitionskreisen Die Ergebnisse sollten am Vormittag veröffentlicht werden. (kam/lma/dpa) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA

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